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MfS-Lexikon

Sicherheitskommission beim Politbüro des ZK der SED

Als Reaktion auf den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 beschloss das Politbüro des ZK der SED am 08.09.1953 und nochmals am 26.01.1954 die Gründung einer Sicherheitskommission. Diese Kommission tagte zwischen Juli 1954 und Januar 1960 mindestens 29 Mal. Als Gremium der Parteiführung für die innere Sicherheit und für die Landesverteidigung galt die besondere Aufmerksamkeit zunächst der Unterdrückung und Bekämpfung aller oppositionellen Kräfte in der DDR. Mit der Sicherheitskommission sicherte die SED-Führung ihren direkten Führungsanspruch über die bewaffneten Organe der DDR gegenüber dem Staatsapparat ab.

In ihrer Zusammensetzung besaß die Sicherheitskommission eine politische Exklusivität wie sonst nur noch das Politbüro: Neben dem Ersten Sekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, gehörten ihr anfangs Ministerpräsident Otto Grotewohl, der Vorsitzende der Zentralen Parteikontrollkommission Hermann Matern, ZK-Sekretär Karl Schirdewan, Innenminister (seit 1956: Verteidigungsminister) Willi Stoph, der Leiter des Staatssekretariats für Staatssicherheit (seit November 1955: Minister) Wollweber sowie der Leiter der ZK-Abteilung für Sicherheitsfragen, Gustav Röbelen, an.

Röbelen, Wollweber und Schirdewan schieden zwischen 1956 und 1958 aus dem Gremium aus. 1956 wurde der Kandidat des Politbüros Erich Honecker zum Sekretär der Sicherheitskommission berufen. Seit Februar 1958 war Staatssicherheitsminister Mielke ebenso Mitglied wie der neue Innenminister Karl Maron. Außerdem wurden ZK-Sekretär Alfred Neumann, der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, Bruno Leuschner, und der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Magdeburg, Alois Pisnik, kooptiert.

Die letzte Sitzung der Sicherheitskommission fand am 28.01.1960 statt. Im März des Jahres gingen ihre Aufgaben im NVR auf. Trotz der spätestens seit 1958 zunehmend militärischen Ausrichtung der Sicherheitskommission rückte der Chef des NVA-Hauptstabes erst 1963 in den Nationalen Verteidigungsrat der DDR auf.

Die Aufgaben und Beschlüsse von Sicherheitskommission und NVR können sechs großen Themenfeldern zugeordnet werden: (1) Notstandsregelungen für innere Krisenfälle, (2) Probleme der militärischen Landesverteidigung, (3) Maßnahmen zur Sicherung der Staatsgrenze, (4) Kaderfragen; seit der zweiten Hälfte der 50er Jahre traten verstärkt hinzu (5) Vorbereitungen der staatlichen Verwaltung und Wirtschaft auf den Kriegsfall und (6) die wehrpolitische Mobilisierung der Bevölkerung.

Die Sicherheitskommission besaß eine entscheidende Rolle in der Kaderpolitik der bewaffneten Organe. Im Geschäftsbereich des MfS entschied sie über alle Hauptabteilungsleiter des Ministeriums, alle Leiter der MfS-Bezirksverwaltungen, den 1. Sekretär der SED-Kreisleitung im MfS, den Leiter der MfS-Hochschule Potsdam sowie den Kommandeur des Wachregiments und dessen Stellvertreter für Politarbeit.

Armin Wagner