Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Herr Siegmund Ehrmann, Herr Marco Wanderwitz,
liebe ehemalige politische Häftlinge,
lieber Hubertus Knabe,
sehr geehrte Damen und Herren,
Jahrestage sind Tage der Erinnerung. Heute am 9. Mai, vor genau 17 Jahren, starb der Schriftsteller Jürgen Fuchs im Alter von 49 Jahren an Blutkrebs.
Es passt gut zusammen, dass wir heute am 9. Mai hier in der Gedenkstätte Hohenschönhausen über die Zukunft der Stasi-Unterlagen, über die Zukunft der Aufarbeitung von Unrecht diskutieren und gleichzeitig an Jürgen Fuchs erinnern können. Denn Jürgen Fuchs war eine der wichtigsten Persönlichkeiten, die mit viel Energie und hoher Kompetenz die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur auf den Weg gebracht hat.
Hier in der Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen, in einer dieser Zellen gleich nebenan, war er neun Monate lang unter dem Vorwurf der staatsfeindlichen Hetze eingesperrt.
Von hier aus wurde der politische Häftling Jürgen Fuchs 1977 ohne Gerichtsprozess nach West-Berlin abgeschoben. In der Bundesrepublik angekommen berichtete er über die Missstände in der DDR und schrieb Texte über seine Erfahrungen in den Fängen der Staatssicherheit.
Sein Buch "Vernehmungsprotokolle" beschreibt in beindruckender Weise, wie hier in der Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen die Stasi-Mitarbeiter versuchten, die Menschen zu brechen. Einige Exemplare des im Westen verlegten Buches von Jürgen Fuchs wurden in die DDR eingeschmuggelt.
Die Texte, in denen er die Methoden der Stasi und ihre Psychotricks beschreibt, wurden für viele von uns in der DDR zu einem wichtigen Ratgeber.
Als ich 1982 einsam und verzweifelt in einer Zelle der Stasi-Untersuchungshaftanstalt Gera saß, waren Jürgens Erfahrungen für mich konkrete Überlebenshilfe.
Mit dem Ende der DDR war es Jürgen Fuchs, der als einer ersten und sehr intensiv eine genaue Analyse des Wirkens der Geheimpolizei vornahm.
Unter dem Titel "Landschaften der Lüge" machte er 1991 in einer vielbeachteten Serie im Spiegel deutlich, wie wichtig die Stasi-Unterlagen zur Feststellung des begangenen Unrechts und für die Aufklärung der Herrschaftsmechanismen der DDR sind.
Er äußerte sich immer wieder auch kritisch zur Aufarbeitung der Vergangenheit durch staatliche Behörden, besonders der Gauck-Behörde. In seinem kurz vor seinem Tod erschienenen Buch "Magdalena" schreibt er vom "bürokratischen Ausbremsen der Revolution". Für Jürgen Fuchs standen an erster Stelle immer die Menschen und ihre Schicksale. Besonders wichtig waren ihm die Menschen, denen Unrecht widerfahren ist, die Opfer, die es zu respektieren und zu hören gilt.
17 Jahre ist Jürgen Fuchs tot. Er fehlt uns. Er fehlt uns auch heute Abend, wenn wir über die Zukunft der Stasi-Akten, die Zukunft der Aufarbeitung von Unrecht reden.
Was bleibt, sind die Texte von Jürgen Fuchs, seine Erfahrungen, seine Analysen, seine Botschaften. Wir sind gut beraten, wenn wir diese in unsere Diskussion um die Zukunft der Aufarbeitung der SED-Diktatur einbeziehen.
Schlussstrich oder Neuanfang? So lautet der Titel der heutigen Veranstaltung, als Frage formuliert.
Weder noch ist meine klare Antwort. Denn für mich steht ganz im Sinne von Jürgen Fuchs eine andere Frage im Mittelpunkt: Was hilft den Opfern? Was hilft den Opfern jetzt und auch in Zukunft?
Darüber brauchen wir eine ehrliche offene Diskussion.
Es geht weder um einen Schlussstrich noch um einen Neuanfang. Es geht um eine Weiterentwicklung, da wo Bedarf besteht. Es geht darum, Rahmenbedingungen und Instrumente zu schaffen, die den Opfern konkret helfen können.
Viele hier im Saal haben politische Verfolgung in der DDR selbst erlebt.
Relegierte Schüler, exmatrikulierte Studenten, beschädigte Berufskarrieren, Opfer von Zwangsadoptionen, Zwangsausgesiedelte, Zwangsarbeiter, politische Häftlinge: Es gibt viele Opfergruppen. Manche Geschädigte leiden bis heute an den Folgen.
Was hilft den Opfern?
Ja, die Stasi-Akten haben geholfen und können weiter helfen. Mit dem Einblick in die Stasi-Akten haben viele von uns sich ein Stück der geraubten Selbstbestimmung zurück erobert. Andere hoffen darauf.
Die Stasi-Akten können eine wichtige Grundlage sein, um das begangene Unrecht zu dokumentieren, Verantwortliche zu benennen und über die Ursachen und Folgen aufzuklären.
Deshalb muss das Stasi-Unterlagen-Archiv vollständig, dauerhaft und eigenständig sichtbar erhalten bleiben.
Und, wir brauchen eine Weiterentwicklung zu einem modernen, auch digitalen Archiv, in zukunftsfähigen Strukturen, mit gut ausgebildetem Personal.
Ganz wichtig dabei: Der Aktenzugang muss, so wie er sich 25 Jahre lang nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz bewährt hat, fortgesetzt und bei Bedarf weiterentwickelt werden.
Doch es geht um mehr. Es geht eben nicht allein um Stasi-Akten. Wenn wir das Unrecht in der DDR umfassend aufarbeiten wollen, müssen wir unseren Horizont über die Stasi hinaus erweitern.
Es geht um die Betrachtung der gesamten Gesellschaft in der DDR. Von der bestimmenden Rolle der Partei, der SED, bis hin zur Volksbildung. Es geht auch um die deutlichere Würdigung von Opposition und Widerstand.
Und, wir brauchen Verbesserungen die konkret spürbar sind für die Opfer. Um nur einige Beispiele zu nennen:
Wir brauchen den Aktenzugang in die Archive der Jugendämter, damit die Opfer der Zwangsadoption ihr Schicksal aufklären und Verantwortliche benennen können.
Wir brauchen bessere Bedingungen für die Anerkennung von Haftfolgeschäden.
Wir brauchen Rentengerechtigkeit, für Republikflüchtige, Ausgereiste und freigekaufte Häftlinge. Und ,und, und …
Und nicht zuletzt brauchen wir die Entfristung für Anträge zur Rehabilitierung von politisch Verfolgten.
Es darf nicht sein, dass diese Frist 2019 endet. Die Menschen leben und leiden weiter. Aufarbeitung von Unrecht darf kein Verfallsdatum haben.
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags, sehr geehrte Mitglieder der Expertenkommission, ich freue mich sehr, dass Sie heute der Einladung zu dieser Veranstaltung gefolgt sind. Es ist der richtige Ort und das richtige Publikum für eine Diskussion zu diesem Thema.
Ihr kommen zeigt, dass sie die Opfer ernst nehmen.
Ich hoffe, dass dieser Abend Ihnen hilft, kluge, sachlich fundierte, weitsichtige Entscheidungen zur Zukunft der Aufarbeitung, zur Zukunft der Auseinandersetzung mit den Folgen der SED-Diktatur zu treffen.
Übrigens: Im aktuellen Gedenkstättenkonzept des Bundes gibt es schon jetzt dazu drei richtungsweisende Gedanken.
Dort heißt es sinngemäß: Es geht darum, die Opfer des Unrechts zu würdigen, die Ursachen und Folgen des Unrechts aufzuklären und das Demokratiebewusstsein zu stärken.
Ich finde das sind gute Ziele, besonders weil sie die Opfer und die nächsten Generationen gemeinsam im Blick haben.
Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages, ich hoffe, sie sichern in den nächsten Wochen mit Ihren politischen Entscheidungen die entsprechenden Rahmenbedingungen für diese Ziele.
Auch, damit wir alle bei der Verwirklichung dieser Ziele mit Elan mitwirken können.
Uns allen wünsche ich einen an erkenntnisreichen Abend.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.