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BStU in Zukunft

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom Juni 2016 zur dauerhaften Nutzung der Stasi-Unterlagen ist auch ein Auftrag zur Einleitung des Transformationsprozesses der Stasi-Unterlagen-Behörde ausgesprochen worden. Über die Entwicklung der Transformation will diese Seite informieren.

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In Kurzform

  • Das Stasi-Unterlagen-Archiv wird ab 17. Juni 2021 Teil des Bundesarchivs.
  • Die Akteneinsicht ist unverändert möglich, das Stasi-Unterlagen-Gesetz gilt weiter.
  • Die Stasi-Akten verbleiben in Berlin und in den östlichen Bundesländern.
  • Der Berliner Standort "Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie" wird als Ort deutscher Diktatur- und Demokratiegeschichte weiterentwickelt und erhält ein Archiv-Zentrum.
  • In den östlichen Bundesländern wird es perspektivisch jeweils einen Standort mit Akten in Leipzig, Erfurt, Halle, Frankfurt (Oder) und Rostock geben.
  • An den anderen Standorten Chemnitz, Dresden, Suhl, Gera, Magdeburg, Schwerin, Neubrandenburg sowie neu Cottbus bleiben Information, Beratung und Akteneinsicht weiter möglich.
  • Der besondere  Charakter und Symbolwert des  Stasi-Unterlagen-Archivs wird durch Bildungs- und Informationsangebote an den historischen Orten sowie in Medien und Internet vermittelt.
  • Aus dem Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wird das Amt des Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur.

Oft gestellte Fragen zur Zukunft

Wo steht der Transformationsprozess?

Der Deutsche Bundestag hat am 19. November 2020 abschließend die notwendigen Gesetzesänderungen zur Transformation beschlossen. Sie werden am 17. Juni 2021 in Kraft treten. Dann wird das Stasi-Unterlagen-Archiv Teil des Bundesarchivs sein.

Wird sich der Zugang zu den Akten verändern?

Nein. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) bleibt bestehen und wird auch in Zukunft die rechtliche Basis des Aktenzugangs sein. Dafür wird fortan im Bundesarchivgesetz auf das StUG verwiesen. Das Bundesarchiv als obere Bundesbehörde hat dann den Zugang zu den Akten, so wie im StUG geregelt, zu gewährleisten.

Was wird aus dem Amt des Bundesbeauftragten?

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen wird weiterentwickelt in einen oder eine Bundesbeauftragte(n) für die Opfer der SED-Diktatur. Dieses Amt wird beim Deutschen  Bundestag angesiedelt sein. Zentrale Aufgabe der oder des SED-Opferbeauftragten ist es, in der Funktion als Ombudsperson für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur in der DDR und der kommunistischen Herrschaft in der  Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland in Politik und Öffentlichkeit zu wirken und zur Würdigung der Opfer des Kommunismus in Deutschland beizutragen.

Was geschieht mit den zwölf Außenstellen?

Die bisherigen zwölf Standorte des BStU in den östlichen Bundesländern werden weiterentwickelt. An den Standorten Leipzig, Erfurt, Halle, Frankfurt (Oder) und Rostock werden die Akten des jeweiligen Bundeslandes gebündelt. Hier wird es perspektivisch jeweils einen modernisierten oder neuen Archivbau geben. An den Standorten ohne Akten in Chemnitz, Dresden, Gera, Suhl, Magdeburg, Neubrandenburg, Schwerin und neu Cottbus werden Information, Beratung und Akteneinsicht weiterhin möglich sein. Diese Umorganisation wird sich über einen Zeitraum von zehn Jahren erstrecken. Die Archivstandorte und Außenstellen sind in die regionale Gedenkstättenlandschaft eingebunden und unterstützen deren Aufgabenfelder.

Wie geht es auf dem Stasi-Gelände in Berlin-Lichtenberg weiter?

Am Standort des Stasi-Unterlagen-Archivs in Berlin-Lichtenberg soll ein Archivzentrum aufgebaut werden. Es hat geplant vier Komponenten:

1. ein Kompetenzzentrum zum Bestandserhalt (Restaurierung und Digitalisierung),

2. ein Rechenzentrum zur Speicherung der digitalisierten Unterlagen,

3. Magazinräume für alle vom Bund verwalteten Akten zur DDR: die Stasi-Unterlagen sowie zusätzlich die vom Bundesarchiv verwalteten Unterlagen der zentralen DDR-Behörden und der Stiftung Parteien und Massenorganisationen in der DDR (SAPMO),

4. ein Nutzerbereich mit Lesesaal, darin integriert die Spezial-Bibliotheken des BStU und der SAPMO

Das Archivzentrum ist ein Eckpfeiler für die Weiterentwicklung des historischen Geländes „Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie“, einem Ort deutscher Diktatur- und Demokratiegeschichte mit Bildungs- und Informationsangeboten verschiedener Akteure. Dazu gehören zivilgesellschaftliche Partner wie ASTAK e. V., der seit den 90er Jahren das Stasimuseum am Ort betreibt, die Robert-Havemann-Gesellschaft mit ihrer seit Juni 2016 eröffneten Open-Air-Dauerausstellung „Revolution und Mauerfall“ auf dem Hof und dem Archiv der DDR-Opposition, Opferverbände und weitere Initiativen.

Das Land Berlin unterstützt die Entwicklung mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von 2018, den "Campus für Demokratie in Lichtenberg auf den Weg bringen". Gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Partnern wird auch das Stasi-Unterlagen-Archiv seinen Anteil an der Entwicklung des Geländes beitragen, in der Profilierung des Archivs als Lernort.

Heißt "Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv", dass die Akten umziehen?

Nein, die Akten bleiben dort, wo sie sind: in Berlin am historischen Ort des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit sowie in den fünf östlichen Bundesländern. Zum Hintergrund: Ungefähr 50 Kilometer der insgesamt rund 111 Kilometer Stasi-Unterlagen liegen in Berlin, die übrigen 61 Kilometer sind auf zwölf Archiv-Standorte in den östlichen Ländern verteilt.

Welche Vorteile hat eine Umsetzung des Zukunftskonzepts für die Nutzerinnen und Nutzer?

Die Akten werden erhalten und nach und nach durch die so gesicherte Investition durch verbesserte Digitalisierung einfacher zur Verfügung gestellt werden können. Arbeits- und Serviceleistung, insbesondere bei der Aktenerschließung, der archivgerechten Lagerung und Digitalisierung werden weiter verbessert. Das wirkt sich auch auf die Erledigung der Anträge auf persönliche Einsicht in die Stasi-Akten aus. Als Teil des Bundesarchivs werden die Stasi-Unterlagen noch stärker als bisher eingebunden in die Strukturen zur Bewahrung des nationalen Schriftgutes. Damit können wissenschaftliche und sonstige Nutzerinnen und Nutzer sich einfacher mit der Dokumentation zur SED-Diktatur auseinandersetzen, weil die Stasi-Akten effizienter eingebettet sind in den Überlieferungskontext der gesamten DDR-Geschichte. Und zusätzlich können Stasi-Unterlagen perspektivisch auch an den Standorten des Bundesarchivs in Koblenz, Bayreuth, Ludwigsburg oder Freiburg eingesehen werden.

Wie geht es mit der Forschung im Stasi-Unterlagen-Archiv weiter?

Um die Recherche-Möglichkeiten für Forschung, Bildung und Medien zu verbessern und den steigenden Ansprüchen einer sich verändernden Wissenschaftslandschaft gerecht zu werden, wird die Forschung beim Stasi-Unterlagen-Archiv in Richtung einer quellenkundlichen Forschung weiterentwickelt. Beratung und Antragstellung werden erweitert durch ein verbessertes, gleichzeitiges Recherchieren in den Beständen des MfS und anderer DDR-Institutionen.

Gibt es auch weiterhin Überprüfungen?

Auch bei einer Integration des Stasi-Unterlagen-Archivs ins Bundesarchiv werden die Unterlagen zu Überprüfungen verwendet. Als obere Bundesbehörde hat auch das Bundesarchiv die Einhaltung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes dann zu gewährleisten. Überprüfungen sind mit der 9. Novelle des Stasi-Unterlagen-Archivs, beschlossen am 26.9.2019 im Deutschen Bundestag, bis 2030 möglich.

Wird es weniger Personal beim BStU geben?

Im Bundestagsbeschluss heißt es dazu: "Es soll ein transparentes Personalkonzept für die Beschäftigen des BStU entwickelt werden, das keine Kündigungen vorsieht, Versetzungen auf ein Mindestmaß beschränkt und einen angemessenen Ausgleich unter Berücksichtigung der Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Anpassung der Vergütungsstrukturen herstellt.“

Informationen des BStU zur Zukunft

Grundlagendokumente zur Zukunft

Weitere Grundlagendokumente zur Zukunft

Chronik der Weiterentwicklung

  • Juli 2014: Einsetzung einer Expertenkommission durch den Deutschen Bundestag
  • November 2014: Konstituierende Sitzung der Expertenkommission
  • 17. März 2015: Zwölfter Tätigkeitsbericht des BStU zur Arbeit in 2013 und 2014 erscheint
  • 02. März 2016: Beschluss des Bundeskabinetts: Vorschlag zur Wiederwahl Roland Jahns, Beauftragung Jahns durch Kulturstaatsministerin Monika Grütters, das Amt bis zur Wahl kommissarisch weiterzuführen.
  • 16. März 2016: nicht-öffentliche Sitzung des Kulturausschusses des Bundestags, Präsentation der Eckpunkte der Expertenkommission
  • 12. April 2016: Übergabe der Vorschläge der Expertenkommission an den Bundestag
  • 27. April 2016: öffentliche Experten-Anhörung im Bundestag zu den Vorschlägen der Expertenkommission
  • 09. Juni 2016: Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Aufarbeitung der SED-Diktatur fortführen" sowie Wiederwahl des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn
  • 15. Juni 2016: Eröffnung der neuen Open-Air-Dauerausstellung "Revolution und Mauerfall" der Robert-Havemann-Gesellschaft auf dem Stasi-Gelände
  • 21. März 2017: 13. Tätigkeitsbericht des BStU zur Arbeit in 2015 und 2016 erscheint
  • 16. Juni 2018: Eröffnung "Einblick ins Geheime. Die Ausstellung zum Stasi-Unterlagen-Archiv" des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in der "Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie"
  • 13. März 2019: 14. Tätigkeitsbericht des BStU zur Arbeit in 2017 und 2018 erscheint, begleitet vom Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen, das ebenfalls dem Bundestag übergeben wird
  • 26. Juni 2019: Entschließung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages: Zum gemeinsamen Konzept des Bundesbeauftragten und des Bundesarchivs zur Zukunft der Stasi-Unterlagen
  • 18. März 2020: Übergabe des Berichts zum Stand des Transformationsprozesses des Stasi-Unterlagen-Archivs  an den Deutschen Bundestag
  • 2. September 2020: Bundeskabinett beschließt eine Formulierungshilfe für einen Bundestagsbeschluss zur dauerhaften Sicherung des Stasi-Unterlagen-Archivs unter dem Dach des Bundesarchivs und Schaffung des Amts eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur