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Aufgaben und Struktur

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) ist eine obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich der BKM, der Beauftragten für Kultur und Medien. Der BStU agiert auf Basis des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) in Fachfragen unabhängig und ist dienstaufsichtlich der BKM unterstellt. Seine Aufgaben sind in §§ 35 ff. des StUG beschrieben.

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Aufbau und Organigramm

Heute arbeiten ca. 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an zwölf Standorten in den östlichen Bundesländern und zwei Standorten in Berlin an dieser Aufgabe, den Aktenzugang zu den im StUG definierten Zwecken zu ermöglichen. Die Behörde des BStU gliedert sich in die Abteilungen AR (Archive), AU (Auskunft), BF (Bildung und Forschung), R (Regionale Aufgaben), ZV (Zentral- und Verwaltungsaufgaben) und die Leitungsebene.

Organisationsplan des BStU

Das Organigramm der Stasi-Unterlagen-Behörde mit den Abteilungen und weiteren Organisationseinheiten.
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Der Bundesbeauftragte für die Stasi -Unterlagen

Der Bundesbeauftragte leitet die Behörde und vertritt diese nach außen. Er entscheidet in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und in solchen Einzelfällen, die er sich vorbehält oder an sich zieht.

Roland Jahn, Bundesbeauftragter

Bundesbeauftragter

Roland Jahn

BStU
Karl-Liebknecht-Str. 31/33
10178 Berlin

Telefon: 030 2324-50
Fax: 030 2324-7799
E-Mail: Bundesbeauftragter@bstu.bund.de

Direktor beim Bundesbeauftragten

Der Direktor leitet die Verwaltung und ist für die zielorientierte Wahrnehmung der Aufgaben der Behörde verantwortlich. So entscheidet er in Verwaltungsangelegenheiten. Er vertritt den Bundesbeauftragten als Leiter der Behörde, sofern dieser abwesend ist.

Björn Deicke, Direktor beim BStU

Direktor beim Bundesbeauftragten

Björn Deicke

Telefon: 030 2324-50
Fax: 030 2324-7799
E-Mail: direktor@bstu.bund.de

Abteilung AR (Archivbestände)

Die Abteilung Archiv (AR) ist für die Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und deren nach archivischen Grundsätzen vorzunehmende Bewertung, Ordnung, Erschließung, Verwahrung und Verwaltung zuständig.

Sie ist in sieben Referate gegliedert, die für die Erschließung, die Recherchen, die Karteien und Magazine, deren Digitalisierung sowie für die Bestandserhaltung zuständig sind. Des Weiteren wird hier die Fachaufsicht über die Außenstellen zur Archivarbeit wahrgenommen.

Birgit Salamon, Abteilungsleiterin Archivbestände

Abteilungsleiterin AR

Birgit Salamon

Telefon: 030 2324-6601
Fax: 030 2324-6609
E-Mail: GZ.AR@bstu.bund.de

Abteilung AU (Verwendung von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes)

Die Abteilung Auskunft (AU) bearbeitet die Anträge auf Einsicht in Stasi-Unterlagen und stellt in Zusammenarbeit mit der Abteilung AR die Unterlagen zur Verfügung. Die Zugangsrechte zu diesen Unterlagen sind im Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) geregelt.

In der Abteilung AU werden zum einen die Anträge auf persönliche Akteneinsicht bearbeitet. Zum anderen erledigt sie Ersuchen, also Anfragen öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen sowie von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Rehabilitierungsbehörden zu Informationen in den Stasi-Unterlagen. Schließlich ermöglicht sie auch den Zugang zu Stasi-Unterlagen für Forschung, politische Bildung und Medien.

Joachim Förster, Abteilungsleiter AU, Verwendung von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Abteilungsleiter AU

Joachim Förster

Telefon: 030 2324-9001
Fax: 030 2324-9009
E-Mail: GZ.AU@bstu.bund.de

Abteilung BF (Wissenschaftliche Forschung und historisch-politische Bildungsarbeit zur Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes)

Die Abteilung Bildung und Forschung (BF) arbeitet auf Grundlage des Unterrichtungsauftrags des BStU, der im Stasi-Unterlagen-Gesetz bestimmt ist. Dabei bereitet er die Ergebnisse seiner Erforschung zum Wirken der Stasi in wissenschaftlichen Publikationen sowie in Ausstellungen auf.

Die Abteilung hat drei Fachbereiche: BF 1 untersucht in Forschungsprojekten Strukturen und Wirkungsweise der Stasi; BF 2 übernimmt Servicefunktionen wie die Betreuung von Publikationsvorhaben und der öffentlich zugänglichen Bibliothek. BF 3 ist für die Erstellung von Ausstellungen zuständig.

Dr. Helge Heidemeyer, Leiter der Abteilung Bildung und Forschung

Abteilungsleiter BF

Dr. Helge Heidemeyer

Telefon: 030 2324-8801
Fax: 030 2324-8809
E-Mail: GZ.BF@bstu.bund.de

Abteilung R (Regionale Aufgaben)

Die Abteilung Regionales (R) besteht aus den zwölf Außenstellen des BStU, die die Akten verwalten, die aus der Tätigkeit der Stasi in den ehemaligen Bezirksverwaltungen des MfS entstanden sind.

Die Außenstellen betreuen die Unterlagen unter der Fachaufsicht von AU, AR, BF und ZV. Sie ermöglichen bürgernahen Service und unterstützen zudem mit regionalen Angeboten den Unterrichtungsauftrag des BStU.

Jens Boltze, Abteilungsleiter Regionale Aufgaben

Abteilungsleiter R

Jens Boltze

Telefon: 030 2324-7221
Fax: 030 2324-7109
E-Mail: GZ.RA@bstu.bund.de

Abteilung ZV (Zentral- und Verwaltungsaufgaben)

Die Zentralverwaltung (ZV) unterstützt und koordiniert als Dienstleistungsabteilung die Aufgabenerledigung der Fachbereiche der Behörde. Dabei achtet sie auf die wirtschaftliche Nutzung der Haushaltsmittel sowie auf eine Unterstützung und Optimierung der Geschäftsprozesse.

Die Zentralverwaltung betreut das Personal und den Haushalt, die Bewirtschaftung der technischen und baulichen Einrichtungen, sie stellt IT-Leistungen bereit und wartet sie und vertritt die Behörde in Rechtsfragen.

Alexandra Titze, Abteilungsleiterin Zentrale Verwaltung

Abteilungsleiterin ZV

Alexandra Titze

Telefon: 030 2324-7701
Fax: 030 2324-7709
E-Mail: GZ.ZV@bstu.bund.de

Beirat des BStU

Den Bundesbeauftragten berät ein Beirat. Er besteht aus acht Mitgliedern, die vom Deutschen Bundestag gewählt werden sowie aus neun Mitgliedern, die von den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen benannt werden. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Der Bundesbeauftragte unterrichtet den Beirat über grundsätzliche Angelegenheiten und erörtert sie mit ihm. Der Beirat kann sich jederzeit in wichtigen Angelegenheiten an den Deutschen Bundestag wenden.

Das Gremium ist zurzeit nicht vollzählig, da noch Mitglieder neu benannt werden müssen bzw. die verpflichtende Überprüfung auf eine eventuelle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst noch aussteht.

Name gewählt / benannt vom Kontakt
Jörn Mothes
Vorsitzender des Beirates
benannt vom Land Mecklenburg-Vorpommern mothes.bstubeirat@yahoo.com
Ulrike Poppe
Erste Stellvertreterin des Vorsitzenden
benannt vom Land Brandenburg ulrike.poppe@t-online.de
Prof. Dr. Horst Möller
Zweiter Stellvertreter des Vorsitzenden
gewählt vom Deutschen Bundestag horsthmoeller@t-online.de
Dr. Nancy Aris benannt vom Freistaat Sachsen nancy.aris@slt.sachsen.de
Katrin Budde gewählt vom Deutschen Bundestag
Siegmund Ehrmann gewählt vom Deutschen Bundestag siggi.ehrmann@gmail.com
Martin Gutzeit benannt vom Land Berlin martin.gutzeit@t-online.de
Thomas Hacker gewählt vom Deutschen Bundestag
noch nicht benannt benannt vom Freistaat Thüringen
Dr. Kai Langer benannt vom Land Sachsen-Anhalt kai.langer@stgs.sachsen-anhalt.de
Petra Morawe gewählt vom Deutschen Bundestag petra.morawe@lakd.brandenburg.de
Uwe Schwabe benannt vom Freistaat Sachsen schwabe.u@web.de
Prof. Dr. Florian Steger benannt vom Land Sachsen-Anhalt florian.steger@uni-ulm.de
Bodo Walther gewählt vom Deutschen Bundestag
Prof. Dr. Manfred Wilke gewählt vom Deutschen Bundestag prof.manfred.wilke@googlemail.com
Jörn Wunderlich gewählt vom Deutschen Bundestag joern.wunderlich@online.de

Wissenschaftliches Beratungsgremium

Eigene Forschungsprojekte des BStU werden regelmäßig mit einem wissenschaftlichen Beratungsgremium erörtert. Die neun Mitglieder werden vom Deutschen Bundestag für die Dauer von fünf Jahren benannt.

Name Anschrift
Prof. Dr. Rainer Eckert Buriger Weg 19
12589 Berlin
Dr. Nikolas Dörr Isländische Str. 6
10439 Berlin
Prof. Dr. Jörg Ganzenmüller Jenaer Str. 4
99425 Weimar
Prof. Dr. Antonia Grunenberg Meraner Str. 10
10825 Berlin
Dr. Michael Hollmann Bundesarchiv
Potsdamer Straße 1
56075 Koblenz
Prof. Dr. Klaus Schroeder Freie Universität Berlin
Koserstr. 21
14195 Berlin
Halina Wawzyniak Naugarder Str. 16
10409 Berlin
Dr. Andrea Wettmann Sächsisches Staatsarchiv
Postfach 10 04 44
01074 Dresden
Wolfgang Wieland Paul-Lincke-Ufer 32
10999 Berlin

Wie ist der BStU vernetzt?

Der Bundesbeauftragte wird durch einen Beirat beraten und steht zudem in engem Austausch mit den Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die Landesbeauftragten sind institutionell getrennt vom BStU und arbeiten auf Grundlage eigener Landesgesetze mit kleinem Stab. Das StUG regelt einen spezifischen Aktenzugang für diese Landesbeauftragten.

Mit seinem Auftrag, die Öffentlichkeit über Struktur, Methoden und Wirkungsweise des MfS zu unterrichten trägt der BStU zur historischen, politischen, juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur bei. Er fördert die öffentliche Auseinandersetzung mit totalitären Ideen und Strukturen.

Der Aktenzugang zu den Dokumenten einer Geheimpolizei der Diktatur auf Basis eines rechtstaatlichen Gesetzes wird inzwischen in vielen postdiktatorischen Gesellschaften der Welt als ein Modell für den Umgang mit den Akten einer Diktatur gesehen. Längst ist damit der BStU auch international zu einem Modell für die Aufarbeitung von Diktaturen und Diktatur-Folgen geworden.
Weitere Informationen zur internationalen Aufarbeitung.

Entstehung

Die Existenz einer größeren Institution mit dem Titel "Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen" verdankt ihren Ursprung der Friedlichen Revolution von 1989. Sie entspricht dem Wunsch der mutigen Bürgerinnen und Bürger der DDR, die im Dezember und Januar 1989/90 zunächst die Dienststellen der Stasi besetzten, um die Vernichtung von Unterlagen zu stoppen. Sie setzten sich dann dafür ein, die Unterlagen nicht nur zu erhalten, sondern sie auch für eine gesellschaftliche Nutzung zu öffnen.

Am 3. Oktober 1990, dem Tag der Deutschen Einheit, nahm der Sonderbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik seinen Dienst auf. Ab dem 29. Dezember 1991, mit Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) wurde er zum Bundesbeauftragten. Das StUG definiert wortwörtlich: "Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist eine Bundesbehörde…". (§ 35.1)

Aufgaben

Der BStU hat zur Aufgabe, die Unterlagen der Staatssicherheit der DDR zu sichern und zu bewahren sowie sie nach den gesetzlichen Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Privatpersonen, Institutionen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um mehr als 111 Kilometer Aktenmaterial und mehr als 1,7 Millionen Fotos sowie Karteikarten, Filme, Tondokumente und Mikrofiches.

Die Hinterlassenschaften des Ministeriums für Staatssicherheit dokumentieren die Herrschaftsmethoden und das Herrschaftswissen der kommunistischen Staatspartei SED in der DDR und ihrer Geheimpolizei Stasi. Sie dokumentieren damit vielfach auch den Eingriff des Staates in das Leben seiner Bürger. Der Zugang zu den Akten kann Aufklärung über das eigene Schicksal ermöglichen sowie zur Rehabilitierung von zu Unrecht verurteilten Menschen beitragen. Es schafft die Basis für Transparenz heute in Bezug auf verborgene Mitarbeit in der Geheimpolizei damals und trägt konkret zur Auseinandersetzung mit den Mechanismen einer Diktatur bei.

Um die Stasi-Unterlagen Einzelpersonen, Behörden und Institutionen zur Verfügung stellen zu können, ist ein großer Arbeitsaufwand erforderlich. Der Bereich Aktenauskunft bearbeitet die schriftlichen Anträge und recherchiert mit Hilfe der Archivarinnen und Archivare nach Personen und Themen und bereitet die Unterlagen für die Einsichtnahme vor.

Da die Stasi massiv in die Rechte der Menschen eingegriffen hat, werden die Unterlagen nach strengen Datenschutzrichtlinien vorgesichtet. Sie werden nur für bestimmte Zwecke und nach besonderen, im Stasi-Unterlagen-Gesetz festgelegten Regeln herausgegeben. Diese komplizierten Verfahren führen wegen der nach wie vor großen Nachfrage immer wieder zu längeren Wartezeiten für die Antragstellenden.

Der Aktenzugang kann für Antragstellerinnen und Antragsteller in Berlin oder den zwölf Archiv-Standorten in den östlichen Ländern ermöglicht werden. Vielfach können Anträge auch durch Übersendung von Kopien der Unterlagen bearbeitet werden.

Der BStU hat den Auftrag, die Öffentlichkeit über Struktur, Methoden und Wirkungsweise des MfS zu unterrichten. Diesen setzt er um, in dem er selbst zur Geschichte des MfS forscht und Forschungsergebnisse in eigenen Publikationen und online veröffentlicht. Mit Veranstaltungen, Ausstellungen und im Internet lädt er zudem zur Beschäftigung mit dem Thema Stasi ein (www.stasi-mediathek.de). Die Arbeit der BStU trägt dazu bei, die Erinnerung an die SED-Diktatur, an ihre Opfer, aber auch an Opposition und Widerstand gegen das System wach zu halten.

Regale im Stasi-Unterlagen-Archiv in Berlin
Akteneinsicht im Lesesaal des Stasi-Unterlagenarchivs

Amtsinhaber

Der oder die Bundesbeauftragte wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Stasi-Unterlagen-Gesetz unterworfen. Die Rechtsaufsicht obliegt der Bundesregierung, die Dienstaufsicht führt die BKM. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre, sie kann einmal verlängert werden.

Die bisherigen, vom Bundestag gewählten Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sind Joachim Gauck (1990-2000), Marianne Birthler (2000-2011) und Roland Jahn (im Amt seit 15. März 2011, am 9. Juni 2016 für weitere fünf Jahre wiedergewählt).

Roland Jahn, Marianne Birthler, Joachim Gauck