Oft gestellte Fragen zur Zukunft
Wo steht der Transformationsprozess?
Am 13. März 2019 hat der Bundesbeauftragte dem Bundestag den 14.Tätigkeitsbericht (PDF, 7.74 MB, Datei ist nicht barrierefrei ⁄ barrierearm) zur Arbeit in 2017 und 2018 übergeben sowie ebenfalls das vom Bundestag in Auftrag gegebene Konzept zur Zukunft der Akten (PDF, 474 KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm). Im Juni 2016 hatte der Bundestag mit seinem Beschluss (PDF, 173 KB, Datei ist nicht barrierefrei ⁄ barrierearm) festgelegt, dass der BStU zusammen mit dem Bundesarchiv "ein gemeinsames, belastbares Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasiakten durch eine Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv" vorbereiten soll. Dieses Konzept ist die Grundlage für den Deutschen Bundestag, weitere Entscheidungen zu treffen. Dies will der Deutsche Bundestag in der noch in der laufenden Legislaturperiode tun.
Was sind die Kernpunkte des Konzeptes zur Zukunft der Akten?
Durch die Bündelung von Technik, Kompetenz und Ressourcen von BStU und Bundesarchiv wird die Zukunft des Stasi-Unterlagen-Archivs langfristig gesichert. Die notwendigen Investitionen in archivgerechte Lagerung, Digitalisierung und Bauten können so in gemeinsamer Anstrengung angegangen. Auf eine Kurzformel gebracht wird das Stasi-Unterlagen-Archiv ein eigenständiger Bereich im Bundesarchiv sein, mit Archivstandorten an historischen Orten. Der jetzige Gesamtbestand mit all seinen verschiedenen Unterlagen, die die Stasi versammelt hat, bleibt auch in Zukunft als Zeugnis der Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit unverändert so erhalten.
Am Standort des Unterlagen-Archivs in Berlin-Lichtenberg wird ein Kompetenzzentrum zum Bestandserhalt mit Werkstätten zur Restaurierung- und Digitalisierung aufgebaut. Dieses Zentrum soll Teil eines Archivzentrums zur SED-Diktatur werden, in dem in Zukunft auch die Unterlagen der Bestände der zentralen DDR-Behörden und der Stiftung Parteien und Massenorganisationen in der DDR (SAPMO) des Bundesarchivs untergebracht werden. Dies dient auch der Weiterentwicklung des historischen Geländes „Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie“.
Die zukünftige regionale Struktur des Stasi-Unterlagen-Archivs sieht vor, dass in jedem ostdeutschen Bundesland die Akten an einem Archivstandort gebündelt werden. An Standorten der Außenstellen, an denen kein Archivbau errichtet werden kann, wird weiterhin der volle Bürgerservice angeboten. Dazu gehören Informationen zur Stasi in Form von Ausstellungen, Veranstaltungen u.a. sowie Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht.
Um die Recherche-Möglichkeiten für Forschung, Bildung und Medien zu verbessern und den steigenden Ansprüchen einer sich verändernden Wissenschaftslandschaft gerecht zu werden, wird die Forschung beim Stasi-Unterlagen-Archiv in Richtung einer gezielten quellenkundlichen Forschung weiterentwickelt. Beratung und Antragstellung werden erweitert durch ein unkomplizierteres, gleichzeitiges Recherchieren in den Beständen des MfS und anderer DDR-Institutionen.
Wird der Zugang zu den Akten sich verändern?
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) ist auch in Zukunft die rechtliche Basis des Aktenzugangs. Allerdings sind Änderungen im StUG notwendig, um den geänderten institutionellen Rahmen abzubilden. Ebenso muss das Bundesarchivgesetz (BAarchG) entsprechend novelliert werden.
Welche Vorteile hat eine Umsetzung des Zukunftskonzepts für die Nutzerinnen und Nutzer?
Die Akten werden erhalten und nach und nach durch die so gesicherte Investition durch verbesserte Digitalisierung einfacher zur Verfügung gestellt werden können. Als Teil des Bundesarchivs werden die Stasi-Unterlagen also noch stärker als bisher eingebunden in die Strukturen zur Bewahrung des nationalen Schriftgutes. Zudem können wissenschaftliche und sonstige Nutzerinnen und Nutzer sich noch besser mit der SED-Diktatur auseinandersetzen, weil die Stasi-Akten effizienter eingebettet sind in den Überlieferungskontext der gesamten DDR-Geschichte.
Wo werden die Akten in Zukunft liegen?
Ungefähr 50 Kilometer der insgesamt rund 111 Kilometer Stasi-Unterlagen liegen am historischen Standort des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg. Dort werden sie bleiben. Die übrigen 61 Kilometer sind auf zwölf Archiv-Standorte in den östlichen Ländern verteilt. Keiner dieser Standorte erfüllt derzeit alle Kriterien für archivgerechte Lagerung. Zu den Entwicklungskriterien für künftige Investitionen gehört es, die Stasi-Unterlagen in die in den vergangenen 20 Jahren entstandene Gedenkstättenlandschaft der jeweiligen Länder einzubinden. Derzeit sind für vier Orte in vier Bundesländern (Erfurt, Leipzig, Halle, Rostock) Machbarkeitsstudien beauftragt, die klären sollen, ob und wie ein Archivneubau in Kooperation mit einer Gedenkstätte möglich ist. Eine Prüfung zur Weiterentwicklung des Standortes in Brandenburg ist in Planung.
Wie hängen Digitalisierung und Standorte der Akten langfristig miteinander zusammen?
Digitalisierung ermöglicht einen standortunabhängigen Zugang zu dem Wissen, das Unterlagen bewahren. In einer entfernteren Zukunft ist also der Zugang auch zu Stasi-Unterlagen ausschließlich digital möglich, inklusive notwendiger Schwärzungen bei personenbezogenen Daten, solange wie diese nach Stasi-Unterlagen-Gesetz notwendig sind. Die Stasi-Akten als Zeugnisse der Repression eines Überwachungsstaates, aber auch als Beleg einer Eroberung in der Friedlichen Revolution haben aber auch eine hohe Symbolik. Durch ihre Einbettung in die Gedenklandschaft der Länder werden sie als physisches Zeugnis und Anschauungsobjekt zusätzlich in der nationalen Erinnerungskultur weiterhin sichtbar verankert.
Wie geht es weiter mit dem Stasi-Gelände in Berlin-Lichtenberg?
Die vom Bundesbeauftragten in die öffentliche Diskussion eingebrachte Idee eines Campus für Demokratie in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg ist im Bundestagsbeschluss von 2016 als „Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand“ ebenfalls zur weiteren Entwicklung empfohlen worden. Das Land Berlin unterstützt die Entwicklung mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von 2018, den "Campus für Demokratie in Lichtenberg auf den Weg bringen". Gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Partnern wie der ASTAK, die das Stasi-Museum am Ort betreibt, der Robert-Havemann-Gesellschaft, die seit Juni 2016 dort die Open-Air-Dauerausstellung "Revolution und Mauerfall" zeigt sowie den Standort ihres Archivs der DDR-Opposition dorthin verlegt hat, und den Opferverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen wird auch das Stasi-Unterlagen-Archiv seinen Anteil an der Entwicklung des Geländes beitragen, in der Profilierung des Archivs als Lernort.
Was geschieht mit den zwölf Außenstellen?
Im Verlauf der Zukunftsdiskussion ist der BStU seit 2015 mit Landesregierungen im Gespräch. Diese haben signalisiert, dass ihnen die Beibehaltung der Außenstellen und regionalen Aktenbestände als Symbole der Friedlichen Revolution besonders wichtig ist. Im Februar 2017 haben sie dies mit einem Bundesratsbeschluss bekräftigt. In Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es erste Überlegungen, die regionalen Stasi-Akten in die Gedenkstättenlandschaft der Länder einzubetten. Für konkretere Umsetzungen ist es notwendig, geeignete Liegenschaften zu überprüfen. Dies wird durch Machbarkeitsstudien derzeit getan.
Derzeit sind für vier Orte in vier Bundesländern (Erfurt, Leipzig, Halle, Rostock) Machbarkeitsstudien beauftragt, die klären sollen, ob und wie ein Archivneubau in Kooperation mit einer Gedenkstätte möglich ist. Eine Prüfung zur Weiterentwicklung des Standortes in Brandenburg ist in Planung.
Langfristig ist der Plan, pro Bundesland einen Archivstandort in Verbindung mit Gedenkstätten zu bauen sowie an allen Standorten der Außenstellen weiterhin Information, Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht zu ermöglichen.
Gibt es auch weiterhin Überprüfungen?
Auch bei einer Integration des Stasi-Unterlagen-Archivs ins Bundesarchiv können die Unterlagen zu Überprüfungen verwendet werden.
Wie geht es jetzt weiter mit dem Konzept?
Der Bundestag hat das Konzept als Bundestagsdrucksache (Drucksachennummer 19/8201) für die weiteren Beratungen im Parlament allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt. In den nächsten Monaten soll das Konzept in den Facharbeitsgruppen der unterschiedlichen Bundestagsfraktionen und innerhalb der Regierungskoalition beraten werden. Zudem ist im Ausschuss für Kultur und Medien noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine ausführliche Vorstellung und Beratung des Konzeptes geplant.
Auf Basis dieser Beratungen möchte die Regierungskoalition, gemäß ihrem Koalitionsvertrag, noch in dieser Wahlperiode die Weichen durch Beschlüsse des Bundestages stellen, um die Arbeit des Stasi-Unterlagen-Archivs zukunftsfest zu gestalten. Erst danach wird sich ein Zeitplan ergeben können.