Nach den einschneidenden Veränderungen im November 1989 wurden einzelnen Dienststellen der Stasi besetzt, um die Vernichtung von Akten zu stoppen. An Runden Tischen verhandelten die Kräfte des alten Regimes mit Vertretern der Bürgerbewegung über die Auflösung der SED-Diktatur.

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Besetzung der Frankfurter Bezirksverwaltung dr Staatssicherheit am 5. Dezmeber 1989. Eine Mneschenmenge steht vor einem Gebäude. Einer spricht gerade durch ein Megafon.

Der Zentrale Runde Tisch

Im Vormonat November war es zu einschneidenden Veränderungen gekommen: die Grenzöffnung, das Ende der Unterdrückung von Demonstrationen und Protestversammlungen, eine gesellschaftliche Debatte über die Krise und der Wechsel zu einer Koalitionsregierung, auf die der SED-Apparat nur noch begrenzten Einfluss hatte. Faktisch wurde die DDR nun nicht mehr von einer Parteidiktatur beherrscht, sondern war in eine Phase der Liberalisierung eingetreten. Aber es gab noch eine Fülle offener Probleme: Obwohl sich Regierung und Volkskammer von der Unterordnung unter die SED zu emanzipieren suchten, litten sie dennoch an einem unheilbaren Legitimitätsdefizit: Sie waren nicht aus freien Wahlen hervorgegangen. Die nationale Frage war in Folge der Maueröffnung erneut aktuell geworden, der politische und der wirtschaftliche Charakter des künftigen Systems war umstritten.

Im Dezember 1989 kam es zum Übergang von der Liberalisierung des Regimes zur Doppelherrschaft: Am Zentralen Runden Tisch (und vielen Runden Tischen in den Bezirken) verhandelten nun die Kräfte des Alten Regimes mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerbewegung über die Auflösung der Parteidiktatur. Vor allem der politische Protest auf der Straße richtete sich mehr gegen das bereits abgetretene Regime als gegen das neue Kabinett Modrow, aber die Abrechnung mit den früheren Machthabern destabilisierte auch die Übergangsregierung.

Wesentlichen Anteil hatte daran eine Institution, die plötzlich zu Leben erwacht war: die Volkskammer. In ihrer Sitzung am 1. Dezember wurde die "führende Rolle" der SED "mit übergroßer Mehrheit" (also auch mit den Stimmen der SED-Abgeordneten) aus der Verfassung gestrichen. Für die politische Atmosphäre im Lande aber war noch wichtiger, dass ein Untersuchungsausschuss zu Amtsmissbrauch und Korruption einen ersten Bericht erstattete. Es ging um persönliche Bereicherung der alten Spitzengenossen (Erich Honecker, Günter Mittag, Harry Tisch usw.) und ihrer Familien auf Kosten der Staatskasse. Das wurde zu einem gewaltigen Skandal. Gerade diejenigen, die dem System bisher noch die Treue gehalten hatten, darunter viele SED-Mitglieder, waren fast am Boden zerstört.

Wenige Tage später wurden die ersten SED-Spitzenfunktionäre verhaftet. Am 3. Dezember tagte das SED-Zentralkomitee ein letztes Mal. Das Politbüro und das Zentralkomitee erklärten ihren Rücktritt. Die Leitung der Partei wurde einem provisorischen "Arbeitsausschuss" übertragen, dem niemand mehr aus der alten Führungsriege angehörte.

Für die Staatssicherheit war diese Entwicklung aus mehreren Gründen fatal:

  •  Sie war in die Korruption des Alten Regimes verwickelt, vor allem durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung (KoKo), zuständig für die Beschaffung von Devisen und Westwaren für die Politbürokratie.
  • Ihr neuer Amtsleiter, Wolfgang Schwanitz, machte in der Volkskammertagung eine ziemlich unglückliche Figur, weil er behauptete, von all dem nichts gewusst zu haben.
  • Der Chef der KoKo, Alexander Schalck-Golodkowski, zugleich Staatssekretär und MfS-Oberst, war von den Abgeordneten heftig kritisiert worden und sollte vor den Untersuchungsausschuss geladen werden. Für ihn war das Anlass in den Westen zu fliehen.
  • Seine Flucht wiederum war ein Auslöser dafür, dass Demonstranten und Aktivisten aus der Bürgerbewegung nun dazu übergingen, Kreisdienststellen und Bezirksverwaltungen der Staatssicherheit zu besetzen.
  • Und schließlich vertiefte diese Entwicklung die innere Krise der Staatssicherheit.
Sitzung des Zentralen Runden Tisches im Dietrich-Bonhoeffer-Haus am 6. Dezember 1989

Die Stimmung in der Stasi

Wie die Stimmung unter den Angehörigen der Staatssicherheit schon vor diesen Besetzungen war, dokumentiert das Protokoll einer SED-Konferenz in der Stasi-Zentrale. Dabei wurden die Delegierten für den außerordentlichen Parteitag gewählt. Auf dem Parteitag wollte sich die SED (wie von der Parteibasis seit Wochen gefordert), eine neue Führung geben.

Die Stimmungslage in den Regionen war noch schlechter als im Ost-Berliner Ministerium. Beispielhaft dafür stehen die Schilderungen eines Stasi-Offiziers aus einem kleinen Ort im Bezirk Schwerin. Der Autor, Major Klaus-Peter Künzer, war damals 37 Jahre alt und Referatsleiter in der Kreisdienststelle Hagenow im Bezirk Schwerin. Seine Arbeit war eine der letzten Diplomarbeiten, die im Januar 1990 an der Juristischen Hochschule des Staatssicherheitsdienstes eingereicht wurden. Offenbar ist der Text ein Versuch, sich selbst die Entwicklung verständlich zu machen. Er enthält eine lebendige Schilderung davon, wie der Kurswechsel der Ost-Berliner Stasi-Spitze an der Basis aufgenommen wurde.

KD Hagenow, SchwerinerStraße 28, 1982

Die Flucht Schalck-Golodkowskis

Passfoto Alexander Schalck-Golodkowski

Die Flucht von Schalck-Golodkowski in den Westteil Berlins löste in der Staatssicherheit hektische Aktivitäten aus. Schließlich war Schalck nicht nur Staatssekretär und MfS-Oberst, sondern auch noch Chefunterhändler von SED-Chef Egon Krenz mit der Bundesregierung. Und er wusste viel: so viel, dass er um sein Leben fürchtete. Dennoch konnte er mit seiner Gattin, die ebenfalls hauptamtlich im Dienste des MfS gestanden hatte, unbehelligt die Grenze überqueren. Erst danach wurden beide zur Fahndung ausgeschrieben.

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In einem weiteren Telegramm vom gleichen Tag warnte der AfNS-Chef die Diensteinheiten, wegen der Eskalation der politischen Krise könne es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen.

Für die Bürgerrechtsbewegung war die Flucht eines so hochkarätigen Stasi-Offiziers ein weiteres Alarmsignal. Zuvor hatte schon der Umstand für wachsende Unruhe gesorgt, dass vielerorts offenbar Akten vernichtet wurden. Ein Stasi-Mitarbeiter hatte das am 4. Dezember 1989 im "Berliner Rundfunk" (einem DDR-Sender) aus eigener Beobachtung bestätigt und wirkte damit zusätzlich mobilisierend.

Dieser Offizier berichtete über Aktenvernichtungen in seiner Diensteinheit, wahrscheinlich der Hauptabteilung XXII, zuständig für "Terrorabwehr". Dass ein Stasi-Offizier sich mit solchen Enthüllungen an die Öffentlichkeit wandte, war absolut neu. Er legitimierte sein Vorgehen mit Berufung auf den ehamilgen Chef der Auslandsspionage Markus Wolf, der gefordert habe, dass ehemaligen Spitzenfunktionäre der Zugang zu Panzerschränken und Akten versperrt werden solle.

„Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie diese Unterlagen durch den Genossen Mahlfeld ins Heizhaus gebracht wurden.“

Frank Lomtscher
Stasi-Offizier

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Sturm auf die Dienststellen

Hatten die Demonstrationen bis dahin oft vor die Dienststellen der Staatssicherheit geführt, so gingen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler an diesem Tag dazu über, in Stasi-Kreisdienststellen und -Bezirksverwaltungen einzudringen. Der Anfang wurde am Morgen in Erfurt gemacht, wo Aktivistinnen der Frauenbewegung die Initiative ergriffen hatten. Josef Schwarz, der Leiter der Erfurter Staatssicherheit berichtete darüber am Abend der Zentrale in Berlin.

Dem Bericht ist die Empörung über dieses aus Sicht der Geheimpolizei ungeheuerliche Ereignis anzumerken. Zudem übertrieb Schwarz bei der Beschreibung der Ereignisse. Tatsächlich kam es zu keiner Gewaltanwendung seitens der Demonstrantinnen und Demonstranten.

Zuvor war die Ost-Berliner Zentrale selbstverständlich schon telefonisch informiert worden. Mit mehreren Fernschreiben an die regionalen Stasi-Dienststellen versuchte Schwanitz den Dammbruch noch zu stoppen. Am Mittag informierte er seine Mitarbeiter über ein Treffen mit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern.

Diese waren am Mittag des 4. Dezember in die Stasi-Zentrale gekommen, um darauf zu dringen, dass es zu keiner gewaltsamen Eskalation kommt. Der prominenteste von ihnen war Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, der – was damals noch unbekannt war – der Staatssicherheit viele Jahre als Inoffizieller Mitarbeiter verpflichtet war. Ein Ergebnis dieses Treffens war die Verbreitung eines Aufrufs zur Gewaltlosigkeit auch durch die Informationskanäle des Amtes für Nationale Sicherheit.

Ein Mann mit Mantel,Brille und Tschapka versieglt eine Tür. Hinter ihm stehen sechs weitere Personen, die ihm dabei genau zuschauen.

Darüber hinaus erteilte Schwanitz am gleichen Tag noch die Anweisung, sofort jegliche Aktenvernichtung einzustellen und "den Zutritt unberechtigter Personen unbedingt zu verhindern".

Am nächsten Tag, an dem die Besetzungen fortgesetzt wurden, erarbeitete die Stasi-Zentrale einen ersten Überblick zu den Geschehnissen des Vortages. Das Ergebnis war zwar keine vollständige Übersicht, aber sie vermittelt einen ganz lebendigen Eindruck von den Geschehnissen:

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Das Bild zeigt eine große Menschenmenge in einem großen Saal. Im Vordergrund schwenkt jemand eine nicht genau zu identifizierende Fahne.

Die Besetzungen von Stasi-Objekten, die am Vortag begonnen hatten, setzten sich am nächsten Tag fort. Über die Entwicklungen berichtete der Zentrale Operativstab des AfNS.

Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung war in erster Linie die Volkspolizei zuständig. Doch sie trat in diesen Tagen kaum in Erscheinung. Sie hielt sich heraus. Aus Sicht der Stasi-Führung war das ausgesprochen frustrierend, wie aus einem Dokument ohne Datum oder Herkunftsvermerk hervorgeht:

Von den bisherigen "Partnern des operativen Zusammenwirkens" im Stich gelassen, wurde der Ton der Stasi-Führung sehr viel gemäßigter. Schwanitz wies die Diensteinheiten nicht mehr länger an, Besetzungen zu verhindern. Das wäre ohnehin vergeblich gewesen. Jetzt sollten sie das Gespräch mit den Demonstranten suchen und sich kooperationswillig geben. Gegenüber der internationalen Presse stellte der Stasi-Chef seine Mitarbeiter hingegen als Opfer entfesselter Demonstranten dar.

Durch die Besetzungsaktionen in den Bezirken war die Staatssicherheit außerhalb Ost-Berlins weitgehend lahm gelegt. Auch in der Zentrale war einiges geschehen: Das "Kollegium", das höchste Beratungsgremium in der Staatssicherheit war am 5. Dezember geschlossen zurückgetreten. Die Spitzen der Generalität wurden mit einigen Ausnahmen in diesen Tagen von ihren Funktionen entbunden und bis zur Entlassung beurlaubt. Außerdem wurden die wichtigsten dienstlichen Bestimmungen außer Kraft gesetzt. Darunter waren vor allem jene Befehle, "die auf eine breite Überprüfung und Kontrolle von Personen abzielten": zu Sicherheitsüberprüfungen, zur Bekämpfung der "politischen Untergrundtätigkeit" und der "politisch-ideologischen Diversion" unter der Jugend usw.

Bemerkenswert ist, dass die Anweisung rückwirkend zum 18. November galt. An diesem Tag wurde das Amt für Nationale Sicherheit gegründet. Da inzwischen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, als Folge der Besetzungen von Kreis- und Bezirksverwaltungen Einsicht in solche Dokumente hatten, konnte ihnen gegenüber nun argumentiert werden, dass diese Richtlinien keine Bedeutung mehr besäßen. Außerdem schaffte das Schreiben die Begründung dafür, Material zu vernichten, das in Umsetzung dieser Richtlinien gesammelt wurde.

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Die Beauftragten des Ministerrates

In die Bezirkshauptstädte wurden nun "Beauftragte des Ministerrates" entsandt, die dazu beitragen sollten, die Lage zu beruhigen. Dabei handelte es sich um Gruppen aus jeweils drei Personen: Ein Funktionär aus dem Apparat des Ministerrates, der die Gruppe nach außen zu vertreten hatte, und je ein Mitarbeiter des Innenministeriums und der Staatssicherheit. Sie sollten versuchen, die Lage vor Ort wieder unter Kontrolle zu bringen, möglichst in "Sicherheitspartnerschaft" mit den Bürgerrechtsgruppen.

Später stellte sich heraus, dass neben den offiziellen AfNS-Vertretern die Stasi noch in anderer Form präsent war: Insgesamt sechs Beauftragte aus dem Ministerrat waren zugleich "Offiziere im besonderen Einsatz" (OibE) der Staatssicherheit - so in Dresden und in Frankfurt (Oder).

Bereits am nächsten Tag erhielten sie aus Berlin eine Anweisung, wie ein zentrales Problem gelöst werden sollte: die Vernichtung von Unterlagen, die während der Besetzungen gestoppt worden war. In einem Fernschreiben, das von Regierungs-Chef Hans Modrow und dem zuständigen Staatssekretär Walter Halbritter unterzeichnet war, wurde unter bestimmten Voraussetzungen die Erlaubnis erteilt, mit der Aktenvernichtung fortzufahren.

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Nach Protesten von Bürgerrechtsgruppen, aber auch von einigen "Beauftragten des Ministerrates" wurde diese Anweisung bereits am nächsten Tag widerrufen. Stattdessen galt nun "das Prinzip […], das Material sicherzustellen und bei Notwendigkeit zu archivieren."

Wie die aktuelle Situation in der Führung der Staatssicherheit in beurteilt wurde, davon legt ein Protokoll Zeugnis ab, in dem über eine Sitzung am 7. Dezember 1989 berichtet wird. Am nächsten Tag war die AfNS-Spitze zu Modrow, dem Vorsitzenden des Ministerrates, geladen. Sie hoffte, bei dieser Gelegenheit Zuspruch zu erfahren und ihre Isolation zu überwinden.

Es handelte sich dabei bereits um die zweite Beratung der neuen Amtsspitze an diesem Tag. Von den Teilnehmern der kleinen Runde ist vor allem auf Generalmajor Engelhardt hinzuweisen, den bisherigen Leiter der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit in Frankfurt (Oder), der wenige Tage später auf Schwanitz als Chef der Staatssicherheit folgen sollte.

Interessant ist die Anweisung unter Punkt 3.6, "die Ausweise der OibE im Ministerrat […] unverzüglich einzuziehen". Dabei handelte es sich um Stasi-Offiziere, die in verdeckter Form in anderen Teilen des Staatsapparates, vor allem in der Wirtschaft und im Bereich Inneres, tätig waren. Schalck-Golodkowski gehörte dazu und ebenso der Staatssekretär im Sekretariat des Ministerrates, Harry Möbis. Die Verbindung zu den meisten von ihnen war Ende November gekappt worden.

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Die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit

Am gleichen Tag, dem 7. Dezember, konstituierte sich der Zentrale Runde Tisch als Kontrollorgan der Regierung. Dort saßen sich Vertreter von Bürgerrechtsgruppen und Vertreter der alten Institutionen gegenüber und verhandelten über die Gestaltung der Zukunft. Gleich am ersten Tag wurde über die Staatssicherheit diskutiert und einstimmig die Auflösung des "Amtes für Nationale Sicherheit" gefordert. Auslöser dafür war vor allem die Furcht vor gewaltsamen Eskalationen. Der Beschluss erfolgte einstimmig, also auch mit den Stimmen der Vertreter der SED-PDS.

Als Schwanitz am nächsten Tag zu Modrow kam, bot sich gar keine Gelegenheit, seine Klagen und Wünsche vorzutragen. Wie er später berichtete, wurde er unter Berufung auf den Beschluss des Runden Tisches "ohne Diskussion" aufgefordert, das "Amt für Nationale Sicherheit" aufzulösen.

Rechtskräftig konnte dieser Beschluss erst durch eine Entscheidung des Ministerrates werden. Aber im Amt für Nationale Sicherheit wurden noch am gleichen Tag Überlegungen hinsichtlich seiner Folgen angestellt:

  1. "Entscheidungen zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit"
  2. Hinweise für die Dienstbesprechung am 8. Dezember 1989

Am 14. Dezember schließlich folgte die Entscheidung des Ministerrats, das Amt für Nationale Sicherheit (die Nachfolgeorganisation des Ministeriums für Staatssicherheit, mit insgesamt 91.000 Mitarbeitern) aufzulösen und an seiner Stelle einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (mit 10.000 Mitarbeitern) und einen Nachrichtendienst (mit 4.000 Mitarbeitern) einzurichten.

Um den Stasi-Mitarbeitern den Übergang ins zivile Erwerbsleben zu erleichtern, sollten sie Übergangsgelder erhalten und für drei Jahre Ausgleichszahlungen zusätzlich zu ihrem künftigen Lohn. Das rief, sobald es bekannt wurde, erheblichen öffentlichen Ärger hervor.

Die Diensteinheiten des Amtes für Nationale Sicherheit wurden über die neue Lage sofort informiert. AfNS-Chef Schwanitz teilte in einem Schreiben an die Leiter der Diensteinheiten die Auflösung des Amtes mit, und dass es zwei Nachfolgeeinrichtungen geben werde. Sie sollten vorerst von zwei hochrangigen alten Stasi-Generälen geleitet werden: dem ehemaligen Chef der Hauptverwaltung Aufklärung, Werner Großmann, und dem Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt (Oder) Heinz Engelhardt.

Schwarz-Weiß-Aufnahme von Wolfgang Schwanitz

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Die neue AfNS-Leitung unter Heinz Engelhardt war in diesen Tagen vor allem mit internen Problemen und mit der beginnenden Auflösung des Amtes beschäftigt. Der bisherige Amtschef Wolfgang Schwanitz schrieb zur gleichen Zeit an seiner Rücktrittserklärung:

Der Vorsitzende des Ministerrates Hans Modrow kritisierte unterdessen in einer Besprechung am 12. Dezember die zu langsame Auflösung der Staatssicherheit. Schon die Zusammensetzung dieser Runde signalisierte eine Verschiebung der Gewichte innerhalb des Staatsapparates: neben Modrow saß sein zuständiger Staatssekretär Walter Halbritter, Innenminister Lothar Ahrendt und Regierungssprecher Wolfgang Meyer. Vom Amt für Nationale Sicherheit war nur Generalmajor Edgar Braun anwesend.

Modrow ging es vor allem darum, nachhaltig auf die Öffentlichkeit einzuwirken: Erstens durch sichtbare Fortschritte bei der "Reduzierung" der Staatssicherheit und zweitens durch einen Kampf gegen "Demonstrationen mit neonazistischen und nationalistischen Tendenzen". Dafür sollten auch Bündnispartner aus den Reihen der Kirche und der Bürgerinitiativen gewonnen werden.

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Zumindest die Auflösung der ehemaligen Kreisdienststellen (jetzt: Kreisämter) für Staatssicherheit schritt nun schneller voran. Am 12. Dezember waren bereits 93 % aufgelöst. Wo man die bisherigen Mitarbeiter unterzubringen gedachte, darüber machte sich die Hauptabteilung Kader und Schulung Gedanken. Einige Zehntausend würde man entlassen müssen, sehr viele sollten in andere Ministerien umgesetzt werden.

Über den Stand der Auflösung des AfNS Mitte Dezember 1989 berichtete dessen Lagezentrum:

 

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Als die Absicht der Regierung bekannt wurde, einen Verfassungsschutz einzurichten, löste das neuerliche Proteste aus. Der Zentrale Runde Tisch sprach sich am 27. Dezember auf Antrag der Bürgerrechtsgruppen gegen dieses Vorhaben aus. Auf ihren Antrag hin, wurde ein Beschluss gefasst, die Regierung aufzufordern, die Bildung eines solchen Dienstes bis zum 6. Mai 1990 (dem damals geplanten Wahltermin) "auszusetzen".

Die verbliebenen Stasi-Generäle waren über diesen Beschluss äußerst beunruhigt. In einem Schreiben an die Leiter der Diensteinheiten verschickte der stellvertretende Leiter des neuen Verfassungsschutzes, Gerhard Niebling, eine Argumentationshilfe.

Die Staatssicherheit versuchte in diesen Wochen ihre Existenzberechtigung zu beweisen, indem sie sich als unentbehrlich darstellte für die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus (der auch den Bürgerrechtsgruppen Sorge bereitete). Dann wurde in der Nacht vom 27. zum 28. Dezember das sowjetische Ehrenmal in Ost-Berliner Bezirk Treptow mit nationalistischen Parolen beschmiert ("Nationalismus - für ein Europa freier Völker", "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf" usw.). Schon bald wurde der Verdacht geäußert, die Staatssicherheit habe auf diesem Weg versucht, ihre Existenzberechtigung zu beweisen. Die Aktenlage lässt kein abschließendes Urteil zu; es finden sich aber doch einige Hinweise, die gegen eine solche Vermutung sprechen:

 

  1. November 1989
  2. Januar 1990