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MfS-Lexikon

Volkswirtschaft, Überwachung der

Synonym: Überwachung der Volkswirtschaft

Die Volkswirtschaft stand im Zentrum der SED-Politik. Die Aufgaben der für ihren Schutz zuständigen MfS-Diensteinheiten bestanden in der Spionageabwehr sowie der Überwachung industrieller und landwirtschaftlicher Betriebe, von Einrichtungen des Staatsapparates, des Finanzwesens, des Handels und der Wissenschaft. Schwerpunkte bildeten der Außenhandel, der Geheimnisschutz, die Bekämpfung der "Wirtschaftssabotage" sowie die Kontrolle der Planberichterstattung.

Stets adaptierten sie die aktuellen strukturellen, inhaltlichen und begrifflichen wirtschaftlichen Gegebenheiten. Sie kooperierten systematisch mit SED-, staatlichen und anderen Stellen sowie mit Geheimdiensten der übrigen sozialistischen Länder.

In der unter Besatzungsrecht stehenden Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) nahm u. a. der Ausschuss zum Schutz des Volkseigentums bei der Deutschen Wirtschaftskommission Kontrollaufgaben wahr. Die Periode bis zur DDR-Gründung am 7. Oktober 1949 war geprägt von der Überführung der Produktionsmittel in Staats- und Kollektiveigentum. Diesen Prozess zu sichern, war Aufgabe der im Ministerium des Innern errichteten Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft (HVzSV). Sie unterstand Mielke und bildete eine der Keimzellen für die Gründung des MfS am 18.2.1950 und damit seiner Abt. III (Wirtschaft).

Den Schutz der Wirtschaft realisierten temporär auch die selbständige Abt. VI (Flugzeugindustrie, Kernforschung, Verteidigungsindustrie), die selbständige Verwaltung "W" (Wismut, Uranbergbau) sowie die Abt. XIII (Verkehr).

Der Aufbau der "Objektbetreuung" begann 1951. Die auf Länderebene tätigen Objektsachbearbeiter und Arbeitsgruppen befassten sich vor allem mit der inneren Abwehr. Der 1952 mit der 2. Parteikonferenz der SED begonnene "planmäßige Aufbau des Sozialismus" sowie Gesetze mit Wirtschaftsbezug besaßen referentielle Bedeutung für das MfS. Die Bildung von Bezirksverwaltungen - mit Referaten/Abteilungen III - und die Erhöhung der Anzahl von Kreisdienststellen folgten aus der Verwaltungsreform, die anstelle der fünf Länder 14 Bezirke setzte.

Die seit 1951 in HA III umbenannte Abt. III stand nach dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 massiv in der Kritik, da es zu Protesten und Streiks in den Betrieben gekommen war. Auf Probleme in der Planerfüllung der Schwerindustrie reagierte das MfS mit der Direktive 24/55 zur "weiteren Durchdringung " der Wirtschaft. Mittel, die Effizienz zu erhöhen, bestanden in der Schwerpunktbildung, der "Bearbeitung" von Personen in Zentralen Vorgängen (ZV) und der systematischen Überprüfung von Leitungskadern (als Vorläufer der Sicherheitsüberprüfungen).

Im Krisenzeitraum von 1956 wurden Dienstanweisungen zur Leistungssteigerung des Informantennetzes und Platzierung von MfS-Mitarbeitern in Schlüsselpositionen erlassen. Ausgewählten Betrieben und Einrichtungen wurden Objektdienststellen, Operativgruppen oder Büros zugeordnet. Nach dem Sturz Wollwebers am 08.10.1957, der Amtsübernahme Mielkes und der Auflösung der sieben Industrieministerien kam es zu neuerlichen Strukturanpassungen. Sie trugen der Gründung der Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB), der Vollkollektivierung der Landwirtschaft, der anhaltenden Fluchtbewegung sowie dem vorzeitigen Abbruch des Fünfjahrplanes (1956 bis 1960) Rechnung.

Mit der Grenzschließung am 13. August 1961 wurde für die SED die "Störfreimachung", mit der sie eine Importunabhängigkeit vom Westen anstrebte, zentral. Obgleich bald storniert, ermittelte die Geheimpolizei bis zuletzt zu Wirtschaftsfunktionären, die an "unberechtigten" Importen festhielten. Der innerdeutsche Handel, eine von politischen Faktoren abhängige Handelskategorie, erwies sich einerseits als krisenfest und andererseits als ständiger sicherheitsneuralgischer Schwerpunkt.

Mit dem vom VI. Parteitag der SED 1963 beschlossenen umfassenden Aufbau des Sozialismus und dem Neuen Ökonomischen System (NÖS) als wirtschaftspolitischem Reformprogramm erhöhte das MfS seine Sicherheitsanstrengungen. Im Zuge von Strukturänderungen wurde am 9.03.1964 die HA III in HA XVIII umbenannt und anschließend neu strukturiert. Ihr erster Leiter war Mittig.

Die bis dahin nach territorialen wirtschaftlichen Gesichtspunkten formierte Arbeitsorganisation wurde entsprechend der NÖS-Richtlinie des MfS vom 23.04.1964 nach dem Produktionsprinzip industriezweigmäßig ausgerichtet. Neu war die Funktion des VVB-Sachbearbeiters, die auf den kompletten Industriezweig gerichtet war.

Mit der Auflösung des Volkswirtschaftsrates und der Wiedereinrichtung von Industrieministerien Ende 1965 sowie der II. Etappe des NÖS wurde die HA XVIII abermals umstrukturiert. Die Reduzierung von Planvorgaben und die Dezentralisierung von Entscheidungsbefugnissen veranlassten das MfS, die Überwachung über ein Kontrollnetz von Sicherheitsbeauftragten weiter zu verstärken. Der VII. Parteitag der SED im April 1967 betonte mit seiner Programmatik des Ökonomischen Systems des Sozialismus (ÖSS) die gesamtgesellschaftliche Funktion der SED.

Zahlreiche Institutionen wie die Zollverwaltung hatten Sicherungs- und Kontrollfunktionen, die die Linie XVIII nutzte. Zur Erfüllung operativer Aufgaben kooperierte sie mit anderen MfS-Diensteinheiten und den Geheimdiensten anderer sozialistischer Staaten, insbesondere mit dem sowjetischen KfS. Das MfS assistierte der SED bei Reformen, die ihrer Machterweiterung dienten. Im Falle der Akademiereform übernahm die Linie XVIII die Aufgabe, mit ihren Mitteln "bürgerliche" Wissenschaftler aus Leitungspositionen zu verdrängen. Die Richtlinie 1/69 vom 25.08.1969 stellte die Summe der aktuellen Erfahrungen beim Schutz der Wirtschaft dar.

Nach dem Sturz Ulbrichts und dem VIII. Parteitag 1971 erfolgte eine engere Anlehnung an die Sowjetunion, eine Öffnung hin zum konsumorientierten Wachstum, eine administrativere Wirtschaftssteuerung sowie eine Aufwertung des Wirtschafts- und Sozialrechts. Projekte im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) erhielten vermehrt Vorrang vor nationalen. Zuwiderhandlungen untersuchte das MfS.

Der Abschluss der Ostverträge, das Viermächteabkommen und die Besuchsregelungen zu Einreisen aus dem Westen sowie die Gründung von 11 000 neuen Volkseigenen Betrieben (VEB) 1972 belasteten die HA XVIII und ihre Linie erheblich. Mit der Schlussakte von Helsinki 1975 erhöhte sich der Aufwand noch weiter.

Die Amtszeit des neuen Leiters der HA XVIII Kleine ab dem 01.02.1975 war geprägt vom Bedeutungszuwachs des Außenhandels, von der Bildung der Großforschungszentren und Kombinate sowie vom Prestigeprojekt Mikroelektronik. Der hohe wirtschaftliche Verflechtungsgrad fand Ausdruck in der Sicherheitskonzeption, dem wichtigsten Verfahren zur politisch-operativen "Bearbeitung" von Objekten und Projekten.

Als aufwendig erwies sich die Überwachung des Handelssektors, für den die Abt. 7 der HA XVIII und partiell die aus ihr herausgelöste AG BKK für den Bereich Kommerzielle Koordinierung verantwortlich zeichneten. Die Dienstanweisung 1/82 vom 30.03.1982 zur Sicherung der Volkswirtschaft bildete das letzte Normativ. Neu war die explizite Forderung nach Unterstützung wirtschaftsleitender Organe zur Gewährleistung der inneren Stabilität. Es herrschte akuter Devisenmangel, die Strukturen waren erstarrt und die Ressourcen ausgezehrt.

Mit Erhöhung der Rüstungsanstrengungen Mitte der 80er Jahre wurden für technologische Großprojekte wie "Präzision" und "Heide" bis dahin nicht gekannte Sicherheits-, Kontroll- und Überprüfungskapazitäten notwendig. Der Geheimnisschutz, vom MfS exzessiv interpretiert, geriet zur tragenden Säule in der Sicherheitspolitik. Die finanziellen Aufwendungen für die - vom MfS begleitete - illegale Beschaffung von Mikroelektroniktechnologie verschärften die Zahlungsbilanzprobleme und die Disproportionalität innerhalb der Volkswirtschaft. und somit die finale Krise der DDR.

Die aus elf Fach- sowie fünf Querschnitts- und Funktionalbereichen bestehende HA XVIII beendete wie ihre Linie auch Ende 1989 die Arbeit. Die Auflösung erfolgte Anfang 1990.

Literatur: Haendcke-Hoppe-Arndt, Maria: Die Hauptabteilung XVIII: Volkswirtschaft (MfS-Handbuch). Berlin 1996; Buthmann, Reinhard: Hochtechnologien und Staatssicherheit. Die strukturelle Verankerung des MfS in Wissenschaft und Forschung der DDR. Berlin 2000.

Reinhard Buthmann