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Pressekonferenz zur Gründung des Europäischen Netzwerks

Pressekonferenz zur Gründung des Europäischen Netzwerks , Quelle: BStU

Aufarbeitung im Ausland

Die Einrichtung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen hat weltweit erstmalig den Zugang zu den Akten einer Geheimpolizei für die Gesellschaft in einer Institution etabliert. Möglich wurde dieses Experiment, weil die politisch Verantwortlichen damit zunächst eine Forderung der Friedlichen Revolution respektierten: "Freiheit für meine Akte!"

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Die von der Stasi gesammelten Daten sollten den Betroffenen zur Aufklärung ihres Schicksals zugänglich gemacht werden. Aber die Einrichtung der Stasi-Unterlagen-Behörde war auch dem Wunsch geschuldet, das Unrecht der kommunistischen Diktatur in der DDR ohne Zeitverzug aufzuarbeiten.

Während der BStU 1990 noch relativ allein seine spezifische Aufgabe begann, hat sich seither international und vor allem in den anderen Ländern Osteuropas einiges getan. Seit Ende 2008 koordinieren die Geheimpolizeiarchive Osteuropas in einem Netzwerk ihre Arbeit und tauschen sich aus. Aber auch eine Vielzahl an weiteren Archiven und Initiativen hat sich der Aufarbeitung der kommunistischen Diktaturen gewidmet.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Bemühungen, die Militärdiktaturen und Unrechtsregime Lateinamerikas, Asiens und Afrikas aufzuarbeiten. Dazu zählen auch die UN-Tribunale Ruandas und Ex-Jugoslawiens wie die Bemühungen, das Ende der Apartheid in Südafrika aufzuarbeiten. Immer wieder wird in diesen Kontexten, sei es durch Besuche im Stasi-Unterlagen-Archiv oder durch Einladung des BStU auf Konferenzen, Bezug auf das deutsche Modell des Zugangs zu Geheimpolizei-Akten genommen.

Europäisches Netzwerk

Das Europäische Netzwerk der für die Geheimpolizeiakten zuständigen Behörden

Im Dezember 2008 gründete sich in Berlin, unter Vorsitz der damaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler, erstmals ein Netzwerk der Geheimpolizei-Archive Osteuropas. Das "Europäische Netzwerk der für die Geheimpolizeikaten zuständigen Behörden" umfasste bei Gründung sieben Mitglieder: Bulgarien, Deutschland, Polen, Rumänien, Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn.

Erstmals schlossen sich damit Vertreter der Geheimpolizei-Archive Osteuropas zu einem Netzwerk zusammen. Sie wollten ihrem gemeinsamen Anliegen, die Aufarbeitung der kommunistischen Diktaturen durch Zugang zu den jeweiligen Geheimpolizei-Akten, durch Vernetzung eine stärkere Stimme geben.

Gründungspapier "Europäisches Netzwerk der für die Geheimpolizeiakten zuständigen Behörden"

Gemeinsames Gründungspapier der Geheimpolizei-Archive Osteuropas, aus dem Netzwerk-Reader.
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Eine Übersicht über die Entstehungsgeschichte und die Aufgaben und Wirkungen der Archive bietet der Netzwerk-Reader, der in deutscher und englischer Sprache ist.

Europäischer Netzwerk-Reader in deutscher Sprache

Das "Europäische Netzwerk der für die Geheimpolizeiakten zuständigen Behörden". Ein Reader zu ihren gesetzlichen Grundlagen, Strukturen und Aufgaben.
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Netzwerk-Reader in englische Sprache

The “European Network of Official Authorities in Charge of the Secret Police Files”, A Reader on the Legal Foundations, Structures and Activities, Second and Revised Edition.
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Im Oktober 2015 präsentierten die Mitglieder des Netzwerks im Rahmen ihres alljährlichen Treffens die gemeinsame Ausstellung "By Any Means. Communist Secret Police and People's Everyday Life". Die Ausstellung gibt Einblick in die Ideologie und Praxis der kommunistischen Geheimpolizeien in Ostmitteleuropa. Und sie vermittelt, wie sich die geheimpolizeiliche Kontrolle und Repression auf das Leben der Bevölkerung auswirkten. Zu der englischsprachigen Schau liegt ein deutschsprachiges Begleitheft vor.

Begleitheft zur Ausstellung "By Any Means. Communist Secret Police and People's Everyday Life"

Deutschsprachiges Begleitheft zur gemeinsamen Ausstellung des europäischen Netzwerks  der für Geheimpolizeien zuständigen Behörden.
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Die sieben Gründungsmitglieder

In Deutschland wurde die Öffnung der Stasi-Akten als direkte Folge und Forderung der Friedlichen Revolution mit der Vereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 Realität. Der Sonderbeauftragte für die Stasi-Unterlagen nahm seine Arbeit auf. Mit der Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes am 29. Dezember 1991 war der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen etabliert. Die anderen osteuropäischen Staaten brauchten einen längeren Anlauf.

Polen: IPN (1998/2000)

Das "Institut für Nationales Gedenken – Kommission zur Strafverfolgung von Verbrechen gegen das Polnische Volk" (Instytut Pamieci Narodowej, IPN) wurden auf Basis eines Gesetzes des polnischen Parlaments im Dezember 1998 eingerichtet. Es nahm Mitte 2000 seine Arbeit auf. Von den vier großen Abteilungen unterscheidet sich vor allem die "Hauptkommission zur Strafverfolgung von Verbrechen gegen das polnische Volk" von einer rein archivbezogenen Tätigkeit. Die Kommission ist Teil des IPN und gleichzeitig ein Sonderbereich des Büros des Generalstaatsanwaltes der Republik Polen. Es untersucht die Zeit der nationalsozialistischen Besatzung Polens und die kommunistische Diktatur in Bezug auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Rumänien: CNSAS (2000)

Der Nationale Rat zur Aufarbeitung der Securitate-Akten (Consiliul National pentru Studierea Arhivelor SecuritatiiCNSAS) wurde im Jahr 2000 nach einer ausgedehnten und hitzigen Debatte gegründet. Es entstand als Folge des „Gesetzes über den Zugang zur persönlichen Akte und die Entlarvung der Securitate als politische Polizei“, das im Dezember 1999 vom rumänischen Parlament verabschiedet wurde.

Ungarn: ABTL (1997/2003)

In Folge der Verfassungswidrigkeit des ungarischen Lustrationsgesetzes wurde 1997 das Überprüfungsgesetz geändert und dabei das "Historische Amt" gegründet. Es sollte als Archiv den Bürgern Zugang zu den über sie gesammelten und verwahrten Daten der Organisationen der Staatssicherheit ermöglichen. Die Arbeit dieses Amtes wurde 2003 in Zweifel gezogen, als die Offenlegung der Stasi-Vergangenheit des damaligen Premierministers einen Skandal verursachte. 2003 gründete das Parlament daraufhin, auf Grundlage eines neuen Gesetzes, das "Historische Archiv der Staatssicherheitsdienste Ungarns" (ABTL).

Slowakei: UPN (2003)

Das slowakische "Institut für Nationales Gedenken" (Ustav Pamäti NarodaUPN) nahm 2003 seine Arbeit auf. Es ging aus der im Jahre 2000 im Justizministerium eingerichteten „Abteilung zur Dokumentation der Verbrechen des Kommunismus“ hervor. Der Nationalrat der Slowakischen Republik verabschiedete im Jahr 2002 das Gesetz Nr. 553/2002, mit dem dann das Institut gegen das Veto des damaligen Präsidenten gegründet wurde.

Bulgarien: COMDOS (2006)

Am 19. Dezember 2006 verabschiedete das bulgarische Parlament ein "Gesetz zur Offenlegung der Dokumente und Bekanntmachung der Zughörigkeit bulgarischer Bürger zur Staatssicherheit und zum Nachrichtendienst der Bulgarischen Volksarmee". Nach langen Jahren diverser Versuche, die Akten zu öffnen oder auch zu vernichten war damit der Startschuss für die "Kommission zur Offenlegung der Dokumente und Bekanntmachung der Zughörigkeit bulgarischer Bürger zur Staatssicherheit und zum Nachrichtendienst der Bulgarischen Volksarmee" (COMDOS) gelegt. Sie nahm im April 2007 ihre Arbeit auf.

Tschechische Republik: USTR (2007)

Am 1. August 2007 trat in der Tschechischen Republik das Gesetz Nr. 181/2007 über das "Institut zur Erforschung totalitärer Regime, das Archiv der Sicherheitsdienste und die Änderung einiger Gesetze" in Kraft. Damit waren die gesetzlichen Voraussetzungen für einen umfangreichen Aktenzugang auch hier geschaffen. Das Institut zur Erforschung totalitärer Regime und das Archiv der Sicherheitsdienste (USTR) nehmen im Februar 2008 ihre Arbeit auf.

Sechs Gast-Mitglieder

Seit 2013 hat das Netzwerk weiteren Ländern einen Gaststatus bei den jährlichen Konferenzen eingeräumt. Seither nehmen Vertreter der drei baltischen Staaten sowie zweier Institutionen aus Slowenien und Albanien an den Konferenzen teil:

Plattform der Europäischen Erinnerung und des Gewissens

Am 14. Oktober 2011 war der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn einer der Erstunterzeichner eines weiteren, neu gegründeten europäischen Aufarbeitungsprojektes. Die "Platform for European Memory and Conscience" mit Sitz in Prag vereinte zu dem Zeitpunkt der Gründung 20 Institutionen aus 13 Ländern. Ende 2014 waren es 48 Institutionen aus 18 Ländern.

Die Gründung der Plattform geht auf einen Entschluss des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zurück. Ziel der Plattform ist es demnach, die Zusammenarbeit von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen bei der Aufarbeitung von Nationalsozialismus, Kommunismus und anderer Ideologien zu erleichtern.

In dem Sinne erinnert die Plattform in ihrer Arbeit an die totalitären Regime des 20. Jahrhunderts in Europa, gedenkt der Opfer und sucht Wege, die Lehren aus der Vergangenheit im großen europäischen Kontext zu diskutieren. In den Papieren der EU-Kommission zur Unterstützung der Plattform wird ihr Ziel beschrieben: mit der Suche nach verschiedenen Wegen kollektive Erinnerung zu sammeln, zur erforschen und zu diskutieren und damit das Bewusstseins gegen totalitäre Diktaturen zu schärfen.

Im Gegensatz zum Netzwerk, deren Mitglieder spezifische Archive vertreten, die auf gesetzlicher Grundlage arbeiten, hat die Plattform einen breiteren und umfassenderen Anspruch. Auch ist ihr Ansatz, totalitäre Regime des 20. Jahrhunderts summarisch zu betrachten, nicht ohne öffentliche Kritik.

Roland Jahn bei der Unterzeichnung der Gründungsurkunde. Rechts im Bild die Premierminister Tschechiens, Ungarns und Polens

Roland Jahn am 14. Oktober 2011 beim Unterzeichnen der Gründungsurkunde für die "Plattform für das Gedächtnis und das Gewissen Europas" im Beisein der Premierminister Tschechiens, Ungarns und Polens
Quelle: Vladá Tschésky Republiky Medienzentrum

Gründungsstatut der Plattform der Europäischen Erinnerung und des Gewissens

"Agreement establishing The Platform of European Memory and Conscience"
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Europäische Initiativen und Archive

Auf europäischer Ebene gibt es etliche weitere Initiativen, die sich mit dem Erbe der kommunistischen Diktaturen oder anderen Gewaltherrschaften und Konflikten beschäftigen. Bei der folgenden Auswahl sind spezifisch Einrichtungen aufgelistet, die Erinnerungsarbeit auf Basis von Dokumenten und Zeitzeugenberichten betreiben, aber auch weitere Netzwerkeinrichtungen.

Initiativen und Archive

Netzwerke

Internationale Initiativen

Auch wenn der Gesetzesauftrag des BStU nicht vorsieht, dass der Bundesbeauftragte aktiv Aufarbeitungsbemühungen anderer Länder unterstützt, gibt es dennoch ein reges internationales Interesse an der Arbeit des BStU. Der Versuch, Unrecht u.a. durch den Zugang zu Geheimpolizei-Akten aufzuarbeiten, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, ist ein mittlerweile etabliertes Instrument der Schaffung von "Übergangsgerechtigkeit". Die deutsche Stasi-Unterlagen-Behörde ist die erste Einrichtung, die diesen Versuch unternommen hat und sie teilt daher gern ihre Erfahrungen mit einer Vielzahl an Gästen aus aller Welt.

Durch diesen direkten Austausch und durch unregelmäßige Teilnahme an internationalen Konferenzen zum Thema verfolgt der BStU auch lose die Bemühungen anderer Länder auf diesem Gebiet. Der Zugang zu Archiven - von Geheimpolizeien, anderen Sicherheitsorganen oder auch Zeitzeugendokumentationen – kann helfen, vergangenes Unrecht zu benennen und einen Umgang in der neuen Gesellschaft damit zu finden. Hier eine unvollständige Auswahl weiterer Institutionen, mit denen der BStU Kontakt hatte und hat: