Oft gestellte Fragen zur Zukunft
Wie geht es weiter?
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) soll zur Weiterentwicklung der Institution aus dem Amt heraus einen Transformationsprozess einleiten. Das hat am 9. Juni 2016 der Deutsche Bundestag im Antrag "Die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortführen" beschlossen. Darin wird festgelegt, dass das Stasi-Unterlagen-Archiv dauerhaft erhalten bleibt. Zur Transformation gehört u.a., dass der BStU zusammen mit dem Bundesarchiv "ein gemeinsames, belastbares Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasiakten durch eine Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv" vorbereiten soll. Ein Kriterium dafür ist die "Sichtbarkeit der Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs mit internationaler Vorbildwirkung". Notwendige Entscheidungen will der Deutsche Bundestag in der Legislaturperiode 2017-2021 auf Basis des Konzepts treffen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aus dem Februar 2018 heißt es dazu:
"Das Stasiunterlagengesetz hat sich bewährt. Die Überprüfungsmöglichkeit auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst soll für einen weiter zu beschränkenden Personenkreis bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden. Im Lichte der Ergebnisse der Expertenkommission und im Benehmen mit den Opferverbänden werden wir die Stasiunterlagenbehörde zukunftsfest machen. Den durch SED-Unrecht Geschädigten steht auch in Zukunft eine gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitierung zu. Deshalb wird die Koalition die Fristen in den Rehabilitationsgesetzen streichen."
Was sind zentrale Themen der Weiterentwicklung?
Die dauerhafte Nutzung der Stasi-Unterlagen erfordert Modernisierung und Investitionen, vor allem in die Digitalisierung der Unterlagen und archivgerechte Bauten. Ebenfalls soll bürgernaher Service gewährleistet bleiben, effiziente und einfache Recherche sowie Zugang für Forschung und Medien.
Wird der Zugang zu den Akten sich verändern?
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz soll auch in Zukunft die rechtliche Basis des Aktenzugangs bleiben. Das Gesetz hat kein Enddatum. Zum Ende 2019 allerdings läuft die im Gesetz fixierte Option aus, parlamentarische Mandatsträger, kommunale Wahlbeamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes überprüfen zu lassen. Diese Überprüfungen entsprechen einem Anteil von etwa 10 bis 20 Prozent aller Überprüfungen durch den BStU.
Wo werden die Akten in Zukunft liegen?
Ungefähr 50 Kilometer der insgesamt 111 Kilometer Stasi-Unterlagen liegen am historischen Standort des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg. Dort werden sie bleiben. Die übrigen 61 Kilometer sind auf zwölf Archiv-Standorte in den östlichen Ländern verteilt. Keiner dieser Standorte erfüllt derzeit alle Kriterien für archivgerechte Lagerung. Wie sich diese Orte weiterentwickeln, hängt von den Optionen für zukünftige, archivgerechte Standorte ab. Zu den Entwicklungskriterien gehört es, die Stasi-Unterlagen in die in den letzten 20 Jahren entstandene Gedenkstättenlandschaft der jeweiligen Länder einzubinden. Der Bundesbeauftragte hat seit dem Bundestagsbeschluss zielgerichtete Sondierungsgespräche mit Vertretern der Länder zur Weiterentwicklung der Standorte aufgenommen.
Wird es auch in Zukunft zwölf Außenstellen geben?
Im Verlauf der Diskussionen um die Zukunft des BStU 2015/2016 haben die Landesregierungen signalisiert, dass sie an der Beibehaltung der Außenstellen besonders als Symbole der Friedlichen Revolution interessiert sind. Im Februar 2017 haben sie dies mit einem Bundesratsbeschluss bekräftigt. In Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es erste Überlegungen zur Integration der regionalen Stasi-Akten in die Gedenkstättenlandschaft. Für konkretere Umsetzungen ist es notwendig, geeignete Liegenschaften zu überprüfen. Dies unternimmt der BStU fortlaufend in Koordination mit den zuständigen Einrichtungen der Länder. Zudem ist der BStU dazu mit den Verantwortlichen bei Ländern, Kommunen und Aufarbeitungsinitiativen im Gespräch. Damit folgt er auch dem Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung.
Wie geht es weiter mit dem Stasi-Gelände in Berlin-Lichtenberg?
Die vom Bundesbeauftragten in die öffentliche Diskussion eingebrachte Idee eines Campus für Demokratie in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg ist im Bundestagsbeschluss ebenfalls zur weiteren Entwicklung empfohlen worden. Der Bundestag bekennt sich darin zur "Bedeutung und Fortentwicklung des Geländes Normannenstraße als „Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand“. Seit Juni 2016 ist dort die Open-Air-Dauerausstellung "Revolution und Mauerfall" der Robert-Havemann-Gesellschaft zu sehen. Das 2015 durch die Bundesrepublik zurückgekaufte "Haus 22" dient als Besucherzentrum und gelegentlicher Veranstaltungsort für den BStU und Kooperationspartner. Es soll nach einer Sanierung Veranstaltungs- und Informationszentrum für alle Angebote des Campus sein. Seit Juni 2018 ist in "Haus 7" erstmals eine Ausstellung zum Stasi-Unterlagen-Archiv zu sehen, sie trägt den Titel "Einblick ins Geheime" und ist täglich geöffnet.
Warum dauert die Diskussion um die Zukunft schon so lange?
Der BStU ist ein Ergebnis der Friedlichen Revolution. Weil mutige Bürger die Dienststellen der Stasi besetzten, die Akten vor weiterer Vernichtung bewahrten und sich für den Zugang zu den Akten im vereinten Deutschland stark machten, ist im Ergebnis erstmals eine eigene Institution dafür geschaffen worden.
Im Kern der Aktenöffnung stand vor allem der Gedanke, begangenes Unrecht mit den Stasi-Akten dokumentieren zu können und die betroffenen Menschen zu rehabilitieren. Zudem sollte durch den Prozess der Überprüfung auf eine frühere geheime Zusammenarbeit mit der Stasi Transparenz geschaffen werden für öffentliche Stellen und Parlamente. Dies sollte der Stärkung der Demokratie dienen. Dazu sollten die Akten auch für Bildung und Forschung genutzt werden, um über die Wirkungsweise der Diktatur und ihrer Geheimpolizei aufzuklären. Der hohe symbolische Gehalt der Einrichtung ist für viele gesellschaftliche Gruppierungen von enormer Bedeutung. Daher verlangt eine Weiterentwicklung die Berücksichtigung vieler gesellschaftlicher Interessen.