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MfS-Lexikon

Kommunistische Geheimdienste, Verhältnis des MfS zu anderen kommunistischen Geheimdiensten

Das MfS kooperierte von Beginn an mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Der sowjetische Geheimdienst nahm hierbei eine Sonderrolle ein. Reguläre, gleichberechtigte Arbeitsbeziehungen unterhielt das MfS zu den meisten kommunistischen Geheimdiensten in Europa. In zahlreichen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas betätigte sich das MfS als geheimpolizeilicher und nachrichtendienstlicher "Entwicklungshelfer".

Europäische Länder: Schon zu Beginn der 50er Jahre dienten die Botschaften Polens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens und Albaniens in Ostberlin den Geheimdiensten der jeweiligen Länder als Spionageresidenturen (Operativgruppen). Dort arbeiteten Geheimdienstoffiziere unter dem Schutz diplomatischer Immunität und betrieben über Westberlin auch in der Bundesrepublik Spionage, die sich vor allem gegen die hier lebenden Emigranten des eigenen Landes richtete.

Das MfS unterstützte die "Bruderorgane", indem es in Ostberlin Konspirative Wohnungen für Agententreffs zur Verfügung stellte, Post kontrollierte, Spionageerkenntnisse austauschte und Westemigranten kidnappte, um sie dem jeweiligen Geheimdienst zu übergeben. Der Ungarnaufstand 1956 führte zu einer intensiveren Kooperation, da er als Bedrohung für alle sozialistischen Länder aufgefasst wurde; zudem machten die östlichen Geheimdienste Emigrantenverbände für den Ausbruch des Aufstandes mitverantwortlich und befürchteten eine Wiederholung etwa in Rumänien oder Bulgarien.

Seit 1955/56 nahm das MfS an den multilateralen Geheimdienstkonferenzen der Ostblockstaaten teil. Bereits in dieser Zeit existierten Absprachen zwischen den Geheimdiensten hinsichtlich eines umfassenden Informationsaustausches zu Personen und Sachverhalten sowie zum arbeitsteiligen Vorgehen bei Spionage gegen die Bundesrepublik.

Nach dem Mauerbau am 13.08.1961 verlor Ostberlin für die Ostblock-Geheimdienste an Bedeutung. Da nun viele DDR-Bürger über Drittstaaten in den Westen zu fliehen versuchten, intensivierte das MfS seine Kontakte zu den "Bruderorganen" und begann damit, ständige Operativgruppen in einigen Ländern zu stationieren. Die Verbindung zu Albanien brach 1961 offensichtlich ab. Mit der rumänischen Securitate gab es seit Ende der 60er Jahre keine regulären Arbeitsbeziehungen mehr, sondern nur noch sporadische Kontakte.

Innerhalb des MfS wurde am 1.3.1956 die Abt. X gegründet. Deren ausschließliche Aufgabe war es, die Zusammenarbeit des MfS mit den befreundeten Geheimdiensten zu koordinieren und Übersetzungsaufgaben zu erledigen. Ihr durchgängiger Leiter von 1956 bis 1989/90 war Willi Damm. Der Aktenbestand der Abt. X wurde 1989/90 größtenteils vernichtet.

Die erste umfassende schriftliche, bilaterale Kooperationsvereinbarung, die im MfS-Bestand überliefert ist, schloss die DDR-Staatssicherheit am 06./07.07.1955 mit dem Geheimdienst der CSR ab; sie trägt die Unterschriften von Wollweber und dem tschechoslowakischen Innenminister Rudolf Barák sowie einen Zustimmungsvermerk von Walter Ulbricht. 1958 folgte ein Vertrag des MfS mit dem ungarischen Geheimdienst. Weitere Kooperationsvereinbarungen sind aus den 60er Jahren überliefert.

So unterzeichneten Mielke und der polnische Innenminister Mieczyslaw Moczar am 19.02.1965 ein Protokoll, das die Zusammenarbeit bis zu diesem Zeitpunkt positiv bewertete und konkrete Festlegungen für die Zukunft enthielt. Dazu zählten:

- gegenseitige Abstimmung sowie Informationsaustausch bei der Spionage gegen Ziele in der Bundesrepublik (Politik, Wirtschaft, Sicherheitsbehörden, Landsmannschaften, Ostforschungsinstitute, katholische Kirche, polnische Exilorganisationen);

- Datenaustausch über verdächtige Reisende im jeweils anderen Land;

- vorbeugende und operative Maßnahmen zur Verhinderung von Fluchtversuchen;

- Informationsaustausch über Kontakte zwischen Katholiken der DDR und Polens;

- gemeinsame Auswertung von Archivunterlagen zu NS-Verbrechern;

- gegenseitige Unterstützung bei der Entwicklung und beim Einsatz operativer (geheimdienstlicher) Technik;

- Austausch von Lehrfilmen zu Schulungszwecken.

Eine vergleichbare Vereinbarung zwischen MfS und bulgarischem Geheimdienst wurde im Juni 1967 unterzeichnet. 1974 schloss das MfS erneut Verträge mit den Geheimdiensten (formal: Innenministerien) Polens und Bulgariens, 1977 der CSSR, 1981 Ungarns. Inhaltlich schrieben diese den bisherigen Stand fort. Die Verträge wurden nun mit bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Geheimdienstabteilungen untersetzt, die auf der gleichen Linie (Linienprinzip) arbeiteten, insbesondere zwischen den Abteilungen für Auslandsspionage, für Spionage- und "Terrorabwehr" oder für Bekämpfung oppositioneller und kirchlicher Gruppen.

In den 70er und 80er Jahren intensivierte sich auch die multilaterale Zusammenarbeit (siehe auch SOUD). Nicht nur die Minister und Geheimdienstchefs, sondern auch die jeweils für dieselbe Linie verantwortlichen Abteilungsleiter trafen sich in regelmäßigen Abständen zu bi- und multilateralen Beratungen, daneben gab es Begegnungen, Absprachen und gemeinsame Arbeitspläne auf untergeordneter Ebene.

Die geheimdienstliche Kooperation zielte einerseits gegen den Westen. Andererseits war sie eine Reaktion auf die enger werdenden wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und touristischen Verflechtungen zwischen den Ostblockstaaten sowie auf gemeinsame internationale Herausforderungen wie den KSZE-Prozess. Es ging darum, die Machtverhältnisse innerhalb des östlichen Bündnissystems zu sichern und die eigenen Staatsangehörigen auch im Ausland zuverlässig überwachen zu können. Einige Regimekritiker wurden in gemeinsamen, abgestimmten Aktionen mehrerer Ostblock-Geheimdienste verfolgt.

Die Erwartungen des MfS an die "Bruderorgane" waren zumeist höher als in umgekehrter Richtung, so dass das MfS dort als belehrend und fordernd wahrgenommen wurde. Hinzu kamen ein gegenseitiges, gewiss auch berufsbedingtes Misstrauen sowie unterschiedliche Auffassungen über sicherheitspolitische Prioritäten. Die alltägliche operative Zusammenarbeit hatte sich dennoch eingespielt.

In politischen Krisensituationen mischte sich das MfS einschließlich der HV A direkt in die Angelegenheiten der "Bruderländer" ein. Ab 1968 in der CSSR und ab 1980 in Polen half das MfS gezielt den dortigen Geheimdiensten in ihrem Kampf gegen Reformer und Oppositionelle. Den bulgarischen Geheimdienst unterstützte das MfS in den 80er Jahren, als Gerüchte aufkamen, jener sei für das Attentat auf Papst Johannes Paul II. am 13.05.1981 mitverantwortlich gewesen. Mit gemeinsamen aktiven Maßnahmen versuchte die HV A, den Verdacht gegen Bulgarien zu zerstreuen.

Als in den 80er Jahren die Krisensymptome in den sozialistischen Ländern zunahmen, richtete sich das Interesse des MfS verstärkt auf die innere Entwicklung in den "Bruderstaaten". Seit 1981 erstellte das MfS wöchentliche Berichte über Polen. 1983 begann das MfS in Absprache mit dem KGB, systematisch und heimlich Informationen über den inneren Zustand Rumäniens zusammenzutragen. Seit 1984 ließ Mielke auch die innere Entwicklung in der Tschechoslowakei, Ungarn und Bulgarien in monatlichen Berichten analysieren, wobei die betreffenden Geheimdienste davon nichts erfahren sollten.

Außereuropäische Länder: Die Geheimdienste Kubas, Vietnams, der Mongolei und Nordkoreas, deren Staatsführungen sich dauerhaft und eng an die Sowjetunion anlehnten, entwickelten sich zunehmend zu regulären Kooperationspartnern des MfS und nahmen in einigen Fällen an multilateralen Beratungen und Projekten teil (exemplarisch: SOUD).

Daneben sind zwischen 1964 und 1989 zeitweilige oder kontinuierliche Unterstützungsmaßnahmen bzw. Arbeitsbeziehungen des MfS zu den Sicherheitsorganen von Ägypten, Äthiopien, Angola, Grenada, Südjemen, Kambodscha, Kap Verde, Volksrepublik Kongo, Laos, Mosambik, Namibia (zunächst: SWAPO), Nicaragua, Sambia, Sansibar, Simbabwe (zunächst: ZAPU), Sudan und Tansania bekannt; hinzu kamen Palästinenserorganisationen sowie der ANC in Südafrika. Das MfS, insbesondere die Abt. III der HV A, war in den Ländern mit Operativgruppen oder Verbindungsoffizieren präsent. Die Zusammenarbeit konnte, in grundsätzlicher Art oder auf konkrete Vorhaben bezogen, schriftlich vereinbart sein.

In vielen dieser Länder beteiligte sich das MfS daran, Sicherheitsapparate aufzubauen, Führungskräfte und Mitarbeiter geheimpolizeilich und nachrichtendienstlich auszubilden, die politisch-operative Arbeit zu begleiten und technische und materielle Ausstattung bereitzustellen.

So lieferte die HV A nicht nur Geheimdienst- und Sicherheitstechnik, sondern auch Waffen, Munition und Handschellen. Ziel war es, prosowjetische Regierungen und Gruppen zu stärken und deren innenpolitische Gegner zu bekämpfen. Andererseits interessierte sich beispielsweise die MfS-Diensteinheit AGM/S (Arbeitsgruppe des Ministers/Sonderfragen) für die vietnamesischen Kriegserfahrungen, um sie für die Ausbildung der eigenen Einsatzgruppen nutzbar zu machen. Der Einsatz in den außereuropäischen Ländern fand arbeitsteilig in Abstimmung insbesondere mit dem KGB und dem kubanischen MININT, aber auch anderen osteuropäischen Geheimdiensten statt.

Literatur: Gieseke, Jens; Kaminski, Lukasz; Persak, Krzysztof (Hg.): Handbuch der kommunistischen Geheimdienste in Osteuropa 1944-991. Göttingen 2009; Tantzscher, Monika: Die Stasi und ihre geheimen Brüder. Die internationale geheimdienstliche Kooperation des MfS. In: Timmermann, Heiner (Hg.): Diktaturen in Europa im 20. Jahrhundert - der Fall DDR. Berlin 1996, S. 595-621.

Georg Herbstritt