Oft gestellte Fragen zur Zukunft
Wo steht der Transformationsprozess?
Der Deutsche Bundestag hat am 26. September 2019 das "Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv (PDF, 474 KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)“ beschlossen. Seither arbeiten der BStU und das Bundesarchiv in Arbeitsgruppen an der Umsetzung. Mitte März 2020 wurde dem Bundestag ein erster Zwischenbericht (PDF, 320 KB, Datei ist nicht barrierefrei ⁄ barrierearm) zum Stand übermittelt.
Das Stasi-Unterlagen-Archiv wird ein eigenständiger Bereich mit eigener Leitung im Bundesarchiv sein, mit eigenen Archivstandorten an historischen Orten in Berlin und den ostdeutschen Ländern. Die Überführung soll mit dem Ende der Amtszeit des derzeitigen Bundesbeauftragten im Sommer 2021 erfolgen. Der Bundestag hat festgelegt, dass der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen den Transformationsprozess fortführen soll und gemeinsam mit dem Bundesarchiv die Integration vorbereitet. Der Auftrag lautet, insbesondere über Investitionsbedarfe und Personalkonzepte zu informieren.
Zuvor hatte am 26. Juni 2019 der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der Zustimmung der FDP eine Entschließung (PDF, 318 KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)zur Zukunft und dauerhaften Sicherung der Stasi-Unterlagen verabschiedet.
Was sind die Kernpunkte des Konzeptes zur Zukunft der Akten?
Das Stasi-Unterlagen-Archiv wird ein eigenständiger Bereich im Bundesarchiv sein, mit eigenen Archivstandorten an historischen Orten in Berlin und den ostdeutschen Ländern. Die Sichtbarkeit der Eigenständigkeit des Stasi-Unterlagen-Archivs mit internationaler Vorbildwirkung bleibt erhalten; ebenso bleibt das Stasi-Unterlagen-Gesetz die Grundlage für die Herausgabe der Unterlagen. Rechtliche Möglichkeiten für die Parallelität von Stasi-Unterlagen-Gesetz und Bundesarchiv-Gesetz sind gegeben. Auch das Bundesarchiv hat die im Stasi-Unterlagen-Gesetz garantieren Aktenzugangsmöglichkeiten zu gewährleisten.
Durch die Bündelung von Technik, Kompetenz und Ressourcen von BStU und Bundesarchiv wird die Zukunft des Unterlagen-Archivs langfristig gesichert. Die notwendigen Investitionen in archivgerechte Lagerung, Digitalisierung und Bauten können so in gemeinsamer Anstrengung angegangen werden. Der jetzige Gesamtbestand mit all seinen verschiedenen Unterlagen, die die Stasi gesammelt hat, bleibt auch in Zukunft als Zeugnis der Arbeit des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit unverändert erhalten.
Am Standort des Unterlagen-Archivs in Berlin-Lichtenberg soll ein Kompetenzzentrum zum Bestandserhalt mit Werkstätten zur Restaurierung- und Digitalisierung aufgebaut werden. Dieses Zentrum soll Teil eines Archivzentrums zur SED-Diktatur werden, in dem in Zukunft auch die Unterlagen der Bestände der zentralen DDR-Behörden und der Stiftung Parteien und Massenorganisationen in der DDR (SAPMO) des Bundesarchivs untergebracht werden. Dies dient auch der Weiterentwicklung des historischen Geländes "Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie", einem Ort deutscher Diktatur und Demokratiegeschichte mit Bildungs- und Informationsangeboten verschiedener Akteure.
Die zukünftige regionale Struktur des Stasi-Unterlagen-Archivs sieht vor, dass in jedem ostdeutschen Bundesland die Akten an einem Archivstandort gebündelt werden, der den Kriterien im Transformationskonzept genügt. An Standorten der Außenstellen, an denen kein Archivbau errichtet werden kann, wird weiterhin der gesamte Bürgerservice angeboten. Dazu gehören Informationen zur Stasi in Form von Ausstellungen, Veranstaltungen u.a. sowie Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht.
Um die Recherche-Möglichkeiten für Forschung, Bildung und Medien zu verbessern und den steigenden Ansprüchen einer sich verändernden Wissenschaftslandschaft gerecht zu werden, wird die Forschung beim Stasi-Unterlagen-Archiv in Richtung einer gezielten quellenkundlichen Forschung weiterentwickelt. Beratung und Antragstellung werden erweitert durch ein unkomplizierteres, gleichzeitiges Recherchieren in den Beständen des MfS und anderer DDR-Institutionen.
Was wird aus dem Amt des Bundesbeauftragten?
Im Bundestags-Beschluss heißt es dazu, dass im Transformationsprozess das Amt des "Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" zu einem oder einer "Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag weiterentwickelt werden" soll.
Was geschieht mit den zwölf Außenstellen?
Der Deutsche Bundestag hat die zukünftige Struktur der Außenstellen als "weitere ergänzende Entscheidungen" in seinen Beschluss aufgenommen. Im Kontext der Zukunftsdiskussion ist der BStU auch seit 2015 mit den Landesregierungen der Ost-Länder im Gespräch. Diese haben signalisiert, dass ihnen die Beibehaltung der Außenstellen und regionalen Aktenbestände als Symbole der Friedlichen Revolution besonders wichtig ist. Im Februar 2017 haben sie dies mit einem Bundesratsbeschluss bekräftigt. Der BStU hat während der Erarbeitung des Zukunftskonzepts ebenfalls mit Vertreterinnen und Vertretern der Opferverbände in Bund und Ländern Gespräche dazu geführt.
Alle jetzigen Standorte der Außenstellen waren im Vorfeld auf ihre Eignung als Archivstandort geprüft worden. Keiner dieser Standorte erfüllt derzeit die Fachanforderungen an eine dauerhafte Aufbewahrung von Archivgut, insbesondere die DIN-ISO-Norm 11799.
In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben langjährige Diskussionen zu Überlegungen geführt, die regionalen Stasi-Akten in die Gedenkstätten- und Bildungslandschaft der Länder einzubetten. Für konkretere Umsetzungen ist es notwendig, geeignete Liegenschaften zu überprüfen. Dies wird durch Machbarkeitsstudien getan. Für die Orte Frankfurt/Oder, Rostock, Erfurt, Leipzig und Halle sind diese Studien von der BKM beauftragt, die klären sollen, ob und wie ein Archivbau und/oder Modernisierungen möglich sind. Dabei müssen die Kriterien des vom Bundestags bestätigten Konzeptes zur "Zukunft der Stasi-Unterlagen" beachtet werden.
Langfristig ist der Plan, pro Bundesland einen Archivstandort in Verbindung mit Gedenkstätten zu bauen sowie an allen Standorten der Außenstellen weiterhin Information, Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht zu ermöglichen.
Heißt "Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv", dass die Akten umziehen?
Nein, die Akten bleiben dort, wo sie sind: in Berlin am historischen Ort des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit sowie in den fünf östlichen Bundesländern. Perspektivisch ist im Konzept für jedes Bundesland ein Archiv-Standort vorgesehen, nach den festgelegten Kriterien (archivgerechte Lagerung und Einbettung in die Gedenkstättenlandschaft). Die Außenstellen ohne Akten bleiben mit allen weiteren Dienstleistungen erhalten: Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht sowie Information in Form von Ausstellungen oder Veranstaltungen.
Zum Hintergrund: Ungefähr 50 Kilometer der insgesamt rund 111 Kilometer Stasi-Unterlagen liegen in Berlin, die übrigen 61 Kilometer sind auf zwölf Archiv-Standorte in den östlichen Ländern verteilt. Keiner dieser Länder-Standorte erfüllt derzeit alle Kriterien für archivgerechte Lagerung. Für vier Orte in vier Bundesländern (Erfurt, Leipzig, Halle, Rostock) sind seit Herbst 2019 Machbarkeitsstudien beauftragt, die klären sollen, ob und wie ein Archivneubau in Kooperation mit einer Gedenkstätte möglich ist. Eine Prüfung zur Weiterentwicklung des Standortes in Brandenburg ist in Planung. Entscheidungen zu den Standorten werden im Zuge des Prozesses zur Transformation getroffen.
Wird sich der Zugang zu den Akten verändern?
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) bleibt bestehen und wird auch in Zukunft die rechtliche Basis des Aktenzugangs sein. Eine Parallelität von Stasi-Unterlagen-Gesetz und Bundesarchiv-Gesetz (BArchG) ist rechtlich möglich. Das Bundesarchiv als obere Bundesbehörde hat dann den Zugang zu den Akten, so wie im StUG geregelt, zu gewährleisten. Dafür sind entsprechende Anpassungen im StUG und BArchG notwendig.
Welche Vorteile hat eine Umsetzung des Zukunftskonzepts für die Nutzerinnen und Nutzer?
Die Akten werden erhalten und nach und nach durch die so gesicherte Investition durch verbesserte Digitalisierung einfacher zur Verfügung gestellt werden können. Arbeits- und Serviceleistung, insbesondere bei der Aktenerschließung, der archivgerechten Lagerung und Digitalisierung werden weiter verbessert. Das wirkt sich auch auf die Erledigung der Anträge auf persönliche Einsicht in die Stasi-Akten aus. Als Teil des Bundesarchivs werden die Stasi-Unterlagen noch stärker als bisher eingebunden in die Strukturen zur Bewahrung des nationalen Schriftgutes. Damit können wissenschaftliche und sonstige Nutzerinnen und Nutzer sich einfacher mit der Dokumentation zur SED-Diktatur auseinandersetzen, weil die Stasi-Akten effizienter eingebettet sind in den Überlieferungskontext der gesamten DDR-Geschichte.
Wie geht es weiter mit dem Stasi-Gelände in Berlin-Lichtenberg?
"Der Standort der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll als ,Ort deutscher Diktatur- und Demokratiegeschichte' mit Bildungs- und Informationsangeboten der Akteure vor Ort weiterentwickelt und als Archivzentrum zur SED-Diktatur ausgebaut werden", heißt es im Beschluss des Bundestages. Damit wird die vom Bundesbeauftragten in die öffentliche Diskussion eingebrachte Idee zur Weiterentwicklung des historischen Ortes unterstützt.
Das Land Berlin unterstützt die Entwicklung mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von 2018, den "Campus für Demokratie in Lichtenberg auf den Weg bringen". Gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Partnern wie dem ASTAK e.V., der das Stasi-Museum am Ort betreibt, der Robert-Havemann-Gesellschaft, die seit Juni 2016 dort die Open-Air-Dauerausstellung "Revolution und Mauerfall" zeigt sowie den Standort ihres Archivs der DDR-Opposition dorthin verlegt hat, und den Opferverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen wird auch das Stasi-Unterlagen-Archiv seinen Anteil an der Entwicklung des Geländes beitragen, in der Profilierung des Archivs als Lernort.
Gibt es auch weiterhin Überprüfungen?
Auch bei einer Integration des Stasi-Unterlagen-Archivs ins Bundesarchiv können die Unterlagen zu Überprüfungen verwendet werden. Als obere Bundesbehörde hat auch das Bundesarchiv die Einhaltung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes dann zu gewährleisten. Überprüfungen sind mit der 9. Novelle des Stasi-Unterlagen-Archivs, beschlossen am 26.9.2019 im Deutschen Bundestag, bis 2030 möglich.
Wie geht es jetzt weiter mit der Transformation?
Die Überführung des "Stasi-Unterlagen-Archivs" in die Verantwortung des Bundesarchivs soll mit dem Ende der Amtszeit des derzeitigen Bundesbeauftragten im Juni 2021 erfolgen. Der Bundestag hat festgelegt, dass der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen den Transformationsprozess fortführen wird und gemeinsam mit dem Bundesarchiv die Integration vorbereitet. Der Bundesbeauftragte soll in Absprache mit dem Bundesarchiv am Ende der Jahre 2019 und 2020 über die Fortschritte im Transformationsprozess berichten. Der Auftrag lautet, insbesondere über Investitionsbedarfe und Personalkonzepte zu informieren.
Wird es weniger Personal beim BStU geben?
"Es soll ein transparentes Personalkonzept für die Beschäftigen des BStU entwickelt werden, das keine Kündigungen vorsieht, Versetzungen auf ein Mindestmaß beschränkt und einen angemessenen Ausgleich unter Berücksichtigung der Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Anpassung der Vergütungsstrukturen herstellt", heißt es im Bundestagsbeschluss.
