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Erich Mielke spricht anlässlich des 35. Jahrestags der Einrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit.

Was war die Stasi?

Stasi ist das Akronym für Staatssicherheit, die Kurzformel für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in der DDR. Es wurde am 8. Februar 1950 gegründet, war über 40 Jahre aktiv und wurde in der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 von den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entmachtet. Rechtlich hörte es am 30. Juni 1990 auf zu existieren. Seine Unterlagen sind seither über die Einrichtung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen im Stasi-Unterlagen-Archiv zugänglich.

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Die Funktion

Die DDR wurde 40 Jahre lang von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) regiert – ohne jemals durch freie, demokratische Wahlen legitimiert zu sein. Ihre Macht konnte die SED durch einen massiven Partei- und Sicherheitsapparat aufrechterhalten. Ein gewichtiger Eckpfeiler dieses Systems war das Ministerium für Staatssicherheit (MfS).

Das MfS wurde unter direkter Anleitung des sowjetischen Geheimdienstes im Zuge der Gründung der DDR aufgebaut. Es war innenpolitische Geheimpolizei, Ermittlungsbehörde und Auslandsnachrichtendienst in einem. Das MfS verfügte über 17 eigene Untersuchungsgefängnisse, stand unter Waffen und hatte ein eigenes Wachregiment. Es unterlag ausschließlich der Kontrolle durch die Parteiführung der SED und nicht parlamentarischer Kontrolle oder der Kontrolle einer freien Presse, die es im staatlich gelenkten Medienwesen der DDR nicht gab.

Im Selbstverständnis sah sich das MfS entsprechend als "Schwert und Schild der Partei". Unter diesem Blickwinkel wurden Vorstellungen und Haltungen von Menschen in der DDR, die von der SED-Norm abwichen, als kritisch gesehen und oft als "staatsfeindliche Bestrebungen" verfolgt.

Eine besonders in den Anfangsjahren geprägte Erklärung für Verhalten von Menschen, die den Sozialismus ablehnten, war der Einfluss westlicher "Feindzentralen". So wurde auch der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ausländischen Einflüssen zugeschrieben. Dabei hatte er für die Stasi selber einen traumatischen Effekt, der einem Motto wich: Nie wieder sollten sie vom eigenen Volk und seiner Ablehnung überrascht werden.

Um "feindlich-negative Elemente" aufzuspüren und auszuschalten, versuchte das MfS fortan in alle Lebensbereiche der DDR-Bevölkerung vorzudringen. Die "Feinde des Sozialismus" frühzeitig ihrer Kraft zu berauben, das sollte auf ewig die Macht der Partei sichern.

Das Ministerium

Das Ministerium für Staatssicherheit war militärisch organisiert und streng zentralistisch aufgebaut. Es wurde von 1950 bis 1954 von Wilhelm Zaisser geleitet, von 1953 – 1957 von Ernst Wollweber und von 1957 bis fast zum Ende von Erich Mielke, der weit über 30 Jahre das Ministerium leitete.

Das MfS überzog die DDR mit einem Netz von 15 Bezirksverwaltungen (für die 15 DDR-Bezirke) und 209 Kreisdienststellen (in den 209 Kreisen der DDR) sowie einem guten halben Dutzend an "Objektdienststellen" vor Ort. Die Aufgabenfelder wurden im Laufe der Jahre kontinuierlich ausgedehnt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Mitarbeiter. 1989 arbeiteten rund 91.000 Menschen hauptamtlich für die Staatssicherheit.

Den stärksten Mitarbeiterzuwachs erlebte das MfS in den 1970er Jahren. Angesichts der Entspannungspolitik und der zunehmenden Kontakte zwischen Ost und West befürchtete die Stasi eine Zunahme "feindlicher Beeinflussung". Daraus entwickelte es eine Fülle neuer Kontroll- und Überwachungsansprüche.

Die Methoden

In den frühen Jahren der DDR ging das MfS mit offensiver Härte und Brutalität vor. Die Bandbreite der Methoden reichten von körperlicher Gewalt über willkürliche Verhaftungen und Entführungen aus dem Westen bis hin zur Steuerung von Schauprozessen und der Herbeiführung drakonischer Gerichtsurteile.

Mit dem Bau der Mauer 1961 als weiterem Instrument der Einschüchterung der eigenen Bevölkerung verlagerte die Stasi ihre geheimpolizeiliche Praxis in den 1970er Jahren zunehmend auf "leise" Methoden. In dem Streben nach internationaler Anerkennung wollte sich die DDR-Führung keine Blöße geben: Verfolgung und Repression kritischer Menschen sollte so stattfinden, dass es nicht offenkundig wurde.

Präventive Überwachung breiter Bevölkerungskreise und sogenannte Zersetzungsmaßnahmen für die kleinere Gruppe der ausgemachten Feinde wurden nun zu zentralen Methoden. Durch Manipulation und gezielte Gerüchte versuchte das MfS, einzelne Personen oder Gruppen systematisch zu verunsichern, in Verruf zu bringen, zu isolieren, zu kriminalisieren. Freundschaften wurden zerstört, berufliche Laufbahnen zunichte gemacht, ohne dass die Betroffenen die Hintergründe erkennen konnten.

Bei der Politik einer flächendeckenden Kontrolle stützte sich das MfS auch auf die enge Zusammenarbeit mit der Volkspolizei, dem Zoll, dem Amt für Arbeit und anderen Einrichtungen in der DDR. Es konnte über nahezu alle Informationen und Unterlagen verfügen, selbst wenn es damit gegen DDR-Gesetze verstieß.

Die Hauptamtlichen Mitarbeiter

Die "hauptamtlichen Mitarbeiter" des MfS waren die personelle Basis der Stasi. Historisch angelehnt an die erste Geheimpolizei in der russischen Revolution, die "Tscheka", verstanden sich die MfS-Mitarbeiter als Elite zum Schutz der herrschenden kommunistischen Partei. Richtschnur des Handelns war der "leidenschaftliche und unversöhnliche Kampf gegen den Feind", der die Herrschaft der Partei infrage stellte.

Die Rekrutierungspraxis des MfS basierte auf strengen Regeln. Die Initiative musste vom MfS ausgehen, Initiativbewerbungen waren verdächtig. Qualifizierungsmerkmale waren vor allem unbedingte politische Linientreue – eine SED-Mitgliedschaft war quasi unverzichtbar - und die Bereitschaft zur Abschottung nach geheimdienstlichen Vorschriften. Menschen, die im Staatsapparat, im Militär oder bei der Polizei, eine Karriere begonnen hatten, erfüllten per se diese Kriterien und wurden häufig dort angesprochen. Im Laufe der Zeit gewann das MfS zunehmend neues Personal aus dem familiären Umfeld der eigenen Mitarbeiter.

Mit Dienstbeginn schworen die Mitarbeiter einen Eid auf das Ministerium und wurden zu absoluter Geheimhaltung verpflichtet. Westkontakte waren verboten, aus Sorge vor einer möglichen Infiltrierung feindlicher Geheimdienste. Arbeitsalltag und Freizeit unterstanden einem strikten Reglement. Der Frauenanteil lag weit unter 20 Prozent, wobei Frauen in der Regel Sekretärinnen- und Archivarbeit verrichteten.

Bis auf wenige Zivilangestellte trugen die hauptamtlichen Mitarbeiter militärische Ränge. Sie genossen überdurchschnittliche Bezahlung und zahlreiche Privilegien, waren aber auch einem ständigen Druck und Überwachung im Apparat ausgesetzt. Auch in der Stasi selber sorgten die Umstände der ausgehenden DDR für schwindende Moral, Verunsicherung und Frustration, ohne dass dies bis zur Friedlichen Revolution nach außen gedrungen wäre.

7.000

hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS arbeiteten in tausenden Büros in rund 50 Gebäuden auf dem Gelände der Stasi-Zentrale.

 

Die Inoffiziellen Mitarbeiter

Menschen in der DDR, die sich bereit erklärten, heimlich mit der Stasi zusammenzuarbeiten, wurden vom MfS als "inoffizielle Mitarbeiter" (IM) oder in den Anfangsjahren als "geheime Informatoren" (GI) bezeichnet. Dem MfS galten sie als "Hauptwaffe" im Kampf gegen die "Feinde des Sozialismus". Mit ihrer Hilfe bespitzelte die Stasi die Bevölkerung und versuchte Informationen über die Stimmung zu gewinnen und "staatsfeindliche" Bestrebungen auszumachen.

Ein gewonnener Informant verpflichtete sich in der Regel schriftlich, aber auch mündlich dazu, verdeckt mit dem MfS zusammenzuarbeiten. Die "IM" berichteten aus allen Bereichen der Gesellschaft über das, was in Betrieben, an Universitäten, in Kunst, Medizin und Sport oder auch in der Familie geschah, ohne dass die Mitmenschen wussten, dass diese Informationen bei der Stasi landeten. In etlichen Fällen wurden "IM" auch in oppositionelle Kreise eingeschleust und lieferten intimste Informationen über Kollegen, Freunde oder Mitstudenten. "IM" konnten dann auch im Rahmen sogenannter Zersetzungsmaßnahmen der Stasi eine aktive Rolle übernehmen.

Die Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS waren breit gestreut. Sie reichten von politischer Überzeugung über Pflichtgefühl oder Wichtigtuerei bis hin zu Angst vor Repressalien. Manch einer erhoffte sich auch berufliche oder materielle Vorteile. Bei jugendlichen, aber auch anderen IM war es durchaus auch die Suche nach Anerkennung oder Freundschaft, die sie für die Anwerbung durch das MfS empfänglich machte.

Zuletzt, im Herbst 1989, waren ungefähr 180.000 IM in den Unterlagen des MfS verzeichnet.

Die "Westarbeit"

Immer in Sorge um den Einfluss westlicher "Feindzentralen", spielte auch die Auslandsspionage eine zentrale Rolle im MfS. Zuständig dafür war in erster Linie die HV A, die Hauptverwaltung A, auch "Aufklärung" genannt. In ihrem Sprachgebrauch hießen andere Länder, in denen sie ihre Aktivitäten entfaltete, "Operationsgebiete", kurz OG. Bis 1986 war Markus Wolf Chef der HV A, dann bis zum Ende der Stasi 1989/90 Werner Großmann.

1989 verfügte die HV A über 4.600 hauptamtliche Mitarbeiter und etwa viermal so viele IM, in der Mehrzahl in der DDR, aber auch im Ausland. Vor allem in der alten Bundesrepublik betrieb die DDR Spionage in einem Ausmaß, das für Friedenszeiten ungewöhnlich war, aber vor dem Hintergrund des "Kalten Krieges" und der deutschen Teilung erklärbar ist und auch nur deshalb so intensiv funktionieren konnte.

In der Bundesrepublik wurden gezielt die Politik, gesellschaftliche Verbände, Medien, Militär, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Wirtschaft ausgespäht. Bei der politischen Spionage ging es darum, frühzeitig von politischen und personellen Entscheidungen und Veränderungen zu erfahren und ggf. Einfluss nehmen zu können. Die Militärspionage wiederum ordnete sich in das Bemühen um militärische Überlegenheit ein, während Wirtschaftsspionage vor allem bedeutete, westliches Knowhow zu stehlen.

Die HV A des MfS konnte nach dem Ende der Stasi die dafür zuständigen Gremien davon überzeugen, sich in Eigenregie aufzulösen. Dabei hat sie auch ihre Unterlagen weitgehend vernichten können. Daher ist der Umfang der Unterlagen zur deutsch-deutschen Spionage im Stasi-Unterlagen-Archiv relativ gering.

Die "Bruderorgane"

Das Ministerium für Staatssicherheit und die Vorläufer-Aktivitäten in der DDR wurden unter strenger Kontrolle des sowjetischen Geheimdienstes aufgebaut. Sowjetische "Berater" sorgten für die direkte Anleitung des ostdeutschen Staatssicherheitsdienstes. Ende der 1950er Jahre traten an ihre Stelle sogenannte Verbindungsoffiziere, das MfS gewann an Eigenständigkeit.

Weiterhin fanden regelmäßige "Arbeitstreffen" statt, um Informationen auszutauschen und gemeinsame Operationen zu planen. Darüber hinaus war der sowjetische Geheimdienst in der DDR selbst aktiv. Einer der heute wohl bekanntesten letzten KGB-Verbindungsoffiziere ist der russische Staatspräsident Vladimir Putin, der von 1985 bis 1990 der Bezirksverwaltung Dresden des MfS zugeordnet war.

Auch mit den "Bruderorganen" der anderen Warschauer Pakt-Staaten arbeitete das MfS zusammen. Von besonderer Bedeutung waren dabei die Überwachung von DDR-Bürgern im "sozialistischen Ausland" und die Verhinderung von Fluchten.

1977 vereinbarten die Staatssicherheitsdienste der Warschauer Pakt-Staaten sowie weitere kommunistische Geheimdienste, eine gemeinsame Datenbank einzurichten. 1987 enthielt SOUD – so das Kürzel der russischen Bezeichnung der Datenbank – Informationen zu mehr als 188.000 Personen, die als "Gefahr" galten. Nur der sowjetische Geheimdienst konnte auf die Daten direkt zugreifen.

Das Ende

Das Ende der Herrschaft der SED im Jahr 1989 brachte auch das MfS zu Fall. Zehntausende begannen im Sommer, die Öffnung des "eisernen Vorhangs" durch Ungarn zu testen. Im Land selbst gewann die Demokratiebewegung stetig an Kraft. Im September und Oktober zog es immer mehr Menschen auf die Straße, um gegen die Herrschaft der SED zu protestieren. Die Demonstrationen von Leipzig, Ost-Berlin und vielen anderen DDR-Städten wurden zum Symbol der Friedlichen Revolution vom Herbst 1989.

Vergeblich wartete das MfS auf Anweisungen der Partei, der SED- und Staatsführung, zum Eingreifen auf breiter Linie. Bei einzelnen Protesten gingen Volkspolizei und Stasi auch brutal gegen demonstrierende Bürgerinnen und Bürger vor, aber ein Generalbefehl zur Niederschlagung der Proteste blieb aus.

Während die Demonstrationszüge in den vielen Städten der DDR auch die Stasi-Kreisdienststellen und Bezirksverwaltungen miteinbezogen, wuchs im Ministerium die Verunsicherung. Im November 1989, kurz vor der Maueröffnung, erteilte Erich Mielke einen ersten Befehl zur Vernichtung von Unterlagen. Am 4. Dezember 1989 besetzten dann mutige Bürgerinnen und Bürger die Dienststellen der Stasi, um die Vernichtungsaktionen zu stoppen und die Stasi an der Arbeit zu hindern.

Am 13. Januar 1990 fasste die mittlerweile eingesetzte Übergangsregierung in der DDR den Beschluss, die Staatssicherheit ersatzlos aufzulösen. Die Besetzung der Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg am 15. Januar verlieh diesem Beschluss eine weltweite Symbolkraft. Die Stasi hatte ihre Kontrolle verloren. Das Ministerium war de facto mit dem 30. Juni 1990 verschwunden, seine Akten aber in der Hand der Bürger, die sie seither auf Basis des Stasi-Unterlagen-Gesetzes nutzen können.