Stimmungsberichte des Staatssicherheitsdienstes aus den Jahren 1988/89

Über das Ende der DDR, insbesondere über den 9. November 1989, dem Tag an dem die Mauer fiel, ist schon viel geredet und geschrieben worden. In diesem Referat möchte ich einen kleinen, aber doch nicht unbedeutenden Teilaspekt dieses Ereignisses behandeln, nämlich die Frage, ob das Ministerium für Staatssicherheit die innere Lage der DDR und die Stimmung der Bevölkerung in den Jahren davor umfassend und richtig wahrgenommen hat und wie die Partei- und Staatsführung darüber informiert worden ist.
Es ist ja immer noch eine faszinierende Frage, wieso die DDR trotz - vielleicht auch wegen - eines alles durchdringenden Geheimdienstes durch friedlichen Bürgerprotest dermaßen schnell und weitgehend widerstandslos kollabieren konnte.

Einleitend dazu drei Vorbemerkungen, weil das Thema "Stimmungsberichte des Staatssicherheitsdienstes" im engen Zusammenhang zu dessen Überwachungstätigkeit und seiner Informationsbeschaffung steht.

1. Im Herbst 1989 beschäftigte der Staatssicherheitsdienst ca. 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter. Gemessen an der Bevölkerungszahl der DDR kamen somit auf 1.000 DDR-Bürger ca. 5,5 hauptamtlich tätige MfS-Angehörige. Zum Vergleich: Die Sowjetunion konnte nur mit 1,8 KGB-Mitarbeitern pro 1.000 Einwohner aufwarten, die ČSSR begnügte sich sogar nur mit einer Quote von 1,1.¹

Aber nicht genug, den hauptamtlichen Mitarbeitern standen mehr als 175.000 "Ehrenamtliche", d. h. die so genannten inoffiziellen Mitarbeiter zur Seite, besser ausgedrückt, sie wurden benutzt, um die Schnüffelaufgaben des MfS in der geforderten hohen Qualität erfüllen zu können. Diese Mitarbeiter waren zielgerichtet angeworben worden und fertigten massenhaft Berichte vor allem im Zusammenhang mit den operativen Vorgängen von Diensteinheiten des Staatssicherheitsdienstes an.

Darunter waren aber auch allgemeine bzw. anlassbezogene Berichte über Stimmungen und Reaktionen der Bevölkerung auf DDR-interne Ereignisse und internationale Entwicklungen, seien sie nun bezogen auf Entwicklungen in der "sozialistischen Staatengemeinschaft", zum Verhältnis DDR - BRD, Ereignisse in der UNO oder anderen zivilen und militärischen Organisationen. Die sozialistische Presse diente ja zu allem, nur nicht dazu, die Stimmung, die wahre Meinung der Bevölkerung richtig wiederzugeben.

2. Mit Beginn der 70er Jahre verlagerte sich die Haupttätigkeit des Staatssicherheitsdienstes von der nach außen gerichteten Spionageabwehr und der Bekämpfung von Feindorganisationen hin zur Überwachung nach innen. Hauptgründe waren die völkerrechtlichen Vereinbarungen der DDR mit der Bundesrepublik, der KSZE-Prozess und die danach folgende weltweite diplomatische Anerkennung der DDR. Es ist schon seltsam, dass diese von der DDR-Führung sehnsüchtig angestrebten und ausgiebig gefeierten Erfolge, auch den Keim zur Zerstörung des Staates in sich trugen. Die Bevölkerung, zumindest ein großer Teil nahm die unterschriebenen Verpflichtungen zur Gewährung der Freizügigkeit, zur Informationsfreiheit, zum Recht auf freie Meinungsäußerung ernst und forderte immer stärker deren Realisierung ein. In diesen Jahren begann auch die wirtschaftliche Talfahrt der DDR. Die Friedens-, Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung nahm personelle und strukturelle Konturen an und als neues Element kamen nun massiv die Anträge von DDR-Bürgern auf legale Übersiedlung in die Bundesrepublik hinzu.

Der Staatssicherheitsdienst reagierte mit einer Intensivierung und Ausdehnung der Überwachungsaktivitäten, vulgo kann man auch Gesinnungsschnüffelei dazu sagen. Die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter wurde von ca. 40.000 im Jahre 1969 auf nunmehr 80.000 im Jahre 1981 verdoppelt. Das schon beinah pathologisch zu nennende Informationsbedürfnis des MfS fand seinen Ausdruck in der Aktion "Wer ist wer?", von der Minister Mielke auf einer Dienstkonferenz im Jahre 1981 behauptete, es ginge hier um eine Frage der Klassenauseinandersetzung im Weltmaßstab, um die Zukunft des Sozialismus, kurzum, um Sein oder Nichtsein. Die Einsicht, dass nicht die Banalität des "Wer ist wer?" entscheidend ist, sondern neue Fragen und Antworten auf die Existenzfragen eines sich sozialistisch verstehenden Staates in der konkreten Welt zu stellen und zu beantworten seien, war von Mielke wohl nicht zu erwarten. Von der Partei- und Staatsführung der DDR wie man weiß allerdings auch nicht.

Bei der Aktion "Wer ist wer?" teilte Mielke die DDR-Bevölkerung in vier Kategorien ein und bewies damit einen beachtlichen Realitätssinn:²

• Kategorie 1 waren die Feinde bzw. Menschen mit "negativ-feindlicher" Einstellung zur DDR.
• Kategorie 2 waren Personen, die auf Grund des Wirkens "feindlich-negativer" und anderer Einflüsse zum Feind werden können.
• Zur Kategorie 3 gehörte nach Mielke, wer den Feindeinflüssen unterliegen bzw. sich vom Feind missbrauchen lassen könnte oder wer eine schwankende Position einnimmt.
• Die 4. Kategorie war in der DDR zahlenmäßig in der Minderheit, es waren diejenigen, auf die sich Partei und Staat jederzeit verlassen und zuverlässig stützen konnten. Nach Aussage des MfS konnte nicht einmal die Gesamtheit der SED-Genossen dieser Kategorie zugeordnet werden. Diese Einsichten, die nicht einmal prophetisch zu nennen sind, wurden Realität in den Jahren 1989/90.

Um den Versuch, die drängende und beängstigende Frage "Wer ist wer?" beantworten zu können, bedurfte es der Beobachtung von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung und zwar nicht nur bei Vorliegen eines vermuteten oder tatsächlichen politischen Straftatbestandes, sondern einer permanenten Überwachung des Denkens und Handelns der Menschen mit vielen, oft undurchschaubaren Konsequenzen für die davon Betroffenen. Dazu gehörten das Eindringen des Geheimdienstes in die persönliche Sphäre, anmaßende Entscheidungen über den beruflichen Werdegang einzelner, Einmischung des Staatssicherheitsdienstes in die Belange anderer staatlicher Organe. Die Überwachung geschah in der Regel durch den vorgangsbezogenen Einsatz von IM, aber auch durch das Anfertigen von Berichten über Stimmungen und Reaktionen, die nicht Einzelfälle betrafen, sondern die gesamte Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppen in ihrer Stimmungslage darstellten. Für Außenstehende ist es schwer vorstellbar, welche gewaltigen Datenmengen in Form von personenbezogenen und sachlich bestimmten Vorgängen und Akten, elektronischen Datenbanken und Karteien der Staatssicherheitsdienst im Verlauf seines 40-jährigen Bestehens in den Archiven und Registraturen der Zentrale und in denen der territorialen Gliederungen angehäuft hat.

3. Die hier nur angedeuteten Datenmengen waren für die Informationsverarbeitung im MfS eine echte Herausforderung, zumal die Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung erst in den 80er Jahren und dann recht zögerlich begann. Hinderlich dabei war sicher auch die Abneigung des Ministers Mielke gegen elektronische Informationsverarbeitungssysteme.

Eine qualitative Weiterentwicklung in der Informationsaufbereitung des Staatssicherheitsdienstes wurde mit dem Befehl 299/65 vom 24.07.1965 angewiesen, der die Entwicklung eines einheitlichen Systems der politisch-operativen Auswertungs- und Informationstätigkeit im MfS zum Inhalt hatte. In diesem Zusammenhang wurde auch die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) als Funktionalorgan des Ministers geschaffen und ihm unmittelbar unterstellt (Befehl 30/68 vom 31.07.1968). Abgeschlossen wurde der Umstrukturierungsprozess im Bereich der Informationsauswertung durch den Befehl 6/78 vom 03.04.1978 mit der Bildung von Auswertungs- und Kontrollgruppen (AKG) in den operativen Diensteinheiten des MfS sowie in dessen Bezirksverwaltungen.

Im Zusammenwirken dieser Organisationseinheiten entstand ein geschlossener Informationskreislauf, in dem die ZAIG die zentrale Informationsschaltstelle darstellte. Ohne Einschaltung dieser Diensteinheit lief keine Information von oben nach unten und umgekehrt. Die Diensteinheiten des MfS, die Bezirksverwaltungen und alle Verbindungslinien zu anderen Staatsorganen wurden informatorisch über die ZAIG versorgt. Informationen, die einer besonderen Filtrierung und Verdichtung unterlagen, wurden von den Diensteinheiten und den Bezirksverwaltungen in der Regel der ZAIG zugeleitet, dort gespeichert, bearbeitet, verdichtet und weitergeleitet. Natürlich war der Quellenschutz, d. h. die Nichtnennung von Informanten eine geheimdienstliche Selbstverständlichkeit. Auch beim Verfassen und der Weiterleitung von Stimmungsberichten besaß die ZAIG diese Schlüsselstellung.

Dazu fanden regelmäßige Direktkontakte zwischen dem Leiter der ZAIG - 1965 bis Dezember 1989 war dies Generalleutnant Dr. Werner Irmler - und dem Minister Mielke statt. Dabei wurde von Mielke auch entschieden, welche Informationen zu welchem Zeitpunkt und in welcher Gestalt den Mitgliedern des Politbüros, vor allem aber dem Generalsekretär Honecker zugeleitet wurden.

An der Informationsverarbeitung arbeiteten in der ZAIG zuletzt 423 hauptamtliche Mitarbeiter. Die ZAIG selbst war in sechs Bereiche mit einer unterschiedlichen Anzahl von Arbeitsgruppen gegliedert.

Der erste und für das Thema Stimmungsberichte wichtigste Bereich war für die zentrale Auswertungs- und Informationstätigkeit zuständig (ZAIG/1). Zu den Aufgaben gehörten die analytische Arbeit zur Einschätzung der politisch-operativen Lage, die Erarbeitung von Materialien für den Minister sowie für die Partei- und Staatsführung der DDR, die Auswertung westlicher Medien und andere Dokumentationsaufgaben. Dem Leiter dieses Bereiches, Oberst Taube, standen sechs Arbeitsgruppen mit 55 qualifizierten Mitarbeitern zur Verfügung. Die Arbeitsgruppe 1 befasste sich mit internationalen Fragen und der "Systemauseinandersetzung", die Arbeitsgruppe 2 mit Extremismus, Spionageabwehr und der Volkswirtschaft. Die Arbeitsgruppe 3 analysierte den grenzüberschreitenden Reiseverkehr und die Ausreiseproblematik, während die Arbeitsgruppe 4 die westlichen Massenmedien auswertete und die Arbeitsgruppe 5 die Tätigkeit gegnerischer Geheimdienste und feindlicher Organisationen zu dokumentieren hatte. Für das Thema Stimmungsberichte entscheidend war die Arbeitsgruppe 6 mit den Aufgaben der Informationsanalyse über die so genannte "Politisch-ideologische Diversion", die "Politische Untergrundtätigkeit", über das Geschehen in den Kirchen, im Kulturbereich und bei der Jugend. In die Zuständigkeit dieser Arbeitsgruppe fiel auch das Anfertigen von Berichten über Reaktionen der Bevölkerung, den so genannten Stimmungsberichten.

Im Archiv der Zentralstelle unserer Behörde bilden die Unterlagen der ZAIG einen eigenen Teilbestand mit einem Umfang von 1.492 Regalmetern. Davon sind bisher etwa 64 % archivisch erschlossen, darunter auch alle Berichte über Reaktionen und Stimmungen der Bevölkerung. Die bisher eingegangenen und bearbeiteten Rechercheanforderungen aus der Forschung und der journalistischen Aufarbeitung zeigen, die Unterlagen der ZAIG sind von hohem Informationsgehalt für die DDR-Geschichtsschreibung, aber auch zur Geschichte der Bundesrepublik und zu einzelnen Aspekten der internationalen Beziehungen.

Deshalb wird dieser Teilbestand mit Nachdruck weiter erschlossen und steht in der Prioritätenliste der Erschließungsaufgaben ganz oben.

Mit der strukturellen Neugestaltung der Informationslinien und -analyse kam eine neue, straffe Ordnung in die bisherigen Arbeitsabläufe der Informationsverarbeitung. In diesem Zusammenhang wurden auch die von der ZAIG/1 zu erarbeitenden Informationen für die Partei- und Staatsführung neu geordnet. In inhaltlich definierten Schriftenreihen waren die vom Minister Mielke an den Generalsekretär der SED, an Mitglieder und Kandidaten des Politbüros des ZK der SED sowie an andere Stellen übermittelten Berichte abgelegt, darüber hinaus aber auch Aufzeichnungen verschiedenster Art, die der Minister von der ZAIG ständig abrufbereit in so genannten Reihen erfassen ließ. Diese waren zur Unterscheidung mit den Buchstaben A - O gekennzeichnet. So beispielsweise die Reihen C - Jahrestage, G 2 - Trauerreden Mielkes, E 2 - Jagdangelegenheiten oder die Reihe K 3 - Informationen Kultur, Kirchen, Medien und letztlich die Reihe O - Reaktionen der Bevölkerung, die als Stimmungsberichte zu bezeichnen sind.

Diese Stimmungsberichte wurden vom Staatssicherheitsdienst bereits seit 1950, d. h. vom Beginn seiner Existenz sowohl für die eigene Leitung als auch für die Partei- und Staatsführung erarbeitet. Die Überlieferungen sind recht zahlreich und beziehen sich im wesentlichen

Wie bereits erwähnt wurden die Stimmungsberichte anlass- und ereignisbezogen angefertigt. Die Themen und Sachverhalte sind auf den gemeinsamen Beratungen der ZAIG mit den AKG der operativen Hauptabteilungen und der Bezirksverwaltungen des Staatssicherheitsdienstes festgelegt worden. Nachdem die betreffenden Hauptabteilungen und die Bezirksverwaltungen ihre Berichte über ihre AKG an die ZAIG/1 geleitet hatten, wurden dort die Berichte analysiert, verdichtet und für den jeweiligen Adressaten aufbereitet. Diese waren je nach Anlass und Thema unterschiedlich: Adressaten konnten Mielke und seine Stellvertreter, Mitglieder und Kandidaten des Politbüros und des ZK der SED oder auch nur der Generalsekretär des ZK der SED sein. Mitunter war der Adressat, wie z. B. bei Berichten der Bezirksverwaltungen des MfS die entsprechende Bezirksverwaltung der SED. Vereinzelt wurden solche Berichte auch an andere staatliche Dienststellen und Organe weitergeleitet. Der Verteiler der Stimmungsberichte ist in den Unterlagen meistens, jedoch nicht immer vermerkt. Wie schon gesagt, grundsätzlich hat Mielke selbst über die Weiterleitung der Informationen entschieden und damit eine bestimmte Art des Herrschaftswissens ausgeübt.

Die originalen Zuarbeiten sind unterschiedlich überliefert bzw. auch nicht mehr vorhanden. Manche Vorgänge bestehen nur aus Zuarbeiten, z. B. wenn sie bezirklich thematisiert waren, in anderen Vorgängen fehlen sie gänzlich.

Die Stimmungsberichte selbst wurden in der ZAIG/1 aufbewahrt, in der Regel aber nicht im Archiv des MfS oder der Bezirksverwaltungen zur Ablage gebracht. In der Zentralstelle sind diese Berichte im Zuge der Auflösung des MfS und der Konzentration der in den Dienstzimmern verbliebenen Akten im Zentralarchiv relativ vollständig und geordnet übernommen worden. Vereinzelte Stimmungsberichte sind auch in einem MfS-Archivbestand, der "Allgemeinen Sachablage" von den Diensteinheiten des MfS archiviert worden.

Nun speziell zu den Stimmungsberichten der Jahre 1988/89 und zu der Frage, ob die ZAIG/1 die Stimmungslage der Bevölkerung darin richtig wiedergegeben und somit auch die Partei- und Staatsführung der DDR rechtzeitig und umfassend über die für sie kritische Entwicklung in der DDR gewarnt hat. Dazu habe ich 55 Stimmungsberichte ausgewertet und werde einige ausgewählte davon vorstellen.

ZAIG 4236

Im Februar 1988 informierte in mehreren Hinweisen zur Reaktion der Bevölkerung - so am 2., 4. und 11. des Monats - im Zusammenhang mit der Realisierung strafprozessualer Maßnahmen gegen feindlich-negative Kräfte die ZAIG den Minister, seine Stellvertreter Mittig, Neiber, Schwanitz und die Leiter der Hauptabteilungen IX (Untersuchungsorgan), XX (Staatsapparat, Kunst, Kultur, Kirche, Untergrund) und der ZKG (Flucht, Übersiedlung) über die Vorkommnisse auf der Luxemburg/Liebknecht-Demonstration am 17.01.1988. Es fällt auf, dass die Information relativ spät erfolgt, so dass man vermuten könnte, die ZAIG wollte diese Vorfälle "niedrig hängen" und deren innenpolitische Auswirkungen nicht zum Gegenstand höheren Interesses machen. Dies konnte aber Anfang Februar 1988 nicht mehr durchgehalten werden, da durch die Medien der Bundesrepublik dieser Vorfall in der gesamten DDR bekannt war und diskutiert wurde.

Wie häufig in diesen Informationen kommen zwei Gruppen zur Sprache, einmal die politisch-progressiven Bürger und engagierte Kräfte und dann Bürger "unterschiedlichster beruflicher und gesellschaftlicher Stellung aus allen Bevölkerungskreisen, darunter besonders Arbeiter, Pädagogen, Angehörige der wissenschaftlich-technischen Intelligenz, Kunst- und Kulturschaffende, Berufskader der NVA und der Grenztruppen sowie Studenten u. a. jugendliche Personenkreise", kurz, das muss dann der andere Teil der Bevölkerung in der damaligen DDR sein.

Die ZAIG macht in diesen Informationen, betreffend die Luxemburg/Liebknecht-Demonstration und die nachfolgenden Ausreisen der Hauptpersonen Krawczyk, Klier und Schlegel beruhigend darauf aufmerksam, dass die politisch progressiven und engagierten Bürger sich mit dem Vorgehen der staatlichen Organe identifizieren und den eingeleiteten Maßnahmen voll zustimmen. "Dabei argumentieren sie u. a., dass es das Recht und die Pflicht der zuständigen Organe sei, die Bürger der DDR vor solchen Randalierern und Provokateuren zu schützen und auch künftig derartige gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse gerichtete Handlungen im Keime zu ersticken ..." sind.

Nicht genannte Werktätige - u. a. Arbeiter aus Großbetrieben des Bezirkes Karl-Marx-Stadt - werden so zitiert, dass jetzt "offenbar die Ratten aus ihren Löchern" kriechen. Über den Wahrheitsgehalt dieser Sätze kann nur spekuliert werden, den Genossen Minister werden sie gefreut haben, der ja nicht nur in Bezug auf Feinde des Sozialismus eine herzhafte Sprache führte.

Aber es wird nicht nur Zustimmung signalisiert. Die ZAIG gibt Meinungsäußerungen verschiedener Bevölkerungsgruppen wieder, allerdings auch ohne konkrete territoriale, personelle oder soziologische Bezüge, die den schon damals kritischen Auffassungen der Bevölkerung weitgehend entsprachen. Zitat: "Wiederholt wird insbesondere von Pädagogen die Notwendigkeit einer umfassenderen Informationstätigkeit zu solchen, auch jugendliche Personenkreise stark interessierenden Problemen und der offensiven politisch-ideologischen Auseinandersetzung mit gegnerischen Wertungen und Argumenten dazu angesprochen." Man kann das als Hinweis auf das Versagen der Informationspolitik interpretieren. Konkret erfolgt das in der weiteren Bemerkung, "man müsse sich - so argumentieren sie - wirksamer darauf einstellen, dass die ideologische Auseinandersetzung zunehmend auch in den Massenmedien ausgetragen wird. Es sei deshalb nicht vertretbar, dass erst mehrere Tage nach den Ereignissen in der Zeitung "Junge Welt" eine gesellschaftswissenschaftliche Wertung des Missbrauchs des Zitats von Rosa Luxemburg gegeben worden sein soll. In Diskussionen mit Jugendlichen hätte vor allem das Argument eine Rolle gespielt, dass es sich bei dem Zitat um eine richtige und zeitgemäße Aussage handele.

Bemerkenswert bei diesen Informationen ist weiterhin, dass sich die ZAIG nicht scheute, darauf hinzuweisen, dass sich negative Kräfte, darunter auch Übersiedlungsersuchende spontan mit den Zielen und dem Vorgehen der Provokateure vom 17. Januar 1988 solidarisierten. Die Notlösung des Problems - Ausreise der Genannten - brachte sofort wieder neue Probleme, nämlich dass sich Übersiedlungsersuchende - vor allem solche mit einem bisher disziplinierten Verhalten - ungehalten über die kurzfristige Übersiedlung der Festgenommenen äußerten und androhten "ob man auch mit Transparenten in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam machen müsse, ... Gelegenheit dazu biete sich z. B. am 1. Mai".

Offenbar sind diese Informationen, mit denen sich das Dilemma der DDR schon deutlich ankündigte, vom Minister anderen Mitgliedern der Partei- und Staatsführung nicht zugänglich gemacht worden.

ZAIG 5745 vom September 1989

Diese ZAIG-Information ist von besonderer inhaltlicher Brisanz. Sie ist deshalb auch als "Streng geheim" eingestuft; verschärft wird dieser Geheimhaltungsgrad noch durch den Vermerk "Nur zur persönlichen Kenntnisnahme".

An wen und ob sie überhaupt weitergegeben worden ist, kann gegenwärtig nicht festgestellt werden. Wenn dies überhaupt geschehen ist, kommen vom Inhalt her gesehen, nur Mitglieder des Politbüros der SED in Betracht. In einer Information der ZAIG (23908), die aus einer anderen Überlieferungsschicht stammt, ist diese mit genannt und als Adressat das Mitglied des Politbüros Günter Mittag genannt. Mielke überließ Mittag die Entscheidung, ob eine weitere Verteilung erfolgen könnte.

Die Information ist betitelt mit "Hinweise auf beachtenswerte Reaktionen von Mitgliedern und Funktionären der SED zu einigen aktuellen Aspekten der Lage in der DDR und zum innerparteilichen Leben". Das Wort "beachtenswert" ist dabei von bemühter Untertreibung.

In dieser ZAIG wird auch kein Unterschied mehr zwischen positiv denkenden Bürgern oder Genossen und sonstigen Gruppen gemacht. Es wird eindeutig erkennbar, dass die genannten Ansichten offenbar vom größeren Teil der Genossen geteilt werden.

Es heißt darin, dass die Parteimitglieder ernste Zweifel hinsichtlich der weiteren Erhaltung der politischen Stabilität in der DDR äußern und dass diese Haltung begründet wird mit persönlichen Feststellungen im Arbeits-, Wohn- und Freizeitbereich wie

• "der erheblichen Zunahme von durch Unwillen und Unzufriedenheit gekennzeichneten, in immer aggressiverem Ton geführten Diskussionen im Zusammenhang mit der Versorgungslage und der Lage im Dienstleistungsbereich, der Lohn-Preis-Politik, der materiell-technischen Sicherstellung der Produktion,
• der zunehmenden Erscheinung von Passivität und Gleichgültigkeit unter Werktätigen gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen Leben in der DDR insgesamt und im Territorium,
• des weiteren Rückgangs von Arbeitsdisziplin und Leistungsbereitschaft,
• der erheblichen Zunahme von Erscheinungen des Spekulantentums und der Korruption.

Im nächstem Satz wird bescheinigt, dass auch zahlreiche Parteimitglieder mit derartigen Auffassungen und Verhaltensweisen in Erscheinung treten und sich damit kaum noch von Parteilosen unterscheiden.

Als Gründe für die Misere werden genannt:

• die altersmäßige Zusammensetzung der Parteiführung und mangelndes Vertrauen in diese,
• die Um- und Durchsetzung der ökonomischen Politik der Partei,
• die Parteiführung habe sich vom Volk gelöst und
• Ablehnung der Informationspolitik der SED, die DDR-Massenmedien hielten an der Linie einer Erfolgsberichterstattung fest.

Amüsant liest sich der Versuch, zwischen den Meinungen der Genossen und denen der Parteilosen einen Unterschied zu konstruieren. So heißt es: Zunehmend offener äußern Mitglieder und Funktionäre der SED Unwillen und Enttäuschung über die Informationspolitik. Ihre zu dieser Thematik geäußerten Standpunkte unterscheiden sich dabei jedoch wesentlich von Meinungsäußerungen zahlreicher Parteiloser, die die gegenwärtig betriebene - eine Zwischenfrage sei erlaubt, wieso denn gegenwärtig? - Informationspolitik grundsätzlich in Frage stellen, sie der Lächerlichkeit preiszugeben versuchen. Sie, nämlich die Parteigenossen vertreten den Standpunkt, dass die derzeitige Informationspolitik, speziell die Medienpolitik, nicht mehr den neuen Anforderungen an die politisch-ideologische Arbeit entspreche und nur noch geringe Wirkung erziele.

ZAIG 4260 vom 13. Oktober 1989

Diese ZAIG-Information analysiert die Stimmung der Bevölkerung zur Bewegung des Neuen Forums.

Die häufig genannten, etwas nebulösen progressiven Kräfte, werden in der Information mit der Auffassung zitiert, dass die Probleme der entstandenen komplizierten innenpolitischen Situation nur durch die Partei der Arbeiterklasse in engem Zusammenwirken mit den befreundeten Parteien und den gesellschaftlichen Organisationen gelöst werden können. Aber auch durch diese progressiven Kräfte wird Kritik daran geübt, dass die lakonische Mitteilung des Ministers des Innern über die Ablehnung des Antrages zur Bildung einer Vereinigung "Neues Forum" und die darin vorgenommene Bewertung des staats- und verfassungsfeindlichen Charakters der beantragten Vereinigung für sich genommen völlig unzureichend sei, um die Bevölkerung von der Richtigkeit der Entscheidung zu überzeugen. Man äußert sich enttäuscht über das Ausbleiben überzeugender Informationen und auch die progressiven Kräfte zeigen Unsicherheit in der politischen Bewertung und Auseinandersetzung mit Anhängern und Sympathisanten des "Neuen Forums".

Personenkreise, die nicht als progressiv gelten, genannt werden die Intelligenz, Personen aus dem Bereich Gesundheitswesen sowie Kunst und Kultur, aber auch unpersönliche "direkt zustimmende, sich identifizierende und unterstützende Meinungen und Haltungen" werden vom MfS so zitiert, dass das staatliche Verbot des Neuen Forums letztlich eine Schwäche in der Argumentationsfähigkeit und Überzeugungskraft der Partei und ihrer Mitglieder sei. "In der DDR seien unter Führung der Partei keine gesellschaftlichen Veränderungen im erwarteten Sinne erkennbar, so dass die Existenz von oppositionellen Bewegungen begründet sei."

Verteilt wurde diese Information an den Minister und die Stellvertreterebene, an einige Mitglieder des Politbüros mittels Ministerschreiben, genannt werden Honecker, Stoph, Krenz, Dohlus, Hager, Mittag, Schabowski und Tisch, ohne Ministeranschreiben dann noch an den Genossen Herger.

MfS ZAIG 20229

Das nächste vorzustellende Dokument ist keine ZAIG-Information im beschriebenen Sinn, sondern stellt eine Vorstufe, sozusagen das Ausgangsmaterial dar. Interessant ist es deshalb, weil es von der Hauptverwaltung Aufklärung, also der Auslandsspionage des MfS stammt. Mit diesem Dokument wird auch deutlich, dass die HV A eben nicht nur im Operationsgebiet, also im westlichen Ausland, vorwiegend in der Bundesrepublik arbeitete, sondern auch in der DDR selbst mit geheimdienstlichen Mitteln, u. a. IM-Berichten, intensiv tätig war.

Diese HV A-Ausarbeitung stammt vom 17.10.1989, ist als "Streng geheim" eingestuft und wertet die Stimmung der Bevölkerung zur "Aktion 40", den Feiern zum 40. Jahrestag der DDR, aus.

Das beinah flächendeckende DDR-interne Informationssystem der HV A wird in folgenden Sätzen überaus sichtbar: "Der Großteil (ca. zwei Drittel) der nach Veröffentlichung der Erklärung des Politbüros eingegangenen Stimmungsberichte kommt aus Berlin, zu etwa gleichen Teilen aus Studentenkreisen, von Angehörigen der wissenschaftlich-technischen Intelligenz und Mitarbeitern staatlicher Einrichtungen sowie aus Berliner Betrieben. Die übrigen Berichte stammen aus verschiedenen Städten der Republik, besonders aus den Südbezirken (Dresden, Leipzig, Halle). ... Vielfach werden Meinungen von SED-Mitgliedern wiedergegeben. Insgesamt zeichnet sich in den Berichten eine weitgehende Übereinstimmung bei der Beurteilung der Erklärung des Politbüros sowie hinsichtlich notwendiger weiterer Schritte ab, auch wenn ja nach Herkunft unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden."

In der ZAIG wurde die HV A-Information sehr genau gelesen, mehrere Passagen wurden unterstrichen. Diese möchte ich zitieren, um die Wahrnehmungsrichtung der ZAIG zu dokumentieren:

"In einer Reihe von Berichten wird die PB-Erklärung als nicht befriedigend, zu langatmig und zu allgemein kritisiert. Notwendig wäre vielmehr eine kurze konkrete Orientierung auf das Wesentliche gewesen. Vermisst werden selbstkritische Passagen und Hinweise auf die Bereitschaft der Führung, Verantwortung für die entstandene Lage zu übernehmen. Der Inhalt der Erklärung werfe die Fragen auf, ob sich die Partei- und Staatsführung tatsächlich über den Ernst der Lage bewusst sei. Der offensichtliche Kompromisscharakter der Erklärung deute zumindest auf Uneinigkeit im Politbüro hin. Der erklärte Wille zu Dialog und Veränderungen wäre nur wirklich glaubwürdig, wenn auch personelle Konsequenzen gezogen würden.

Aus mehreren Berichten (ADN, Fernsehen) ist zu entnehmen, dass die Unruhe in Journalistenkreisen wächst. Sie sind nicht länger bereit, das aus ihrer Sicht unverschuldete negative Rufbild über ihre Arbeit und sich häufende Angriffe aus der Bevölkerung hinzunehmen. Sie fordern die Beendigung der Einschränkung ihrer Tätigkeit durch die "Bevormundung" seitens der entsprechenden Abteilung des ZK der SED, namentlich durch Genossen Herrmann ...

In einigen Berichten wird darauf hingewiesen, dass es dabei nicht um eine "selbstzerstörerische" Fehlerdiskussion mit pauschaler, anonymer Schuldzuweisung an die Partei als Ganzes gehen dürfe, sondern um vorwärtsweisende konstruktive Kritik und Bestandsaufnahmen und wenn nötig konkrete Schuldzuweisungen mit Konsequenzen. Letzteres wird vor allem deshalb als notwendig erachtet, weil viele gegenwärtig diskutierten Probleme seit langem bekannt sind, ohne dass sie ernsthaft in Angriff genommen wurden. Mehrfach wird in vorliegenden Stimmungsberichten Skepsis geäußert, ob wir zur Überwindung der anstehenden Schwierigkeiten "theoretisches Hinterland" haben. ...

Darüber hinaus werden mit Blick auf den XI. Parteitag Vorschläge für Abänderungen des Parteistatuts unterbreitet, die u. a. auf eine Altersbegrenzung für das Ausüben von Wahlfunktionen, die Festlegung der dafür möglichen Anzahl der Wahlperioden sowie auf eine größere Transparenz bei der Beschlussfassung und -kontrolle zielen.

Es häufen sich in den Berichten die Hinweise, wonach die Antihaltung in der Bevölkerung gegenüber dem MfS und seinen Mitarbeitern rasch weiter zunimmt und auch von Hass getragene, zunächst meist noch verbale Angriffe, sich mehren."

Dieser letzte Passus ist doppelt unterstrichen.

Auffällig an der Diktion der HV A-Information ist der Verzicht auf Nennung von politisch-positiv denkenden Bürgern und den anderen. Die Sprache ist klarer, vielleicht hatten die Mitarbeiter der HV A auch weniger Skrupel, die sich schnell zuspitzende Situation in der DDR auch überaus deutlich zu benennen, vielleicht war ihnen auch eher bewusst, dass die DDR in Gänze zur Disposition stand.

Aus dem bisher Gesagten können nun folgende Schlussfolgerungen gezogen werden:

1. Das Ministerium für Staatssicherheit war ein Multifunktionalorgan der SED, das seine Existenzberechtigung in einem plakativ-heroischen Symbol offenbarte, dem Schild und Schwert der Partei. Dieses Symbol wäre zu ergänzen - der Staatssicherheitsdienst war auch das Hörrohr der Partei.
2. Wer sollte auch sonst die Partei- und Staatsführung der DDR über die Stimmungslage der Bevölkerung informieren? Es gab nur eine geplante, verordnete Öffentlichkeit. Die Medien waren Informationszuteilungs- und politische Erziehungsorgane, also blieben nur geheimdienstliche Mittel, um das Denken der Bevölkerung einem kleinen Teil der Herrschenden zu verdeutlichen.
3. Die genannten Informationen des MfS gaben grundsätzlich eine richtige Einschätzung der Stimmungslage eines Großteils der Bevölkerung wieder. Vom Ausgangsmaterial ausgehend - das ist zumeist klarer und konkreter - werden in der Zentrale die Aussagen etwas geglättet. In den Jahren 1988/89 ist dann eine immer stärkere Nähe der bearbeiteten Informationen zur Realität festzustellen.
4. Der empörte Ausruf des Ministers Mielke in seiner tragikkomischen Rede während der berühmten Volkskammersitzung: "Aber wir haben doch immer informiert", kann grundsätzlich bestätigt werden. Für die Stimmungsberichte, also einen Teil der Informationen, die das MfS den jeweiligen Adressaten übermittelte, trifft dies allerdings nicht immer zu. Die Leitungsebene des Ministeriums war wohl informiert, aber es ist auch nachweisbar, dass bestimmte Berichte zur Stimmung der Bevölkerung nicht an das Politbüro oder auch nur an Honecker gegangen sind. Informationswissen ist ja immer auch Herrschaftswissen - und das übte Mielke hier auch aus und ähnlich wird es wohl auch Honecker bei der Weitergabe von Informationen im Parteiapparat gehalten haben. Allerdings weiß man ja nicht, ob Mielke in seinen Vier-Augen-Gesprächen mit Honecker diese Thematik angesprochen hat und mit welcher Intensität.
5. Im Hinblick auf die Jahre 1988/89 kann bestätigt werden, dass das MfS sehr wohl über die sich rapide verschlechterte Stimmungslage der Bevölkerung informiert war, diese Informationen aber nur einzelnen, offenbar aus der Sicht des Ministers wichtigen Mitgliedern der Parteiführung übermittelte. Vielleicht ist auch die Kenntnis dieser für die SED-Herrschaft niederschmetternden Stimmungslage dafür verantwortlich, dass die MfS-Führung letztlich im Grunde widerstandslos, das MfS und damit auch die DDR ihrem Schicksal überließ.
6. Das Beispiel der DDR zeigt - dies gilt auch für alle Staaten der so genannten sozialistischen Staatengemeinschaft - dass es für eine moderne Gesellschaft tödlich ist, wenn die Herrschenden nur aus Geheimdienstmaterialien erfahren, wie die Auswirkungen ihrer Politik in der Bevölkerung wahrgenommen werden. Wahrnehmungsverluste sind offenbar die Folgen und Gefangene in selbst geschaffenen Mythen und Ideologien sind offenbar unfähig, unangenehme Realitäten zu erkennen, geschweige denn darauf zu reagieren.

Jochen Hecht

05. November 2003

Anmerkungen

¹ Jens Gieseke, Die DDR-Staatssicherheit. Schild und Schwert der Partei. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 2000, S. 7 ff

² zu den nachfolgenden Ausführungen siehe Geiger, Hansjörg, Die Inoffiziellen Mitarbeiter. Stand der gegenwärtigen Erkenntnisse. In: Reihe B: Analysen und Berichte, Nr. 3/93, BStU), Berlin 1993, S. 43 ff