Oft gestellte Fragen zur Zukunft
Wo steht der Transformationsprozess?
Am 26. Juni 2019 hat der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der Zustimmung der FDP eine Entschließung (PDF, 318 KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm) zur Zukunft und dauerhaften Sicherung der Stasi-Unterlagen verabschiedet. Dieser Beschlussvorschlag wird im Herbst 2019 dem Plenum des Deutschen Bundestags zur Abstimmung vorgelegt.
Das Papier basiert auf dem vom Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und dem Präsidenten des Bundesarchivs entworfenen Konzept zur Transformation der Stasi-Unterlagen-Behörde. Vorausgegangen waren dem Beschluss eine Beratung in den Facharbeitsgruppen der unterschiedlichen Bundestagsfraktionen und innerhalb der Regierungskoalition. Zudem hatte es im Ausschuss für Kultur und Medien eine ausführliche Vorstellung und Beratung des Konzeptes gegeben.
Zuvor hatte der Bundesbeauftragte dem Bundestag im März 2019 den 14.Tätigkeitsbericht (PDF, 7.74 MB, Datei ist nicht barrierefrei ⁄ barrierearm) zur Arbeit in 2017 und 2018 und zusammen mit dem Präsidenten des Bundesarchiv das vom Bundestag in Auftrag gegebene Konzept zur Zukunft der Akten (PDF, 474 KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm) übergeben. Der Auftrag für das Konzept war im Juni 2016 vom Bundestag in einem Beschluss (PDF, 173 KB, Datei ist nicht barrierefrei ⁄ barrierearm) erteilt worden. Darin heißt es, dass der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) zusammen mit dem Bundesarchiv "ein gemeinsames, belastbares Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasiakten durch eine Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv" vorlegen solle.
Was sind die Kernpunkte des Konzeptes zur Zukunft der Akten?
Das Stasi-Unterlagen-Archiv wird ein eigenständiger Bereich im Bundesarchiv sein, mit Archivstandorten an historischen Orten in Berlin und den ostdeutschen Ländern. Die Sichtbarkeit der Eigenständigkeit des Stasi-Unterlagen-Archivs mit internationaler Vorbildwirkung bleibt erhalten; ebenso bleibt das Stasi-Unterlagen-Gesetz die Grundlage für die Herausgabe der Unterlagen. Rechtliche Möglichkeiten für die Parallelität von Stasi-Unterlagen-Gesetz und Bundesarchiv-Gesetz sind gegeben. Auch das Bundesarchiv hat die im Stasi-Unterlagen-Gesetz garantieren Aktenzugangsmöglichkeiten zu gewährleisten.
Durch die Bündelung von Technik, Kompetenz und Ressourcen von BStU und Bundesarchiv wird die Zukunft des Unterlagen-Archivs langfristig gesichert. Die notwendigen Investitionen in archivgerechte Lagerung, Digitalisierung und Bauten können so in gemeinsamer Anstrengung angegangen. Der jetzige Gesamtbestand mit all seinen verschiedenen Unterlagen, die die Stasi gesammelt hat, bleibt auch in Zukunft als Zeugnis der Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit unverändert erhalten.
Am Standort des Unterlagen-Archivs in Berlin-Lichtenberg soll ein Kompetenzzentrum zum Bestandserhalt mit Werkstätten zur Restaurierung- und Digitalisierung aufgebaut werden. Dieses Zentrum soll Teil eines Archivzentrums zur SED-Diktatur werden, in dem in Zukunft auch die Unterlagen der Bestände der zentralen DDR-Behörden und der Stiftung Parteien und Massenorganisationen in der DDR (SAPMO) des Bundesarchivs untergebracht werden. Dies dient auch der Weiterentwicklung des historischen Geländes "Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie", einem Ort deutscher Diktatur und Demokratiegeschichte mit Bildungs- und Informationsangeboten verschiedener Akteure.
Die zukünftige regionale Struktur des Stasi-Unterlagen-Archivs sieht vor, dass in jedem ostdeutschen Bundesland die Akten an einem Archivstandort gebündelt werden, der den Kriterien im Transformationskonzept genügt. An Standorten der Außenstellen, an denen kein Archivbau errichtet werden kann, wird weiterhin der volle Bürgerservice angeboten. Dazu gehören Informationen zur Stasi in Form von Ausstellungen, Veranstaltungen u.a. sowie Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht.
Um die Recherche-Möglichkeiten für Forschung, Bildung und Medien zu verbessern und den steigenden Ansprüchen einer sich verändernden Wissenschaftslandschaft gerecht zu werden, wird die Forschung beim Stasi-Unterlagen-Archiv in Richtung einer gezielten quellenkundlichen Forschung weiterentwickelt. Beratung und Antragstellung werden erweitert durch ein unkomplizierteres, gleichzeitiges Recherchieren in den Beständen des MfS und anderer DDR-Institutionen.
Was wird aus dem Amt des Bundesbeauftragten?
Der Kulturausschuss des Bundestages hat sich dafür ausgesprochen, das Amt des "Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" zu einem oder einer Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag weiterzuentwickeln.
Wird sich der Zugang zu den Akten verändern?
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) bleibt bestehen und wird auch in Zukunft die rechtliche Basis des Aktenzugangs sein. Eine Parallelität von Stasi-Unterlagen-Gesetz und Bundesarchiv-Gesetz (BArchG) ist rechtlich möglich. Das Bundesarchiv als obere Bundesbehörde hat dann den Zugang zu den Akten, so wie im StUG geregelt, zu gewährleisten. Dafür sind entsprechende Anpassungen im StUG und BArchG notwendig.
Welche Vorteile hat eine Umsetzung des Zukunftskonzepts für die Nutzerinnen und Nutzer?
Die Akten werden erhalten und nach und nach durch die so gesicherte Investition durch verbesserte Digitalisierung einfacher zur Verfügung gestellt werden können. Arbeits- und Serviceleistung, insbesondere bei der Aktenerschließung, der archivgerechten Lagerung und Digitalisierung werden weiter verbessert. Das wirkt sich auch auf die Erledigung der Anträge auf persönliche Einsicht in die Stasiakten aus. Als Teil des Bundesarchivs werden die Stasi-Unterlagen noch stärker als bisher eingebunden in die Strukturen zur Bewahrung des nationalen Schriftgutes. Damit können wissenschaftliche und sonstige Nutzerinnen und Nutzer sich einfacher mit der Dokumentation zur SED-Diktatur auseinandersetzen, weil die Stasi-Akten effizienter eingebettet sind in den Überlieferungskontext der gesamten DDR-Geschichte.
Wo werden die Akten in Zukunft liegen?
Ungefähr 50 Kilometer der insgesamt rund 111 Kilometer Stasi-Unterlagen liegen am historischen Standort des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg. Dort werden sie bleiben. Die übrigen 61 Kilometer sind auf zwölf Archiv-Standorte in den östlichen Ländern verteilt. Keiner dieser Länder-Standorte erfüllt derzeit alle Kriterien für archivgerechte Lagerung. Zu den Entwicklungskriterien für künftige Investitionen gehört es, die Stasi-Unterlagen in die in den vergangenen 20 Jahren entstandene Gedenkstättenlandschaft der jeweiligen Länder einzubinden. Derzeit sind für vier Orte in vier Bundesländern (Erfurt, Leipzig, Halle, Rostock) Machbarkeitsstudien beauftragt, die klären sollen, ob und wie ein Archivneubau in Kooperation mit einer Gedenkstätte möglich ist. Eine Prüfung zur Weiterentwicklung des Standortes in Brandenburg ist in Planung.
Wie hängen Digitalisierung und Standorte der Akten langfristig miteinander zusammen?
Digitalisierung ermöglicht einen standortunabhängigen Zugang zu dem Wissen, das Unterlagen bewahren. In einer entfernteren Zukunft ist also der Zugang auch zu Stasi-Unterlagen ausschließlich digital möglich, inklusive notwendiger Schwärzungen bei personenbezogenen Daten, solange wie diese nach Stasi-Unterlagen-Gesetz notwendig sind. Die Stasi-Akten als Zeugnisse der Repression eines Überwachungsstaates, aber auch als Beleg einer Eroberung in der Friedlichen Revolution haben aber auch eine hohe Symbolik. Durch ihre Einbettung in die Gedenklandschaft der Länder werden sie als physisches Zeugnis und Anschauungsobjekt zusätzlich in der nationalen Erinnerungskultur weiterhin sichtbar verankert.
Wie geht es weiter mit dem Stasi-Gelände in Berlin-Lichtenberg?
Die vom Bundesbeauftragten in die öffentliche Diskussion eingebrachte Idee eines Campus für Demokratie in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg ist im Bundestagsbeschluss von 2016 als "Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand" ebenfalls zur weiteren Entwicklung empfohlen worden. Das Land Berlin unterstützt die Entwicklung mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von 2018, den "Campus für Demokratie in Lichtenberg auf den Weg bringen". Gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Partnern wie dem ASTAK e.V., der das Stasi-Museum am Ort betreibt, der Robert-Havemann-Gesellschaft, die seit Juni 2016 dort die Open-Air-Dauerausstellung "Revolution und Mauerfall" zeigt sowie den Standort ihres Archivs der DDR-Opposition dorthin verlegt hat, und den Opferverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen wird auch das Stasi-Unterlagen-Archiv seinen Anteil an der Entwicklung des Geländes beitragen, in der Profilierung des Archivs als Lernort.
Was geschieht mit den zwölf Außenstellen?
Im Kontext der Zukunftsdiskussion ist der BStU auch seit 2015 mit den Landesregierungen der Ost-Länder im Gespräch. Diese haben signalisiert, dass ihnen die Beibehaltung der Außenstellen und regionalen Aktenbestände als Symbole der Friedlichen Revolution besonders wichtig ist. Im Februar 2017 haben sie dies mit einem Bundesratsbeschluss bekräftigt. Der BStU hat während der Erarbeitung des Zukunftskonzepts ebenfalls mit Vertreterinnen und Vertretern der Opferverbände in Bund und Ländern Gespräche dazu geführt.
Alle jetzigen Standorte der Außenstellen waren im Vorfeld auf ihre Eignung als Archivstandort geprüft worden. Keiner dieser Standorte erfüllt derzeit die Fachanforderungen an eine dauerhafte Aufbewahrung von Archivgut, insbesondere die DIN-ISO-Norm 11799.
In Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es erste Überlegungen, die regionalen Stasi-Akten in die Gedenkstättenlandschaft der Länder einzubetten. Für konkretere Umsetzungen ist es notwendig, geeignete Liegenschaften zu überprüfen. Dies wird durch Machbarkeitsstudien getan. Derzeit sind diese für vier Orte in vier Bundesländern (Erfurt, Leipzig, Halle, Rostock) beauftragt, die klären sollen, ob und wie ein Archivneubau in Kooperation mit einer Gedenkstätte möglich ist. Eine Prüfung zur Weiterentwicklung des Standortes in Brandenburg ist in Planung.
Langfristig ist der Plan, pro Bundesland einen Archivstandort in Verbindung mit Gedenkstätten zu bauen sowie an allen Standorten der Außenstellen weiterhin Information, Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht zu ermöglichen.
Gibt es auch weiterhin Überprüfungen?
Auch bei einer Integration des Stasi-Unterlagen-Archivs ins Bundesarchiv können die Unterlagen zu Überprüfungen verwendet werden. Als obere Bundesbehörde hat auch das Bundesarchiv die Einhaltung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes dann zu gewährleisten.
Wie geht es jetzt weiter mit der Transformation?
Am 26. Juni 2019 hat der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages eine Entschließung zur Zukunft und dauerhaften Sicherung der Stasi-Unterlagen getroffen. Dieser Antrag wird im Herbst 2019 dem Plenum des Deutschen Bundestags zur Abstimmung vorgelegt.
Im Antrag ist festgelegt, dass der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen den Transformationsprozess fortführen soll und gemeinsam mit dem Bundesarchiv die Integration des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv, entsprechend des vorliegenden Konzeptes, vorbereitet. Wörtlich heißt es: "Der Bundesbeauftragte wird beauftragt, dem Deutschen Bundestag jeweils zum Jahresende 2019 und 2020 einen Bericht zum Stand des Transformationsprozesses vorzulegen und dabei gemeinsam mit dem Bundesarchiv die Investitionsbedarfe insbesondere für die konservatorische Sicherung und Digitalisierung des Archivbestandes zu benennen. Die Überführung soll mit Ende der Amtszeit des jetzigen Bundesbeauftragten Mitte 2021 erfolgen."
Wird es weniger Personal beim BStU geben?
Der Kulturausschuss des Bundestages hat in seiner Entschließung festgehalten, dass "ein transparentes Personalkonzept für die Beschäftigen des BStU entwickelt werden soll, das keine Kündigungen vorsieht, Versetzungen auf ein Mindestmaß beschränkt und einen angemessenen Ausgleich unter Berücksichtigung der Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Anpassung der Vergütungsstrukturen herstellt".