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Seite aus dem Stasi-Unterlagen-Gesetz mit § 13, der das Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe regelt.

Rechtsgrundlagen

Die Arbeit des BStU wird geregelt durch bestimmte Rechtsgrundlagen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) ist die gesetzliche Grundlage für den Zugang zu den Stasi-Unterlagen. Eine Kostenordnung regelt, ob und in welcher Höhe Gebühren und Auslagen bei einer Akteneinsicht zu entrichten sind. Opfer von SED-Unrecht haben einen Anspruch auf Rehabilitierung und Entschädigung. Die Details regeln seit 1999 ein verwaltungsrechtliches, berufliches und strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz.

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Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)

Das Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, kurz Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG), wurde am 14. November 1991 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist die gesetzliche Grundlage für den Zugang zu den Stasi-Unterlagen und definiert die unterschiedlichen Bedingungen für ihre Verwendung. Das Gesetz ist die Basis für die Arbeit des Bundesbeauftragten und des Stasi-Unterlagen-Archivs.

Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz "Gesetze im Internet" finden Sie den jeweils aktuellsten und vollständigen Text des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Außerdem steht Ihnen die jeweils aktuellste Fassung zum Download zur Verfügung.

Ein gedrucktes Exemplar des StUG und eine Version zum Download finden Sie in unserem Warenkorb.

Kostenordnung

Verordnung über die Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

vom 13. Juli 1992 (BGBl. I 1992, S. 1241, geändert durch StUKostÄndV vom 08.05.1995, BGBl. I 1995, S. 625, verkündet am 16.05.95; geändert durch Artikel 2 Absatz 58 des Gesetzes vom 07.08.2013, BGBl. I S. 3154)

Auf Grund des § 42 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272), der durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1748) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet der Bundesminister des Innern:

§ 1 Geltungsbereich

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Bundesbeauftragter) nach den §§ 13 bis 17 sowie gegenüber nicht-öffentlichen Stellen nach den §§ 20, 21, 32 und 34 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werden Gebühren und Auslagen nur nach den Vorschriften dieser Verordnung erhoben.

§ 2 Gebühren und Auslagen

(1) Die Gebühren und Auslagen bestimmen sich nach dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis.

(2) Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren erhoben. Erreichen die Auslagen nicht die Höhe von fünf Deutsche Mark1, werden sie nicht erhoben.

(3) Auslagen sind auch dann zu erheben, wenn eine Gebühr für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung nicht erhoben wird. § 42 Abs. 1 Satz 3 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bleibt unberührt.

§ 3 Mindestbetrag einer Gebühr, Abrundung

Der Mindestbetrag einer Gebühr ist zehn Deutsche Mark.2 Pfennigbeträge sind auf volle Markbeträge abzurunden.3

§ 4 Gebühren- und Auslagenbefreiung

Von der Zahlung der Gebühren und Auslagen sind befreit:

  1. Betroffene im Sinne des § 6 Abs. 3, Dritte im Sinne des § 6 Abs. 7 und nahe Angehörige im Sinne des § 15 Abs. 3 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, soweit an sie Auskünfte erteilt werden oder ihnen Einsicht in Unterlagen gewährt wird;
  2. über- oder zwischenstaatliche Organisationen, in denen die Bundesrepublik Deutschland Mitglied ist.

§ 5 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet,

  1. wer die individuell zurechenbare öffentliche Leistung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird;
  2. wer die Gebühren durch eine gegenüber dem Bundesbeauftragten abgegebene oder dem Bundesbeauftragten mitgeteilte Erklärung übernommen hat;
  3. wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 6 Vorauszahlung, Rücknahme von Anträgen, erfolglose Widerspruchsverfahren

(1) Der Bundesbeauftragte kann die Zahlung eines Vorschusses verlangen. Er kann die Vornahme der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig machen.

(2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, diese Leistung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen, ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Bei einem erfolglosen Widerspruch wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Leistung festgesetzten Gebühr erhoben.

§ 7 Unrichtige Sachbehandlung, Gebühren- und Auslagenermäßigung

(1) Gebühren und Auslagen, die bei richtiger Behandlung der Sache durch den Bundesbeauftragten nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung oder Vertagung eines Termins entstanden sind.

(2) Der Bundesbeauftragte kann ausnahmsweise, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 13 bis 17, 20, 21, 32 und 34 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes unter die Sätze des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses ermäßigen. § 3 bleibt unberührt.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Bonn, den 13. Juli 1992
Der Bundesminister des Innern
R. Seiters

1 Hinweis des BStU: Nach Umstellung auf Eurobeträge 2,56 Euro.

2 Hinweis des BStU: Nach Umstellung auf Eurobeträge 5,11 Euro.

3 Hinweis des BStU: Die Rundungsvorschrift ist nach Umstellung auf Eurobeträge nicht mehr anwendbar.

Gebühren- und Auslagenverzeichnis

A. Gebühren

Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag (€)
I. Auskünfte und Mitteilungen
1. Schriftliche Auskünfte an Mitarbeiter *) oder Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG)
a) ohne vorangegangene Einsichtnahme 76,69
b) nach vorangegangener Einsichtnahme 20,45
2. Schriftliche Mitteilungen an nicht-öffentliche Stellen (§§ 19, 20, 21 StUG)
a) im Falle, dass Unterlagen vorhanden 38,35
b) im Falle, dass Unterlagen nicht vorhanden 12,78
II. Einsichtnahme
1. Einsichtnahme durch Mitarbeiter1 oder Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG)
a) Einsichtnahme ohne vorangegangene schriftliche Auskunft 76,69
b) Einsichtnahme nach vorangegangener schriftlicher Auskunfte 20,45
2. Einsichtnahme durch nicht-öffentliche Stellen sowie für Zwecke der Forschung (§§ 19, 20, 21, 32 StUG)
a) Einsichtnahme ohne vorangegangene schriftliche Auskunft 38,35
b) Einsichtnahme nach vorangegangener schriftlicher Auskunfte 10,23
3. Einsichtnahme durch Presse, Rundfunk, Film (§§ 33, 34 StUG) 76,69
III. Herausgabe
1. Herausgabe von Duplikaten an Mitarbeiter *) oder Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG)
a) Herausgabe ohne vorherige Auskunft und ohne Einsichtnahme 76,69
b) Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme 20,45
c) Herausgabe nach vorheriger Einsichtnahme 5,11
2. Herausgabe von Duplikaten an Betroffene, Dritte und nahe Angehörige Vermisster oder Verstorbener (§§ 12, 13, 15 StUG) 5,11
3. Herausgabe von Duplikaten an nicht-öffentliche Stellen sowie für Zwecke der Forschung (§§ 19, 20, 21, 32 StUG)
a) Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme 10,23
b) Herausgabe nach vorheriger Einsichtnahme 5,11
4. Herausgabe von Duplikaten an Presse, Rundfunk, Film (§§ 33, 34 StUG)
a) Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme 76,69
b) Herausgabe nach vorheriger Einsichtnahme 38,35

In den Fällen I. bis III werden zusätzliche Auslagen erhoben.

B. Auslagen

Nr. Auslagentatbestand Betrag (€)
1. Herstellung von Duplikaten, die herausgegeben werden an
a) Betroffene, Dritte und nahe Angehörige Vermisster oder Verstorbener (§§ 12, 13, 15 StUG) je DIN A4-Kopie von Papiervorlagen - 0,03
je DIN A3-Kopie von Papiervorlagen - 0,05
Reproduktionen von verfilmten Akten je Seite - 0,08
b) Mitarbeiter 1, Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG) Nicht-öffentliche Stellen, Forschung und Medien(§§ 19, 20, 21, 32, 33, 34 StUG) je DIN A4-Kopie von Papiervorlagen - 0,10
je DIN A3-Kopie von Papiervorlagen - 0,15
Reproduktionen von verfilmten Akten je Seite - 0,26
2. Herstellung von Kopien oder Duplikaten von sonstigen Informationsträgern in voller Höhe
3. Aufwand für besondere Verpackung und Beförderung in voller Höhe

1 Gilt auch für Personen, auf die die Vorschriften über Mitarbeiter entsprechend anzuwenden sind (§ 6 Abs. 5 StUG).

Rehabilitierung

Opfer von SED-Unrecht haben einen Anspruch auf Rehabilitierung und Entschädigung. Die Details regeln seit 1999 ein verwaltungsrechtliches, berufliches und strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz. Damit wird auch die Gewährung einer so genannten Opferrente ermöglicht.

Für von politischer Verfolgung in der DDR Betroffene wurde die Antragsfrist mit dem "Vierten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR" vom 2. Dezember 2010 bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. In dieser jüngsten Gesetzesfassung wurde die erlittene Mindesthaftdauer einheitlich auf 180 Tage festgelegt. Außerdem wurde in den Gesetzestext die Formulierung aufgenommen, dass auch eine zwangsweise Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim der DDR für betroffene Personen einen Anspruch auf Opferrente begründet. Alle Betroffenen, die bislang noch keinen Antrag auf Rehabilitierung gestellt haben, sind nachdrücklich aufgefordert, dies noch zu tun. Eine strafrechtliche Rehabilitierungsentscheidung oder eine Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz ist Voraussetzung für die Gewährung der Opferpension, die allerdings unbefristet beantragt werden kann.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält (nachfolgend zum Download) ausführliche Merkblätter zu den Gesetzen bereit, die Ihnen auf Anforderung auch gern zugesandt werden (Postanschrift: BMJV 11015 Berlin).

  1. StrRehaG – Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Antragsfrist verlängert bis zum 31. Dezember 2019)
  2. VwRehaGVerwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Antragsfrist verlängert bis zum 31. Dezember 2019)
  3. BerRehaGBerufliches Rehabilitierungsgesetz (Antragsfrist verlängert bis zum 31. Dezember 2019).

Das veränderte Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil 1 Nr. 61, Seite 1744 f. am 8. Dezember 2010 veröffentlicht. Weitere Fristen für Anträge auf Leistungen ergeben sich aus den oben genannten Gesetzen.