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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU)

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1. Geltungsbereich und Auftraggeberin

1.1 Diese AGB gelten für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen sowie den Kauf oder die Herstellung von Waren. Sie gelten für andere Vertragsarten (z.B. Miete, Leasing) entsprechend.

1.2.Auftraggeberin ist die Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, dieser vertreten durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

2. Vertragsbestandteile

2.1 Durch die Vereinbarung dieser AGB werden Bestandteile dieses Vertrages

  1. die Leistungsbeschreibung sowie Leistungsmerkmale genehmigter Musterstücke,
  2. das Angebot und der Auftrag,
  3. diese AGB,
  4. die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der jeweils gültigen Fassung.

2.2 Bei Unstimmigkeiten gelten die Vertragsbestandteile in der oben genannten Reihenfolge.

2.3 Als Leistungsbeschreibung im vorgenannten Sinne gelten auch Technische Richtlinien und Technische Lieferbedingungen.

2.4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Bestandteil des Vertrages.

3. Anwendbares Recht

Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Vertragsschluss

4.1 Den Vertrag betreffende Vereinbarungen werden schriftlich oder in elektronischer Form (§ 126 a BGB) getroffen. Mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in der durch Satz 1 bestimmten Form. Liegt keine solche Bestätigung vor, trägt im Zweifel die Beweislast, wer sich auf die mündliche Abrede oder Erklärung beruft. Zu beweisen ist in diesem Fall der Inhalt und die Behauptung, dass keine schriftliche oder elektronische Bestätigung darüber erfolgen sollte.

4.2 Der Empfang des Auftragsschreibens ist vom Auftragnehmer schriftlich oder in elektronischer Form (§ 126a BGB) der Auftraggeberin zu bestätigen.

5. Verschwiegenheit

5.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Inhalt des Vertrages Dritten nur mitzuteilen, wenn und soweit es für die Erfüllung des Vertrages notwendig ist.

5.2 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit

Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über besondere Erfordernisse des Datenschutzes und der Geheimhaltung zu informieren. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass dem Auftragnehmer keine schutzwürdigen Daten/Programme/ Informationen zugänglich gemacht werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass insbesondere die Datenschutzvorschriften beachtet werden und das Personal vor Tätigkeitsaufnahme entsprechend verpflichtet wird.

Auftraggeber und Auftragnehmer haben die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Allgemeine Ideen, Konzeptionen, Methoden, Kenntnisse und Erfahrungen, die sich auf die Informationstechnik beziehen, fallen nicht unter die Vertraulichkeit. Der allgemeine Erfahrungsaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern bleibt davon unberührt, soweit dort keine vertraulich zu behandelnden Informationen weitergegeben werden.

Eine sonstige Verwertung darf nur zu vom Vertrag abgedeckten Zwecken erfolgen.

5.3 Die Vorschriften über die Ausführungsunterlagen (§ 3 VOL/B) bleiben unberührt.

6. Art und Umfang der Leistung

6.1 Art und Umfang der Leistung des Auftragnehmers werden durch die in Nr. 2 aufgeführten Vertragsbestandteile geregelt.

6.2 Teillieferungen sind nur dann zugelassen, wenn sie ausdrücklich vereinbart worden sind.

6.3 Zur Leistung des Auftragnehmers gehören auch die erforderlichen technischen Unterlagen wie Betriebs-, Bedienungs- und Gebrauchsanweisungen in deutscher Sprache.

7. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg einzutreten hat. Fehlt eine vertragliche Festlegung, ist Erfüllungsort der Sitz der Auftraggeberin in Berlin.

8. Frist für Lieferungen und Leistungen

Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Lieferungen und Leistungen durch den Auftragnehmer innerhalb eines Monats nach Zugang der Annahmeerklärung bei der Auftraggeberin zu erbringen.

9. Verpackung

9.1 Der Auftragnehmer hat zum sicheren Transport geeignete Packmittel unter Berücksichtigung der Anforderungen je nach Art und Gewicht der Ware, der baulichen Beschaffenheiten des Transportweges und des Aufstellungsortes sowie des eingesetzten Beförderungsmittels zu verwenden.

9.2 Die Kosten der Verpackung einschließlich der Mieten für Bahnbehälter oder ähnliche Behältnisse trägt der Auftragnehmer, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

9.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet bzw. der beauftragte Frachtführer ist durch den Auftragnehmer zu verpflichten, Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung bei Anlieferung kostenfrei vom Empfänger der Leistung zurückzunehmen. Eine Übereignung von Packmitteln findet in diesem Fall nicht statt.

10. Transport, Transportkosten, Transportgefahr

10.1 Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt die Transportkosten der Auftragnehmer. Dies gilt auch für Nebenkosten, wie z.B. Versicherungsgebühren, Nachnahmeprovision, Rollgelder, Anschlussgebühren, Standgeld oder Gebühr für eine Transportkostenbescheinigung.

10.2 Soll der Transport auf Kosten und Gefahr der Auftraggeberin durchgeführt werden (z.B. beim Versendungskauf, § 447 BGB), so kann die Auftraggeberin verlangen, dass der Auftragnehmer die Durchführung des Transports veranlasst. In diesem Fall hat der Auftragnehmer die Transportkosten bis zum Empfänger zu verauslagen und der Auftraggeberin mit der Warenrechnung in Rechnung zu stellen und zu belegen. Es sind die wirtschaftlichsten Beförderungsarten und –wege zu wählen. Andernfalls trägt der Auftragnehmer die Mehrkosten.

10.3 Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Transport bis in das Lager bzw. bis zur ersten verschließbaren Tür durchzuführen.

11. Lieferschein

Der Auftragnehmer hat sich von der Auftraggeberin den Empfang von Lieferungen auf einem Lieferschein bestätigen zu lassen. Im Lieferschein ist die jeweilige Auftragsnummer anzugeben.

12. Qualitätssicherung, Güteprüfung

12.1 Im Rahmen der Qualitätssicherung muss der Auftragnehmer die Leistungen auf vertragsgemäße Beschaffenheit prüfen.

12.2 Die Auftraggeberin kann zur Güteprüfung die Vorlage eines Qualitätsprüfzertifikats nach DIN 55350-T18-4.2.2 oder 4.2.1 vom Auftragnehmer verlangen.

13. Gewährleistung

13.1 Für Mängelansprüche der Auftraggeberin bei Sach- und Rechtsmängeln und deren Verjährung gelten die gesetzlichen Regelungen. § 14 VOL/B findet keine Anwendung.

13.2 Der Lauf der Gewährleistungsfrist wird gehemmt, wenn ein gelieferter Gegenstand aus Anlass eines Gewährleistungsfalles nicht genutzt werden kann. Die Hemmung beginnt mit dem Tag, an dem der Mangel dem Auftragnehmer angezeigt wird und endet mit dem Tag der Übergabe der instand gesetzten Gegenstände oder der Ersatzteile an die Auftraggeberin.

13.3 Gewährleistungsansprüche werden durch vorbehaltlos gütegeprüfte und empfangene Lieferungen und Leistungen nicht aufgehoben.

14. Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter

14.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet zu prüfen, ob seine Leistung gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter verstößt. Eine derartige Pflicht besteht für die Auftraggeberin nicht.

14.2 Eine Prüfungspflicht besteht auch dann, wenn nach Nr. 2 AGB eine Leistungsbeschreibung oder andere Spezifikationen Vertragsbestandteil sind.

14.3 Stellt der Auftragnehmer fest, dass die Ausführung der Leistung ohne die Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter unmöglich ist, hat er dies der Auftraggeberin unverzüglich mitzuteilen.

14.4 Der Auftragnehmer stellt die Auftraggeberin von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Vertragsverletzungen gewerblicher Schutzrechte frei und trägt die Kosten, die der Auftraggeberin in diesem Zusammenhang entstehen.

15. Einreichen und Zahlung der Rechnung

15.1 Der Auftragnehmer hat der Auftraggeberin für jeden Auftrag eine schriftliche Rechnung einzureichen. Der Rechnung ist ein Lieferschein mit Empfangsbestätigung beizufügen. Teilrechnungen werden nur dann gesondert beglichen, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart ist. Sie sind als solche zu kennzeichnen.

15.2 Unvollständige Rechnungen und Rechnungen, die ohne die vertraglich festgelegten Unterlagen eingehen werden von der Auftraggeberin nicht beglichen.

15.3 Die Begleichung der Rechnung erfolgt gemäß den vertraglichen Vereinbarungen, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung mit einem vom Empfänger quittierten Lieferschein oder Leistungsnachweis. Fälligkeit tritt erst nach vertragsgemäßer Leistungserbringung ein.

15.4 Als Tag der Zahlung – auch im Zusammenhang mit Skontoabzügen – gilt bei Überweisung oder Auszahlung von einem Konto der Auftraggeberin der Tag der Hingabe oder Absendung des Auftrags an das Geldinstitut.

15.5 Sofern Skonti vertraglich vereinbart oder durch den Auftragnehmer auf der Rechnung angeboten worden sind, beginnt die Skontofrist mit Zugang der Rechnung nebst quittiertem Lieferschein oder Leistungsnachweis und mit der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Skontofrist beträgt mindestens 14 Tage.

15.6 Zahlungsort ist der Sitz der für die Auftraggeberin zuständigen Bundeskasse Kiel.

15.7 Eine Vereinbarung des Auftragnehmers mit einem Dritten über die Abtretung einer Forderung gegen die Auftraggeberin bedarf der Zustimmung der Auftraggeberin. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund versagt werden. Sie gilt als erteilt, wenn die Auftraggeberin nicht binnen einer Woche nach Eingang der Abtretungsanzeige des Auftragnehmers widerspricht.

15.8 Die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen von 21.11.1953 (Bundesanzeiger Nr. 244 vom 18.12.1953) in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung.

15.9.Im Übrigen gilt § 17 VOL/B.

16. Beendigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund

16. Beendigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund

16.1 Die Auftraggeberin kann, unbeschadet der Bestimmungen des § 8 VOL/B, vom Vertrag zurücktreten oder mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn

  1. der Auftragnehmer seine Pflicht zur Verschwiegenheit oder eine ihm auferlegte Verpflichtung zur Geheimhaltung von Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag bekannt geworden sind, verletzt.
  2. Ausschlussgründe im Sinne des § 6 Nr. 5 c), d) und e) VOL/A vorliegen. Ausschlussgrund ist insbesondere die Unzuverlässigkeit von Unternehmen wegen einer nachweislichen schweren Verfehlung (wie z.B. Vorteilsgewährung, § 333 StGB; Bestechung, § 334 StGB) oder der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung oder Nichterfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung.
  3. Eine Beteiligung an unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen (vgl. § 8 Nr. 2 VOL/B) im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere eine Vereinbarung mit Dritten über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über zu fordernde Preise, über die Entrichtung einer Ausfallentschädigung (Gewinnbeteiligung oder sonstige Abgaben) sowie über die Festlegung der Empfehlung von Preisen, vorliegt.

16.2 Im Falle einer Kündigung gilt für die Abwicklung des Vertrages § 8 Nr. 3 VOL/B. Im Falle des Rücktritts erfolgt die Abwicklung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

16.3 Die sonstigen gesetzlichen Rechte und Ansprüche der Auftraggeberin bleiben unberührt.

17. Vertragsstrafe

17.1 Liegt ein wichtiger Grund nach Nr. 16 AGB vor, so hat der Auftragnehmer auf Verlangen der Auftraggeberin eine Vertragsstrafe zu zahlen, unabhängig davon, ob die Auftraggeberin von ihrem Recht zur Kündigung oder zum Rücktritt nach Nr. 16 AGB Gebrauch macht. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt das 50-fache des Wertes der versprochenen oder gewährten Geschenke oder Vorteile in Korruptionsfällen bzw. das 50-fache der ersparten Aufwendungen oder des verursachten Schadens, höchstens jedoch 10 von Hundert des gesamten Auftragspreises ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

17.2 Die Vertragsstrafe kann im Zeitraum ab Zugang der Angebotsaufforderung bis zwei Jahre nach Zugang der Rechnung verwirkt werden.

17.3. Das Einfordern der Strafe lässt etwaige Schadensersatzansprüche unberührt. Eine Verrechnung findet nicht statt. Die §§ 339 – 342 BGB werden nicht angewandt.

18. Schadensersatz bei Beendigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund

Der Auftragnehmer hat der Auftraggeberin alle Schäden zu ersetzen, die unmittelbar oder mittelbar durch den Rücktritt oder die Kündigung nach Nr. 16 AGB vom Vertrage entstehen. Andere Rechte als Ansprüche auf Vergütung von in Anspruch genommenen Lieferungen und Leistungen stehen dem Auftragnehmer aufgrund des Rücktritts oder der Kündigung nicht zu. Im Übrigen gilt § 7 Nr. 3 VOL/B entsprechend.

19. Gerichtsstand

Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 Zivilprozessordnung ist Gerichtsstand Berlin.