"Dauerhafte Sicherung des Stasi-Unterlagen-Archivs ein gutes Zeichen für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur"
Zu den heute dem Deutschen Bundestag übergebenen Vorschlägen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen und der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sagte Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen:
"Die Vorschläge machen deutlich: Die Stasi-Unterlagen sind auch für eine zukünftige Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur unverzichtbar. Das Stasi-Unterlagen-Archiv ist ein Monument der Überwachung in der Diktatur, der Zugang zu den Akten ein Symbol der Friedlichen Revolution.
Die Expertenkommission hat mit ihren Vorschlägen unterstrichen, dass das Stasi-Unterlagen-Archiv aus der Erinnerungskultur nicht mehr wegzudenken ist. Die dauerhafte Sicherung des Stasi-Unterlagen-Archivs ist ein gutes Zeichen für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur.
Im Einzelnen behandeln die Vorschläge den notwendigen Reformbedarf für den jetzigen Umgang mit den Stasi-Akten. Dabei ist zentral, dass das Stasi-Unterlagen-Archiv mit eigenem Namen vollständig erhalten und dabei auch regionale Außenstellen in den ostdeutschen Ländern vorhanden sein sollen. Ebenso wichtig ist, dass der Zugang zu den Akten in gleicher Form, so wie er sich in 25 Jahren nach Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) bewährt hat, fortgesetzt wird. Die vorgeschlagene gemeinsame Arbeitsgruppe des BStU mit dem Bundesarchiv ist hilfreich, um zu prüfen, welche Vorteile die Einbindung in die Strukturen des Bundearchivs bietet und wie diese gegebenenfalls umgesetzt werden könnten.
Die Vorschläge für Forschung, Bildung und die Aufgaben des Bundesbeauftragten erlauben es, besser den Blick auf die SED-Diktatur insgesamt zu werfen und sich von der Fixierung auf die Stasi zu lösen. Damit verbessern sich auch die Möglichkeiten, die Belange aller Opfer der SED-Diktatur zu unterstützen und Opposition und Widerstand deutlicher zu würdigen.
Die Nutzung der historischen Orte bietet besonders für nachwachsende Generationen die Chance, das Stasi-Unterlagen-Archiv als Monument der Überwachung von Bürgern durch den Staat zu begreifen und gleichzeitig die Nutzung der Akten als Errungenschaft der Friedlichen Revolution wahrzunehmen.
Die Vorschläge der Expertenkommission bilden eine solide Grundlage für die parlamentarische Arbeit des Bundestages. Eine öffentliche Diskussion von Vorschlägen und zukünftigen Strukturen sollte idealerweise den Prozess begleiten. Besonders die Opferverbände sind dabei zu hören.
Die Expertenkommission hat es geschafft, die kontroversen Diskussionen der letzten Jahre zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde widerzuspiegeln, Ideen zu bündeln und konkrete Handlungsempfehlungen auszusprechen. Es gilt in den nächsten Wochen oder Monaten, die Vorschläge auf ihre Praxistauglichkeit abzuklopfen.
Besonders wichtig scheint es mir bei der Realisierung von Vorschlägen, neben der dauerhaften Nutzung der Akten den Symbolgehalt des Stasi-Unterlagen-Archivs zu bewahren. Dass in Deutschland nach Überwindung der Diktatur eine eigene Institution geschaffen wurde, die die Auseinandersetzung mit vergangenem Unrecht durch öffentlichen Zugang zu den Akten einer Geheimpolizei ermöglicht, hat weltweit Maßstäbe gesetzt.
Gerade in der heutigen Zeit ist der Wert des Stasi-Unterlagen-Archivs als Anschauungsobjekt für die Bedeutung von Menschenrechten immer wichtiger geworden. Hier können Antworten gefunden werden auf die grundlegenden Fragen vom Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie. Damit hat das Stasi-Unterlagen-Archiv großes Potenzial für den Erkenntnisgewinn zukünftiger Generationen und für die Stärkung unserer Demokratie.
In dem Sinne freue ich mich auf einen anregenden, öffentlichen Diskussionsprozess zum dauerhaften und zukunftsorientierten Zugang zu den Stasi-Unterlagen."
Dagmar Hovestädt, Pressesprecherin
