Roland Jahn habe "bei seiner Antrittsrede öffentlich das Kriegsbeil gegen die MfS-Mitarbeiter in der Behörde ausgegraben", monierte Richard Schröder ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Die Debatte um Jahns Versprechen, ehemalige Stasi-Mitarbeiter nicht länger beschäftigen zu wollen, hat lange Zeit die übrigen Aktivitäten seiner Behörde überdeckt.
Die Beschäftigung ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter in Ihrer Behörde sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Sie sind eines der bekanntesten Stasi-Opfer, und noch immer begegnen Ihnen in Ihrer Behörde täglich frühere Stasi-Mitarbeiter. Wie fühlt sich das in Ihrem Gesicht an?
Roland Jahn: Für mich persönlich stellt sich das gar nicht so als Problem dar, weil ich diesen Mitarbeitern respektvoll, freundlich begegne. Aber ich werde immer wieder das Grundproblem deutlich machen, nämlich dass die Opfer es als Zumutung empfinden, wenn sie hier am Empfang von ehemaligen Stasi-Offizieren nach ihren Ausweisen gefragt werden. Dieses Grundproblem, dass sie sich dadurch verletzt fühlen, muss gelöst werden, und deswegen werde ich weiter diesen Weg gehen, sodass wir hier eine Lösung finden.
Es gibt ja inzwischen ein gesetzliches Beschäftigungsverbot für diese Mitarbeiter hier in der Stasi-Unterlage-Behörde. Als ich mich am Empfang angemeldet habe, habe ich auch meinen Ausweis bei einem früheren Stasi-Mitarbeiter vorgelegt. Wie viele von den – zumindest anfangs Ihrer Amtszeit – 50 Mitarbeitern haben seitdem ihre Stelle gewechselt?
Roland Jahn: Wir sind in der Phase, in der es um den konkreten Wechsel geht. Bisher haben zwei ehemalige Stasi-Mitarbeiter eine Arbeit in anderen Behörden aufgenommen. Andere sind aus anderen Gründen, Altersgründen zum Beispiel, ausgeschieden. Das Entscheidende ist, dass wir entsprechend dem deutschen Arbeitsrecht Umsetzungen organisieren, die sicherstellen, dass gleichwertige, zumutbare Stellen für die Mitarbeiter in anderen Behörden da sind. So, wie es im Gesetz vorgesehen ist.
War die Aufnahme dieses Beschäftigungsverbotes in das Stasi-Unterlagen-Gesetz vielleicht ein Pyrrhussieg? So konnten Sie zwar die Abgeordneten des Deutschen Bundestages überzeugen, doch in der Ministerialverwaltung will trotzdem niemand die Mitarbeiter übernehmen.
Roland Jahn: Nein. Ich denke, das ist eine organisatorische Frage. Es ist wichtig, dass die Ministerien Stellen zur Verfügung haben. Wir wollen hier ja wirklich, dass die Kollegen eine neue Chance in der Gesellschaft bekommen und sich an einer anderen Stelle mit sinnvoller Arbeit einbringen.
Aber es sind jetzt eineinhalb Jahre vergangen.
Roland Jahn: Ja, der Rechtsstaat braucht seine Zeit. Mir ist es wichtig, dass das rechtsstaatlich und respektvoll geschieht, und in dem Sinne denke ich, ist es besser, es sorgsam zu machen und nicht mit der Brechstange. Wichtig ist, dass das Ganze am Ende vollzogen wird.
Rechnen Sie mit rechtlichen Auseinandersetzungen wegen dieser Vorschrift?
Roland Jahn: Ich habe hier die Aufgabe, ein Gesetz umzusetzen, und ich habe den Anspruch, den Opfern zu helfen. Deswegen habe ich mir keine Gedanken gemacht, was da noch an Auseinandersetzungen stattfinden könnte. Jeder hat das Recht, rechtsstaatlich Argumente vorzutragen und einen Rechtsweg zu gehen. Mir ist es wichtig, dass wir hier zu einer Lösung kommen, die gesetzeskonform ist.
Jenseits der Stasi-Mitarbeiter, die letztlich ja nicht das wichtigste Thema Ihrer Amtszeit sein können – welche Vorhaben konnten Sie seit Ihrem Amtsantritt umsetzen oder auf den Weg bringen, oder anders gefragt: Was hat sich in der Behörde durch Ihren Amtsantritt geändert?
Roland Jahn: Wichtig ist zum Beispiel, dass es in der ehemaligen Stasi-Zentrale (in Berlin-Lichtenberg), dort wo das Stasi-Museum ist, gelungen ist, einen Kooperationsvertrag mit einem Bürgerverein, der ASTAK (der Antistalinistischen Aktion), zu schließen. Dieser ermöglicht, dass wir hier, an diesem authentischen Ort, dem Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung und des Bundestages entsprechend, etwas schaffen, was den Dialog mit der jungen Generation ermöglicht. Der Kooperationsvertrag mit der ASTAK ist die Ausgangsbasis dafür, auf dem Gelände so etwas wie einen "Campus der Demokratie" entwickeln zu können. Hier können wir uns als Behörde einbringen: Mit dem Archiv, mit unserer Forschungsabteilung, mit dem Stasi-Museum, mit einem Informationszentrum, in dem Bibliothek, Multimediaräume usw. zur Verfügung stehen. Das gesamte Gelände kann als Lernort genutzt werden, als ein Ort, an dem gerade junge Menschen fühlen und erfahren können, wie die Stasi gewirkt hat.
Ich würde trotzdem gern noch einmal fragen: Hat sich etwas in der Behörde durch Ihren Amtsantritt geändert?
Roland Jahn: Auch in der Behörde gibt es natürlich immer wieder Veränderungen. Für mich ist entscheidend, dass wir einen gesetzlichen Auftrag haben, dass wir Aufgaben zu erfüllen haben, und da brauchen wir das bestmögliche Instrumentarium. Das heißt, Strukturen müssen der Aufgabenerfüllung angepasst werden. Gerade, wenn ich an die technische Entwicklung im Medienbereich denke und an diese Gesellschaft, die nicht mehr die gleiche Gesellschaft wie vor 20 Jahren ist, als die Unterlagen-Behörde gegründet worden ist: Hier gilt es, Strukturen zu haben, die auf die Bedingungen eingehen. Wir haben jetzt die Abteilung Bildung und Öffentlichkeitsarbeit auf den Weg gebracht, die noch besser die Abläufe in der Vermittlung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Wirken der Staatssicherheit organisieren soll. Das heißt, Internet, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, auch Ausstellungen – das soll noch besser organisiert sein, um gerade junge Menschen zu erreichen.
Welche Bedeutung hat die Person des oder der Bundesbeauftragten für diese Behörde?
Roland Jahn: Natürlich ist eine Behörde auch geprägt vom Behördenleiter bzw. vom Bundesbeauftragten. Mein Verständnis von der Arbeit und meine Art und Weise wirken sich natürlich auch auf die Arbeit in der Behörde aus. Mir ist es wichtig, dass es eine Kommunikation gibt, die so direkt wie möglich ist. Ich habe zum Beispiel eine Mitarbeitersprechstunde eingeführt, die es ermöglicht, unabhängig von den Hierarchien auf mich zuzukommen, sodass ich um die Sorgen und Nöte der Mitarbeiter weiß. Wobei ich auch klar sage, dass ich die Hierarchien nicht aushebeln kann und auch nicht jedes Anliegen umsetzen kann, dass aber hiermit ein direkter Draht zwischen den Mitarbeitern und mir besteht. Mir ist es auch wichtig, dass ich in die Abteilungen gehe. Ich nehme abwechselnd einmal in der Woche an den Referatsleitersitzungen der einzelnen Abteilungen teil, sodass ich immer in einer guten Kommunikation mit den Abteilungen stehe. Ich weiß nicht, wie meine Vorgänger dies im Detail gemacht haben, aber das ist die Art und Weise, die mir entspricht. Ich versuche immer, ganz konkrete Problemlösungen im Gespräch mit den Kollegen anzugehen. Entscheidend ist, dass wir hier am Ende gemeinsam eine Arbeit machen, mit der wir als Dienstleister, der wir ja sind, für die Menschen da sind.
Sie haben jetzt schon einige Punkte angesprochen. Ich möchte auf einige gern noch einmal zurückkommen. "Für die Menschen/die Nutzer da sein" – im März gab es ja ein Nutzerforum, eine Praxis, die Ihre Vorgängerin Marianne Birthler eingeführt hat. Bisher waren Sie als intensiver Nutzer der Stasi-Unterlagen häufig auf der Kritikerseite der Behörde, jetzt stehen Sie diesen Kritikern gegenüber. Wie war das?
Roland Jahn: Ich stehe Kritikern nicht gegenüber, sondern ich lade Kritiker ein. "Ihre Meinung ist uns wichtig", so lautete die Einladung zu diesem Nutzerforum. Ich bin gierig nach Kritik. Ich will, dass wir da, wo Unzufriedenheit ist, schauen, wie wir was besser machen können. Wir sind auch angewiesen auf Kritik, wir sind angewiesen auf die Nutzer und darauf, dass sie uns Hinweise geben: Wo klappt was nicht, wo können wir Weichen stellen, sodass Abläufe besser organisiert werden?
Was waren die wichtigsten Hinweise, die Sie bekommen haben?
Roland Jahn: Die wichtigsten Hinweise waren ein Mut-machen auf dem Weg, den wir jetzt eingeschlagen haben, und auch detaillierte Hinweise darauf, wo Bedarf besteht: nämlich in der besseren Nutzung von Findmitteln und in der technischen Nutzung angepasster Findmittel, sodass wir sie mit einer Datenbank statt wie bislang per PDF ins Internet stellen können. Die externen Forscher können dann wesentlich effektiver schon von zuhause aus eine Vorauswahl der Recherchegebiete und Akten treffen, die sie gerne haben wollen.
Wann wird es soweit sein?
Roland Jahn: Einen Termin für die Online-Stellung der Datenbank kann ich jetzt noch nicht sagen, wir arbeiten aber daran, die Dateien zu konvertieren. Es hängt wie so oft an den Finanzen, ob der Zugang zu den Findmitteln per Datenbank vielleicht in der ersten Jahreshälfte 2013 möglich ist. Das muss natürlich immer weiter entwickelt werden. Wir sind da auch auf dem Weg, in Kooperation mit dem Bundesarchiv. Mir ist wichtig, dass wir hier keine Insellösung haben, sondern dass wir Teil der Archivlandschaft der Bundesrepublik Deutschland sind, besonders auch in Korrespondenz mit dem Bundesarchiv.
Nochmals zum "Campus der Demokratie": Könnten Sie mal umreißen, was es damit auf sich hat?
Roland Jahn: Der Gedanke ist einfach entstanden, weil es mir so wichtig ist, authentische Orte zu nutzen – gerade auch im Dialog mit der jungen Generation, die die DDR nicht mehr erlebt hat. Authentische Orte entwickeln eine besondere Kraft, sodass man fühlen, hören und vor Ort sehen kann. Nach der Sanierung des Stasi-Museums war mir klar, dass wir das hier, auf diesem Gelände noch mehr nutzen können. Es gab einige leerstehende Gebäude und ich habe mich gefragt: Warum sind wir nicht dort? Es scheint mir sinnvoll, dass wir mit unserer Forschungsabteilung an den Ort ziehen, wo auch die Akten sind. Und mir ist wichtig, dass wir die Bibliothek, die eine ausgezeichnete Präsenzbibliothek zum Thema Staatssicherheit und Diktatur ist, noch besser für externe Besucher nutzen. So ist es naheliegend, alles an einem Ort unterzubringen, verbunden mit dem Stasi-Museum. Dort kommen Besucher hin, die sich für das Thema interessieren.
Außerdem gibt es ja das zentrale Stasi-Archiv an diesem Ort, das wir für Besucher öffnen, um sich ein Bild zu machen. Es wirkt gleichzeitig auch wie ein Monument der Überwachung, und das bestätigen beispielsweise zurzeit viele Gäste aus arabischen Ländern – wenn ich diese verschiedenen Elemente zusammenfüge, dann sehe ich ein Dreieck. Dann sehe ich das Archiv mit den Millionen Stasi-Akten, dann habe ich das Museum mit dem Original-Dienstzimmer von Stasi-Minister Erich Mielke und der gemeinsamen, neuen Dauerausstellung von ASTAK und BStU vor Augen, und das alles schreit richtig danach, dass es so etwas wie ein Informationszentrum wird. Bibliothek, Multimediaraum, Buchshop, Lesecafé, einen Ort der Kommunikation stelle ich mir vor. Und das dann ergänzt mit unseren Forschern, die ganz nah bei den Akten sitzen – dann stellt dieses Dreieck schon so etwas dar wie ein Feld, einen Campus. Mir war wichtig, dass wir das Ganze als etwas Vorwärtsweisendes sehen und dem Ganzen auch einen Namen geben, der in die Zukunft weist. Wir wollen aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen, für die Demokratie lernen – deswegen »Campus der Demokratie«.
Gibt es außer dem Bundesbeauftragten und der ASTAK noch andere Akteure, die dort eine Rolle spielen werden?
Roland Jahn: Wir bilden mit den Möglichkeiten, die wir haben, also mit den Gebäuden, in die wir sowieso hineinziehen wollen, sozusagen den Kern des Ganzen. Und der Gedanke eines "Campus der Demokratie" ist auch gekommen, weil ich gesehen habe, was da noch an Potential auf dem Gelände ist, und deswegen habe ich andere eingeladen, dieser Idee zu folgen und zu überlegen, ob sie sich auch auf diesem Gelände einbringen können.
Gibt es da schon Resonanz?
Roland Jahn: Es gab schon erste Reaktionen. Die Robert-Havemann-Gesellschaft, die einen Ort in Berlin sucht, wo die erfolgreiche Open-Air-Ausstellung vom Alexanderplatz aus dem Jahre 2009 zur Friedlichen Revolution und zum Mauerfall untergebracht werden kann, hat sich gemeldet. Sie hat großes Interesse, das hier auf diesem Gelände zu tun. Ob indoor oder outdoor wird man sehen. Es gibt da verschiedene Möglichkeiten, und die Havemann-Gesellschaft hätte auch die Gelegenheit, mit ihrem Archiv der DDR-Opposition, sozusagen dem Gegenstück zu den Stasi-Akten, hier einen Platz zu haben, der genug Räume bietet, wo ihre zunehmenden Akten lagern können.
Da der Sturm der Stasi am 15. Januar 1990 hier in der Zentrale zudem auch ein Akt der Friedlichen Revolution war, ist dieses Gelände ein authentischer Ort für die Friedliche Revolution. Die Besetzung der Stasi-Archive im September 1990 – das waren Bürgerrechtler, die es durch ihre Besetzung damals möglich gemacht haben, dass die Stasi-Akten heute überhaupt nutzbar sind. Und in diesem Sinne würde hier, an diesem authentischen Ort, durch die Robert-Havemann-Gesellschaft ein Zeichen gesetzt.
Wird man perspektivisch dort dann auch die Auskunftsabteilung und vielleicht auch Ihr Büro finden?
Jahn: Wir haben schon im Sinn, an diesen Ort zu ziehen, weil wir die Arbeit effizienter organisieren wollen. Es ist auch angebracht, dass die Nutzung der Akten so effektiv wie möglich erfolgt. Das heißt, dass wir die Akten nicht immer durch die Stadt fahren, sondern dass der Wissenschaftler die Akten hier im Rollwagen so schnell wie möglich aus dem Archiv bekommt.
Joachim Gauck, dem ersten Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, war es damals sehr wichtig, gerade dort nicht zu sitzen. Ist das jetzt Ausdruck verstrichener Zeit, dass man nicht mehr automatisch in den Ruf kommt, die neue Stasi zu sein oder dass der Bundesbeauftragte im Büro von Erich Mielke sitzt?
Roland Jahn: Über mein Büro habe ich mir noch überhaupt gar keine Gedanken gemacht, weil das eine Planung ist, die Schritt für Schritt geht. Ich bin wahrscheinlich der Letzte, der dann dort hinzieht. Aber in Gesellschaft von Opferverbänden, die schon jetzt dort sind, und vielleicht der Robert-Havemann-Gesellschaft hätte ich auch kein Problem, auf dem Gelände der Zentrale der Staatssicherheit das Büro des Bundesbeauftragten zu haben. Eins aber ist sicher: Das Büro von Erich Mielke ist Museum!
Wenn ich es richtig wahrgenommen habe, war eines der wichtigsten Stichwörter Ihrer bisherigen Amtszeit "Versöhnung". Welche Art der Versöhnung meinen Sie, und wie können und wollen Sie in Ihrem Amt dazu beitragen?
Roland Jahn: Ich denke, die Grundlage für Versöhnung ist Aufklärung über das, was war. Die Stasi-Akten sind Dokumente, die die Staatssicherheit angefertigt hat, die Sicht der Stasi also, das müssen wir beachten. Aufklärung auch mit Hilfe von Stasi-Akten, Aufklärung über das, was gewesen ist – das ist Voraussetzung, damit Versöhnung möglich wird. Ich kann nur das vergeben, was ich kenne, und nur dem vergeben, von dem ich weiß. Deswegen ist es wichtig, dass die Täter beim Namen genannt werden, sodass eine Auseinandersetzung stattfinden kann und auch die Täter sich mit ihren Taten auseinandersetzen können. Nur dann werden wir eine Chance haben, dass Versöhnung möglich ist.
Sie sehen sich nicht als Verfolger?
Roland Jahn: Es geht nicht um Abrechnung, es geht nicht um Verfolgung, es geht um Aufklärung. Und darum, dass Menschen wieder zueinanderkommen können, die im Konflikt standen. Voraussetzung dabei ist aber natürlich, dass denen, denen Unrecht getan worden ist, geholfen wird, ihre Verletzungen zu überwinden, und dass die, die Unrecht angetan haben, auch eingestehen, dass sie Unrecht getan haben. Diese beiden Voraussetzungen müssen da sein, damit Versöhnung möglich ist. Dabei kann die Stasi-Unterlagen-Behörde helfen. Wir unterstützen viele Projekte, die auf diesem Weg sind. Wir haben das Filmprojekt "Feindberührung" unterstützt, wo ein Spitzel und ein Bespitzelter gemeinsam Akten lesen. Der Spitzel hat mit dafür gesorgt, dass der Bespitzelte für mehrere Jahre ins Gefängnis kam. Wie können jetzt diese Menschen miteinander umgehen? Wie finden sie das Gespräch? Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit, und da können die Akten dabei helfen, sich mit dem, was gewesen ist, auseinanderzusetzen. Das muss nicht immer im Film geschehen, sondern das soll in der Gesellschaft geschehen, auch ohne Filmkamera.
Sie hatten schon die Neugründung einer Abteilung Bildung und Öffentlichkeitsarbeit angesprochen. Damit wird ja die bisherige Abteilung Bildung und Forschung, die mit 60 bis 70 Mitarbeitern ohnehin die kleinste Abteilung ist, auseinandergerissen. Welche Gründe gibt es dafür, außer der Schaffung eines neuen Leitungspostens?
Roland Jahn: Also erst einmal ist mir wichtig, dass Forschung die Grundlage ist, auch für unsere Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Diese interne Forschungsabteilung ist sehr bedeutsam in der Erstellung von Analysen über Strukturen, Methoden und Wirkungsweisen der Staatssicherheit, und es gibt viele Bereiche, die noch unerforscht sind. Es ist wichtig, die Erfahrung und das Wissen unserer Forscher weiter zu nutzen. Andererseits ist es aber auch wichtig, dieses Wissen in die Gesellschaft hinein zu vermitteln. Darum geht es mit dieser Abteilungsgründung: dass wir gerade auch die neuen, technischen Entwicklungen nutzen, die sowohl in der Darstellung der Arbeit der Staatssicherheit eine bedeutsame Rolle spielen als auch in der öffentlichen Darstellung von Schätzen, die im Archiv lagern. Der Zugang zum Archiv über das Internet – das sollte noch viel besser organisiert werden. Der Zugang zu dem Wissen, das unsere Forscher erarbeitet haben – das soll besser kommuniziert werden. All diese Sachen sollen in dieser Abteilung weiterentwickelt und den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Eine kritische Nachfrage trotzdem: Braucht es dafür eine neue Abteilung? Man könnte ja auch denken, dass sich hier eine Behörde gerade ein wenig aufbläht.
Roland Jahn: Keine Sorge, genau da will ich ansetzen. Ich will, dass Strukturen effektiv arbeiten, ich will, dass Verantwortung klar und deutlich definiert ist. Behörde, Bürokratie: Das ist etwas, was hilfreich sein kann, wenn es kein Selbstzweck ist. Entscheidend ist, dass Aufgaben erfüllt werden, und dazu braucht man die Strukturen, die am effizientesten arbeiten.
Lassen Sie uns einmal die einzelnen Bereiche Ihrer Behörde betrachten und dabei mit dem Kernstück, dem Archiv beginnen: Für die Qualität eines Archivs ist die Erschließungssituation entscheidend. Mehr als 22 Jahre nach dem Ende des Ministeriums für Staatssicherheit sind viele Unterlagen nicht zugänglich, weil sie noch nicht erschlossen wurden. Ursprünglich sollte durch das Stasi-Unterlagen-Gesetz die 30-jährige Regelsperrzeit des Bundesarchivs umgangen werden. Faktisch sind durch die langsame Erschließung viele Unterlagen auch jetzt schon fast so lange gesperrt. Wie wollen Sie dagegen ankämpfen?
Roland Jahn: Entscheidend ist, dass zielstrebig erschlossen wird, und da kann ich Ihnen versichern: Das wird getan – mit den Kapazitäten, die wir haben. Wir haben eine Archivabteilung, die kontinuierlich das, was die Stasi uns ungeordnet hinterlassen hat, erschließt, dass heißt die Unterlagen so sachgerecht erschließt, dass sie genutzt werden können. Wir sind jetzt bei 87 Prozent dessen, was die Stasi an Bündeln ungeordnet in ihren Schränken hinterlassen hat. Wir versuchen auch, das Material, das von der Stasi über personenbezogene Findmittel abgelegt war, sachbezogen zu erschließen. Eines muss man dazu immer sagen: Das hier ist natürlich kein normales Archiv. Das ist das Archiv einer Geheimpolizei, und das hat besondere Rahmenbedingungen. Gerade auch wenn es um die Informationen geht, die menschrechtswidrig gesammelt worden sind. Das muss dann auch dementsprechend behandelt werden, was heißt, dass man besonders sorgsam damit umgeht. Und das macht die Arbeit immer etwas schwieriger und vor allem aufwendiger.
Es gab mal die Aussage des Direktors Ihrer Behörde, dass 2011 die Erschließung abgeschlossen sein würde. Wagen Sie eine Zahl zu sagen?
Roland Jahn: Nein. Man sollte sich hüten, hier Zahlen zu sagen. Ich kann nur immer versuchen dazu beizutragen, dass wir hier diese Aufgabe zügig weiter voranbringen. Mir ist es wichtig, dass Wissenschaft und Medien, aber auch die Bürger diese Akten so umfassend wie möglich nutzen können.
Eine andere unendliche Geschichte ist die der virtuellen Rekonstruktion. Wie ist der Stand der Dinge?
Roland Jahn: Natürlich wurde schon viel über die virtuelle Rekonstruktion der zerrissenen Stasi-Akten geredet, weil das eine tolle Innovation des Fraunhofer-Institutes ist. Nur Forschung ist Forschung, mit allen Unwägbarkeiten. Das »Fraunhofer-Institut« ist jetzt kurz vor Abschluss der Entwicklungsphase dieser Technik. Die letzten Jahre wurde über die Entwicklung des Projektes geredet, und ich hoffe nun, dass wir Ende des Jahres von der Entwicklungsphase in die Testphase gehen können.
Also faktisch wurde noch nichts rekonstruiert?
Roland Jahn: Es ist bisher noch nichts virtuell rekonstruiert worden. Alles, was wir an zerrissenen Akten zusammengesetzt haben, ist manuell passiert. Das hat uns aber gezeigt, wie wichtig ein Zusammensetzen der Schnipsel dieser Dokumente ist, und gerade im letzten Jahr haben wir verschiedene Beispiele gehabt, wo wir gesehen haben: Es lohnt sich, diese Dokumente zusammenzusetzen.
Können Sie ein paar Beispiele geben?
Roland Jahn: Anfang des Jahres ist es gelungen, durch das Zusammensetzen bestimmte Vorgänge zu erkennen, wie das Kopieren von Pässen bundesdeutscher Bürger an der Grenze benutzt wurde. Die Stasi hat das zur Fälschung von Ausweisen mit Passbildern von Stasi-Agenten genutzt, die dann damit in den Westen gereist sind. Man hat die Identitäten der Bundesbürger gestohlen, um in den Ländern Westeuropas Spionage zu betreiben. Oft, wenn der Stasi-Agent in den Westen fuhr, stand der Bundesbürger durch die Stasi zum Beispiel in West-Berlin unter Bewachung, damit sich die echte Person und der Agent nicht zufällig begegneten oder gleichzeitig die Grenze überquerten.
Kann man aus den bisher rekonstruierten Unterlagen bzw. aus Stichproben den Schluss ziehen, dass die Stasi tatsächlich die besonders wichtigen Dinge zuerst vernichtet hat, oder ist es quasi ein durchschnittlicher und damit auch durchschnittlich wertvoller Aktenbestand, der nur zufällig zerrissen worden ist?
Roland Jahn: Also meine Menschenlogik ist die, dass man nicht das Unwichtigste zuerst zerreißt. Es gibt einzelne Säcke, wo man sagen kann: Das war der Stasi schon wichtig zu vertuschen, wie zum Beispiel die Fälschung der Ausweise. Und es gibt natürlich auch Säcke, gerade was die Hauptabteilung zur Verfolgung der politischen Opposition betrifft, da sind es die Dokumente, die zeigen, wie die Friedliche Revolution noch verhindert werden sollte, die in den Säcken zerrissen liegen. Das ist alles wichtig. Und in dem Sinne werden wir bei Beginn der Testphase auf die Säcke zurückgreifen, die die Stellen in der Überlieferung ergänzen, bei denen die größten Lücken sind. Das ist die Hauptverwaltung Aufklärung, weil über die Hauptverwaltung Aufklärung ja besonders viel oder fast alles vernichtet wurde. Wir wollen die letzten Säcke, die wir jetzt zuordnen konnten, alle in diese Testphase hineingeben. Das sind, nach unserem Wissen, bis jetzt 90. Aber auch gerade die Dokumente zur Friedlichen Revolution und über das Wirken der Stasi in diesem Fall, werden wir mit in die Testphase geben.
Ein anderes Stichwort aus dem Archivbereich heißt "E-Archiv". Was ist damit gemeint, und wie ist da der Stand der Dinge?
Roland Jahn: Das ist alles noch in den Anfängen. Dazu kann ich jetzt noch nichts sagen, was öffentlich vermittelbar ist. Es ist wichtig, dass wir langfristig denken und dass moderne technische Mittel genutzt werden – auch in Sachen Stasi-Akten. Deswegen haben wir für alles, was die Online-Strategie betrifft, auch Dinge formuliert, die in der Planung sind. Aber wie und wann die einzelnen Schritte konkret erfolgen, kann man noch nicht sagen. Entscheidend ist, dass wir im Zeitalter der Digitalisierung mithalten. Das bedeutet, dass wir in ersten Schritten die Dokumente, die viel genutzt werden, digitalisieren und dass wir auch anstreben, die Antragsbearbeitung, also die Recherche mit Hilfe digitaler Technik besser zu organisieren. Wir wollen auch versuchen, eine digitale Langzeitarchivierung sicherzustellen. Das ist alles unter dem Stichwort "E-Archiv" zu verstehen.
Wäre es an sich nicht längst möglich, sowohl technisch als auch rechtlich, bestimmte Unterlagen ohne Personenbezug, also Dienstanweisungen, Unterlagen, Abschlussarbeiten der Stasi-Hochschule, Pläne etc. über das Internet einzusehen, so wie das im Bundesarchiv faktisch schon möglich ist?
Roland Jahn: Das machen wir ja teilweise schon. Vor ein paar Monaten haben wir zum Beispiel unser Online-Angebot durch eine Reihe an Dokumenten zum Verhältnis Stasi und KGB ergänzt. Dokumente zur Vertuschung von Todesfällen an der innerdeutschen Grenze sind in Vorbereitung. Aber genau da soll eben auch die neue Abteilung Bildung und Öffentlichkeitsarbeit ansetzen und die Schätze des Archivs besser präsentieren – sowohl als digitalisiertes Dokument als auch bei der Auffindung über Datenbanken. Das muss jetzt Schritt für Schritt gemacht werden. Es ist auch eine Kostenfrage, aber es sind eben schon ganz viele Dokumente im Internet zu finden. Was auch noch ganz wichtig ist: Wir haben unser großes Projekt "Die DDR im Blick der Stasi", die Auswertung der Berichte der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe, das wir regelmäßig erweitern. Jede Edition, die wir als Buch herausgegeben, kommt mit einer DVD und dann auch »online« auf den Markt, und die Dokumente können besser durch die Forscher genutzt werden. Wichtig ist für mich, dass wir gerade unsere Forschungsergebnisse parallel präsentieren, sowohl in Buchform als auch online.
Kommen wir zum Auskunftsbereich. Viele Betroffene beklagen die langen Wartezeiten. Was hat sich in dieser Hinsicht in den vergangenen 18 Monaten getan?
Roland Jahn: Ich finde es verständlich, dass hier Klage geführt wird, und mir ist es sehr wichtig, dass gerade im Auskunftsbereich, der die Bürger ganz konkret betrifft, die Dienstleistung gut erbracht wird. Die Wartezeiten sind deswegen nicht kürzer geworden, weil der Abbau des Personals, der eigentlich langfristig für die Behörde vorgesehen war, im Gegensatz zu den kontinuierlich anhaltenden Anträgen steht. Wir hatten letztes Jahr über 80.000 Anträge, Bürgeranträge in Zusammenhang mit Akteneinsicht, wir haben dieses Jahr bis September schon wieder über 73.000 Anträge, das heißt durchschnittlich über 8.000 Anfragen pro Monat. Und dieser Bedarf steht eben im Widerspruch zum Personalabbau. Deswegen haben wir Maßnahmen ergriffen: Wir haben innerhalb der Behörde Versetzungen aus dem Bereich Verwaltung vorgenommen, aber auch aus dem Bereich Bildung und Forschung sind Kollegen zur Aktenauskunft gekommen. Wir versuchen stets, auch in den Abläufen noch effizienter zu arbeiten, und wir haben bei der Politik durchgesetzt, dass wir bestimmte Stellen, die wegfallen sollten, in dem Bereich neu besetzen können.
Hat das eine Verbesserung gebracht, oder hat das nur die Verschlechterung verhindert?
Roland Jahn: Die Auswirkungen sind nicht täglich messbar, aber insgesamt muss man sagen, diese Maßnahmen können nur aufhalten, dass die Wartezeiten nicht noch länger werden. Um wirklich eine Verbesserung herzustellen, müssen wir eine bedarfsgerechte Personalausstattung haben. Aber da ist die Politik natürlich in einer schwierigen Situation: Die Mittel, die sie nicht hat, kann sie auch nicht einfach vom Himmel werfen.
Die Politik hat mit der letzten »Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes« eine alte Aufgabe neu aufgelegt: nämlich die Überprüfung im Öffentlichen Dienst, die wieder deutlich ausgeweitet wurde. Gibt es dafür denn auch neue Stellen?
Roland Jahn: Ich bemühe mich darum, dass wir Mittel bekommen. Wir sind nicht bedarfsgerecht ausgestattet. Bedarfsgerecht heißt, die Aufgaben mit entsprechend kurzen Wartezeiten erfüllen zu können. Deswegen müssen wir mit der Situation umgehen, wie sie ist. Die Kollegen tun das Bestmögliche, und wir schauen, wie wir intern Verbesserungen herbeiführen können, um die Wartezeiten zu reduzieren. Wir haben im Bereich Wissenschaft und Medien auch einen Bedarf, der nicht geringer wird. Gerade bei Medien geht es oft um Aktualität. Der zweite Grund, hier schnell auf Verbesserungen hinzuwirken, ist: Wir haben Fälle, die den Anspruch haben, so schnell wie möglich bearbeitet zu werden, auch durch das Gesetz unterstützt, das sind Menschen, die alt und krank sind und die bevorzugt einsehen können sollen. Die Zahl derer, die älter sind, wird immer größer.
Eine zweite Frage zu diesem Bereich: Sind derartige Überprüfungen jetzt überhaupt noch zeitgemäß?
Roland Jahn: Der Gesetzgeber hat hier den Bedarf gesehen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass wir nach dem alten Gesetz viele Anfragen nicht beantworten konnten: Gerade im Land Brandenburg gab es viele Anfragen, bei denen wir immer darauf hinweisen mussten: Nur leitende Angestellte dürfen überprüft werden. Und da wurde durch die Novellierung des Gesetzes die Voraussetzung geschaffen, dass wir zum Beispiel die Auskünfte über die Wachbereichsleiter der Polizei in Brandenburg, die der Innenminister beantragt hatte, auch beantworten können.
Die Frage ist natürlich: Was kann der Öffentliche Dienst nach 22 Jahren überhaupt noch tun, solange die Menschen ihre Fragebögen nicht falsch ausgefüllt haben?
Roland Jahn: Die arbeitsrechtliche Beantwortung der Frage steht auf einem anderen Blatt. Ich weiß nur gerade aus dem Land Brandenburg, dass hier der Innenminister großes Interesse daran hatte, die Glaubwürdigkeit der Polizei zu garantieren, und dass ihm die Überprüfung sehr, sehr wichtig ist. Er muss dann Wege finden, wie er mit den Erkenntnissen umgeht. Insgesamt geht es den Behörden ja darum, Klarheit zu schaffen, weil diejenigen, die über 20 Jahre gelogen haben, damit zum Ausdruck gebracht haben, dass sie für eine verantwortungsvolle Stelle im Öffentlichen Dienst nicht geeignet sind.
Ob das arbeitsrechtlich durchsetzbar ist, ist eine andere Frage …
Roland Jahn: Wir reden über Fragebogenlügen. In der Bewertung über das Verhältnis des Arbeitgebers zum Arbeitnehmer ist das Vertrauensverhältnis entscheidend. In dem Moment, wo jemand über 20 Jahre seinen Arbeitgeber angelogen hat, muss ein Weg gefunden werden, damit umzugehen.
Aber wenn der Arbeitgeber bisher gar nicht überprüft hat und es insofern gar nicht zu einer Lüge kommen konnte, dann ist es im Prinzip auch jetzt zu spät, oder?
Roland Jahn: Jeder Fall muss einzeln betrachtet werden. Wichtig ist, dass alles rechtsstaatlich abläuft. Wichtig ist auch, dass angemessen damit umgegangen wird. In Jena an der Universität hat beispielsweise das Zusammensetzen der Schnipsel und ein Fernsehbericht dazu geführt, dass einem Professor, der angegeben hatte, nicht für die Stasi gearbeitet zu haben, die Universität verlassen soll, weil die Dokumente aus den zerrissenen Akten jetzt ergeben haben, dass er ein Agent war, der mit falschem Pass ins westliche Ausland gereist ist. Ich fand es interessant, dass dort jetzt noch aufgrund der Schnipsel Konsequenzen gezogen werden. Da war es auch "nur" eine Fragebogenlüge.
Kommen wir zu einem anderen Thema, dem Zugang zu den Stasi-Unterlagen für Wissenschaft und Medien. Im Gegensatz zum Archivrecht ermöglicht Paragraph 32 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes den Zugang zu den Stasi-Unterlagen für die Forschung, Medien und politische Bildung nur zu bestimmten Zwecken. Wann sollte diese Zweckbindung fallen?
Roland Jahn: Ich denke, das Stasi-Unterlagen-Gesetz hat sich bewährt. Gerade die Novellierung des Jahres 2006, die es möglich macht, dass externe Forscher Zugang zu personenbezogenen Akten haben und dann in ihrer Verantwortung damit umgehen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Freiheit der Wissenschaft garantiert ist und dass das, was die Wissenschaftler machen, die bei uns forschen, auch überprüfbar ist. Wissenschaft ist dann Wissenschaft, wenn sie überprüfbar ist, und ich denke, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz eine gute Grundlage ist, um die Forschung über das Wirken der Staatssicherheit durchzuführen.
Aber stellen wir uns mal vor, ein Sozialwissenschaftler will die größte Briefsammlung der Welt sozialwissenschaftlich analysieren. Das könnte er zurzeit nicht, selbst wenn ihn keine Einzelpersonen interessieren. Das ist ja ein Fundus, der quasi ungenutzt daliegt. Und dabei ist Familienforschung ein ganz großes Thema.
Roland Jahn: Ja, das ist richtig. Ich persönlich denke, dass es noch nicht an der Zeit ist, diese Zweckbindung aufzuheben. Man darf nicht vergessen: Dieses Archiv ist ein Archiv der Geheimpolizei, wo gezielt menschenrechtswidrig Informationen gesammelt worden sind. Die Menschen leben zum Großteil noch, das heißt, man muss sehr sorgsam damit umgehen. Und deswegen muss man diesen Spagat hinbekommen, den wir auch in den letzten Jahren hinbekommen haben, nämlich Transparenz herstellen über das staatliche Handeln, über das Wirken des Staates und insbesondere der Geheimpolizei, aber auch Datenschutz dort walten lassen, wo es um die Opfer des Staates geht.
Wenn wir diese Zweckbindungen haben, sind damit ja Überprüfungen verbunden, ob bereitgestelltes Material zum eigentlichen Forschungsgegenstand gehört. Und diese Überprüfung erfolgt in der Regel durch Sachbearbeiter ohne wissenschaftliche Ausbildung. Wäre das nicht eigentlich eine Aufgabe der Nutzer selbst?
Roland Jahn: In den Abläufen können wir durchaus noch einiges modifizieren. Jeder Hinweis ist hier hilfreich. Ich denke aber auch, dass der Nutzer mit seinen Anmerkungen auch unseren Entscheidungsprozess unterstützen kann.
Die Frage ist natürlich immer, ob der Nutzer überhaupt erfährt, dass potentiell noch mehr Material zu seinem Thema da ist oder nicht.
Roland Jahn: Das ist richtig. All das sind organisatorische Abläufe, wo ich nur sagen kann: Wir sind eine Behörde, die sich Transparenz zum Ziel gesetzt hat. Transparenz des staatlichen Handelns in Bezug auf die Vergangenheit, aber das soll durchaus auch für unser Handeln als Behörde heute gelten. Und in diesem Sinne ist es wichtig, dass wir die Kommunikation zwischen Nutzer und Bearbeiter über das Wissen um Findmittel und über das Wissen um die Bestände, die da sind, weiterentwickeln. Am Ende zählt: So viel wie möglich öffentlich machen!
Wie ist der gegenwärtige Stand bei dem Thema Recherche? Wenn ein externer Wissenschaftler hier recherchieren will, kann er das selbst tun, kann er das nur in Zusammenarbeit mit Sachbearbeitern, oder kann er das gar nicht? Wie kann er Findmittel nutzen?
Jahn: Erst einmal kann der Nutzer schon zuhause im Internet die Findmittel, die unsere Archivabteilung ins Netz stellt, nutzen.
Das ist nicht viel, um ehrlich zu sein.
Roland Jahn: Das ist schon relativ viel. Wir stellen alles, was an Findmitteln zusammengestellt worden ist, ins Netz. So viel wie möglich. Dass noch Verbesserungen in Sachen HTML-Format erfolgen können, darüber haben wir schon gesprochen. Zum Sachaktenerschließungsprogramm SAE, das Sie bestimmt meinen, kann ich sagen: Wir arbeiten daran, das auch für Externe nutzbar zu machen. In der Entstehungsgeschichte der Behörde sind die personenbezogenen Informationen, die geschützt werden müssen, und die Sachinformation nicht genau getrennt worden sind. Wir müssen das weiterentwickeln, sodass die Such-Programme für Akten, die wir nutzen, auch für die Externen nutzbar werden. Und das geht jetzt Schritt für Schritt.
Ist es schon möglich, statt Tausender Papierkopien auch PDF-Dateien als Ergebnis einer Recherche zu bekommen?
Roland Jahn: Auch das ist auf dem Weg. Manches hängt hier an der Bürokratie der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Kostenverordnung, aber ich denke, wir haben immer eine praktische Lösung für die verschiedenen Nutzer gefunden. Es ist gut, wenn das immer wieder angemahnt wird, damit auch Politik und Verwaltung unter Druck geraten und die grundsätzlichen Lösungen für den Nutzer so schnell wie möglich kommen.
In der Abteilung Bildung und Forschung haben Sie den befristeten Vertrag des derzeitigen Abteilungsleiters nicht verlängert. Welche neuen Forschungsschwerpunkte verbinden Sie mit einem Führungswechsel in der Forschungsabteilung?
Roland Jahn: Mir ist wichtig, dass die Forschungsabteilung gute Arbeit leisten kann, und wir haben jetzt im Herbst eine kleine Arbeitstagung, auf der die neuen Forschungsschwerpunkte besprochen werden. Wichtig ist, dass wir das Wirken der Staatssicherheit weiter untersuchen – gerade in den Bereichen, in denen es um das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Institutionen geht und wo wir das Wirken in die Gesellschaft hinein noch stärker in den Blick nehmen. Das Thema "Anpassung" etwa: Wie hat dieses System der Angst, das die Staatssicherheit organisiert hat, funktioniert? Wie hat es funktioniert, dass Menschen, die eigentlich dagegen waren, sich untergeordnet und angepasst haben? Hier ist einiges hochspannend, was noch erforscht werden kann. Die Frage des internationalen Wirkens der Staatssicherheit, die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Geheimdiensten oder auch die Auseinandersetzung mit dem bundesdeutschen Nachrichtendienst, das Wirken der Stasi in Richtung des BND. Das sind alles Forschungsthemen, die für die nächste Zeit anstehen. Nicht zu vergessen das Stichwort "Hineinwirken des MfS in den Alltag": Ich denke, es ist wichtig, dass wir das Wirken der Staatssicherheit auch gerade in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt erforschen. Wie hat die Stasi dafür gesorgt, dass Umweltprobleme kleingehalten wurden? Wie hat sie dafür gesorgt, dass die Menschen, die in Umständen wie zum Beispiel in den Uran-Abbaugebieten gelebt haben, mundtot gemacht wurden? Und im Bereich Wirtschaft: Jeder kann sich an die schlechten wirtschaftlichen Bedingungen in der DDR erinnern. Da gibt es viele Ansätze, wie die Stasi gewirkt hat. Grundsätzliche Fragestellungen, verbunden mit den Alltagserfahrungen der Menschen – das ist wichtig.
Rechtfertigt sich denn dafür der besondere und privilegierte Aktenzugang durch die hausinterne Forschung?
Roland Jahn: Es gibt keinen privilegierten Aktenzugang für hausinterne Forscher mehr seit der Novelle 2006. Und es soll auch keinen privilegierten Findmittelzugang geben. Entscheidend ist doch, dass Wissenschaftler gleichberechtigt sind, Wissenschaft ist frei. Wenn wir eine Wissenschaft, die in einem Austausch steht, entwickeln wollen, dann müssen alle Forscher wissenschaftlicher Einrichtungen gleiche Zugänge haben.
Wenn wir jetzt mal das Benachrichtigungsverfahren aus Paragraph 32a (Stasi-Unterlagen-Gesetz) nehmen, dann sehen wir, dass die hausinterne Forschung es erst vor der Veröffentlichung durchlaufen muss. Die externe Forschung muss es hingegen schon vor der Akteneinsicht durchlaufen. Das ist ein erheblicher Unterschied.
Roland Jahn: Das ist ein interessanter Hinweis, den ich gern aufnehme. Wir sind Dienstleister und müssen schauen, wie das mit dem Gesetz, das uns der Bundestag als Rahmen gegeben hat, vereinbar ist.
Ein Blick noch auf die Außenstellen. Es gab ein Konzept, das viele Außenstellen reduzieren oder schließen sollte. In Brandenburg ist das schon umgesetzt worden. Wie sieht die Zukunft der anderen Außenstellen aus, was ist aus diesem Konzept geworden?
Roland Jahn: Regionale Aufarbeitung ist mir wichtig, und deswegen ist auch die Arbeit, die wir als Stasi-Unterlagen-Behörde in der Region machen, ein wichtiger Teil der Aufarbeitung insgesamt. Wir haben gerade in den Außenstellen eine Arbeit, die bürgernah ist und die auf das, was die Menschen vor Ort an Erlebnissen und Erkenntnissen selber haben, eingehen kann. Unsere Dokumentationszentren in den einzelnen Außenstellen zeigen, welche Wirkung die ganz konkreten Darstellungen in der Region haben. Daran merken wir, wie wichtig es ist, diese Arbeit zu machen. Es gibt natürlich materielle Zwänge, und es gibt die Notwendigkeit, diese Arbeit so effizient wie möglich zu organisieren. Und deswegen steht so etwas immer auf dem Prüfstand. Wir müssen schauen, wo die Arbeit in welchen Liegenschaften am besten zu organisieren ist. Und da machen wir gerade eine Bestandsaufnahme, die die Liegenschaften in den einzelnen Bundesländern betrifft – wir sehen die Orte als Teil der Aufarbeitungslandschaft. Und das heißt, wie und wo können wir mit unseren Außenstellen integriert sein und kooperieren?
Konkret gefragt: Für welche Außenstellen ist die Zukunft unsicher?
Roland Jahn: Das ist keine Frage von Unsicherheit. Es geht einfach darum: Wie können wir effizient Arbeit organisieren? Und das ist die Frage von Archivstandorten und auch die Frage, wie sich das in die Aufarbeitung der Länder einbettet. Diese Bestandsaufnahme erfolgt gerade. Mir ist wichtig, dass wir Außenstellen haben, wo der Bürger auch bürgernah erreicht wird. Mir ist wichtig, dass wir Außenstellen haben, wo wir mit authentischen Orten und Gegenständen Wirkung erzielen können. Und deswegen ist das sehr, sehr unterschiedlich in verschiedenen Bundesländern und an verschiedenen Orten. Nehmen Sie Leipzig mit der "Runden Ecke" – das ist ein historischer Ort, den kann man nicht verlassen. Deswegen ist es wichtig, dass wir da in guter Kooperation mit der gesellschaftlichen Initiative, dem »Museum in der "Runden Ecke"«, zusammenarbeiten und dort im Herzen der Friedlichen Revolution präsent sind.
Aber Rostock ist beispielsweise kein historischer Ort?
Roland Jahn: In Rostock allerdingshaben wir im »Dokumentationszentrum in der ehemaligen U-Haft der Staatssicherheit« eine stete Besucherzahl, und es ist wichtig, dass wir dieses Dokumentationszentrum weiter nutzen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir gerade in Mecklenburg-Vorpommern Standorte finden, wo wir gemeinsam mit der Landesregierung bereden, wie das organisiert wird.
Zu Ihrem Amtsantritt monierten Sie, dass das »Ausstellungszentrum« Ihrer Behörde in Berlin sonntags geschlossen sei. Sie änderten das sehr schnell und übernahmen auch gleich den ersten Dienst. Wie oft trifft man Sie heute als Aufsicht in der Ausstellung?
Roland Jahn: Man trifft mich dort öfters. Zuletzt war ich zur "Langen Nacht der Museen" dort. Mir ist es wichtig, dass wir gerade mit dieser Ausstellung an der Touristenmeile zwischen der NS-Gedenkstätte "Topographie des Terrors" und Checkpoint Charlie präsent sind. Auch als Ergänzung zu unserem Stasi-Museum. Wir haben in der Zimmerstraße immer wieder die Gelegenheit, das Ganze mit kleinen Sonderausstellungen zu ergänzen. Wir hatten jetzt eine besonders erfolgreiche Ausstellung über Stasi und Fußball, über den BFC Dynamo, den Stasi-Club hier in Berlin. Die ist sehr gut angekommen und wurde von uns mit einer Veranstaltung ergänzt. Nicht zu vergessen unsere kleine, aber feine Ausstellung "Täuschen und Vertuschen", über das Verschweigen der Mauertoten durch die Stasi. Sie wird gefüllt mit authentischen Gegenständen wie Schlüsselbunden, Brieftaschen, die die Maueropfer noch bei sich trugen, als sie erschossen wurden. Mit diesen Originalgegenständen zeigen wir in der Ausstellung, wie die Stasi über Jahrzehnte den Tod von Menschen verschwiegen und die Angehörigen in Ungewissheit gelassen hat. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Kinder eines erschossenen West-Berliners keine Waisenrente bekommen haben, weil ihr Vater an der Mauer erschossen wurde und das nie bekannt wurde. Das hat sich dann auf das ganze Leben der Kinder ausgewirkt, weil sie aus finanziellen Gründen kein Abitur machen konnten. All das zeigt, dass neben der Unmenschlichkeit im Umgang mit dem Flüchtling noch zusätzlich die Unmenschlichkeit im Umgang mit den Gefühlen der Angehörigen hinzugekommen ist.
Sie haben die Öffnungszeiten ja sehr schnell durch eigenes Handeln geändert. Ohnehin heißt es in der Behörde, dass Sie Angelegenheiten gerne selbst erledigen und selbst entscheiden wollen. Fehlt Ihnen da das Vertrauen in die Verwaltung?
Roland Jahn: Diese Frage bewegt mich auch. Was überlasse ich dem Vertrauen in die Mitarbeiter, wie viel Engagement zeige ich auch im Detail als Behördenleiter? Ich denke, es gibt hier viele Mitarbeiter, die im Sinne der Aufarbeitung mitziehen, und dort, wo ich diese Mitarbeiter sehe, habe ich natürlich auch Vertrauen, dass sie ihre Aufgaben gut erledigen. Eine Behörde macht ja nicht der Behördenleiter alleine. Es sind viele, viele Menschen, die an einem Strang ziehen. Sonst würde das, was 20 Jahre erfolgreich gemacht worden ist, nicht so viel Anerkennung bekommen. Es kommt nicht von ungefähr, dass wir auch internationale Anerkennung bekommen. Das baut auf der Arbeit vieler, vieler Menschen auf, und jede Arbeit ist ein wichtiger Teil vom Ganzen. Das schließt nicht aus, dass man im Alltag manchmal unzufrieden ist oder dass wir auch untereinander manchmal Kritik üben und dass manches verbesserungswürdig ist. Aber darum geht es gerade: durch kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Handeln die Arbeit verbessern.
Sie haben eine regelmäßige Mitarbeiter-Sprechstunde eingeführt. Ist das nicht ein Misstrauen in die behördlichen Dienstwege?
Roland Jahn: Die Dienstwege sind oft sehr langwierig, sehr kompliziert. Manchmal gibt es auch Ängste. Mir war wichtig, dass es einen direkten Weg gibt, einen Weg auch am Vorgesetzten vorbei direkt zu mir. Das ist hilfreich für die Mitarbeiter und hilfreich für mich. Ich erfahre ungefiltert von den Sorgen und Nöten. Diese Möglichkeit soll aber den Dienstweg, die Hierarchie nicht aushebeln. Es ist eine wichtige Ergänzung. Und, um das noch mal zu sagen, aus meiner Erfahrung kommen die Kollegen nicht, um herumzunörgeln, sondern sie kommen, um sich in die Arbeit der Behörde noch besser einbringen zu können. Und das ist das Positive.
Eine wichtiges Steuerungsmittel des Bundesbeauftragten sind Personalentscheidungen. Die »Außenstelle Gera« ist seit über einem Jahr ohne regulären Leiter. Auch die Leitung der neuen Abteilung Bildung und Öffentlichkeitsarbeit kann wegen rechtlicher Auseinandersetzungen nicht besetzt werden. Gegen einen Abteilungsleiter läuft ein Disziplinarverfahren wegen Unregelmäßigkeiten bei einer Stellenbesetzung. Sehen Sie sich in diesem wichtigen Feld, Personalentscheidungen treffen zu können, gelähmt?
Roland Jahn: Der Rechtsstaat ist der Rechtsstaat und muss jedem zugestehen, bestimmte Entscheidungen rechtlich zu hinterfragen und den Rechtsweg auszuschöpfen. Das braucht oft seine Zeit. Für mich ist das schon hinderlich, aber ich denke, es hält mich bei der Erfüllung der Aufgaben nicht auf. Sie könnten besser erfüllt werden, wenn Stellenbesetzungen schneller erfolgen könnten. Aber das bedeutet nicht, dass wir die Aufgaben vernachlässigen. Wir müssen sie dann einfach anders lösen.
An welchem Punkt befinden wir uns momentan in der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit oder der Stasi-Tätigkeit, welche Entwicklungen erwarten Sie, und wie stellt sich Ihre Behörde darauf ein?
Roland Jahn: Ich denke, gerade sind wir an einem Punkt, wo ein Wechsel der Generationen stattfindet. Den Dialog mit der neuen Generation zu organisieren wird immer wichtiger. Wir merken es jetzt auch bei den Akteneinsichten, dass die Kinder und Enkelkinder verstorbener Angehöriger wissen möchten, wie die Stasi in die Familie eingegriffen hat. Auch bei den Besuchern, den Schulklassen werden ganz andere Fragen gestellt, und wir müssen bereit sein mitzudiskutieren. Wenn ich in Schulklassen unterwegs bin und über die Datensammelwut der Stasi rede, sind wir ganz schnell beim Bundestrojaner, bei Vorratsdatenspeicherung oder bei Datenmissbrauch durch Facebook. Das heißt nicht, dass sich die Stasi-Unterlagen-Behörde jetzt damit beschäftigen soll. Aber wir sollten zumindest eine Bereitschaft haben, uns darauf einzulassen und zu erkennen, dass wir durch die Darstellung der Unfreiheit in der Diktatur Hilfe leisten können, Gefahren für die Freiheit in der Demokratie zu erkennen. Es ist wichtig, den richtigen Platz zu finden.
Wir hatten jetzt gerade eine Diskussionsveranstaltung über die Frage von Daten und Datentransparenz, an der auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz teilgenommen hat. Hier haben wir auch eine Diskussion über die Nutzung der Stasi-Akten und die Sammelwut der Stasi geführt. Es gibt immer wieder übergreifende Themen, bei denen es wichtig ist, mit Kooperationspartnern gemeinsam Veranstaltungen durchzuführen. Wir als Stasi-Unterlagen-Behörde müssen uns mit unserer Erfahrung der Aufarbeitung einbringen, mit der Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Wirken der Staatssicherheit.
Gibt es auf dem Facebook-Auftritt der Behörde einen Hinweis auf die Datensammelwut von Facebook oder wenigstens einen Link zu einer Anleitung, wie man damit vernünftig umgeht?
Roland Jahn: Wir haben einen Hinweis gemacht und nutzen Facebook nur, um Informationen zu verbreiten. Aber wir haben auch ein Fragezeichen gesetzt, dass wir uns dem Ganzen nicht einfach uneingeschränkt hingeben.
Ihre Behörde steht ja nicht allein mit der Aufarbeitung der DDR. Was gibt es für strategische Konzepte in Zusammenarbeit mit den anderen Akteuren? Denn es gibt ja einerseits die staatlichen Stiftungen, aber auch die vielen Initiativen zur DDR-Aufarbeitung.
Roland Jahn: Mein Grundverständnis ist, dass der Staat dafür da ist, gesellschaftliche Initiativen zu unterstützen. Daher kommt auch die Zusammenarbeit mit der »ASTAK« hier in der ehemaligen Stasi-Zentrale. Und auch die Zusammenarbeit mit verschiedenen Initiativen wie der »Robert-Havemann-Gesellschaft«. Die Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen ist mir aber deswegen schon wichtig, weil es um Ressourcenverteilung geht. Der Steuerzahler erwartet, dass wir effizient damit umgehen, dass wir uns abstimmen und dass wir uns gemeinsam als Verbund sehen, um Diktatur aufzuarbeiten. Wir haben einen ständigen Austausch mit den großen Bundeseinrichtungen wie der »Bundeszentrale für politische Bildung« und der »Stiftung Aufarbeitung«. Wir wollen uns gerade jetzt noch einmal abstimmen, wie wir noch einmal eine Bildungsoffensive in Zusammenarbeit mit den Bundesländern starten können.
Wir haben natürlich auch immer konkrete Projekte, wo wir uns zu Jahrestagen zusammentun: 9. November, 17. Juni, Mauerbau – das sind alles Jahrestage, bei denen wir an einem Strang ziehen und schauen, wie wir die Mittel ganz gezielt einsetzen können. Nicht zu vergessen ist auch die Arbeit mit den Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Diese Arbeit in Zusammenarbeit mit unseren Außenstellen ist mir besonders wichtig. Wir machen gemeinsame Beratung, wir machen gemeinsame Veranstaltungen. Hier gilt es auch immer wieder, dass die Aufarbeitungslandschaft gut koordiniert ist, gleichzeitig aber auch die Vielfalt abgesichert ist.
Noch ein Blick in die Zukunft: Wie lange wird es oder muss es diese Behörde noch geben? Sind Sie der letzte Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen?
Roland Jahn: Die Behörde wird es so lange geben, wie sie gebraucht wird. Ich kann nur sagen, dass wir im Januar diesen Jahres 20 erfolgreiche Jahre der Aktennutzung gefeiert haben. Zum Bürgertag in Berlin sind alleine über 6.000 Menschen gekommen. Zum ersten Mal waren alle drei Bundesbeauftragten gemeinsam auf dem Podium, Joachim Gauck, Marianne Birthler und ich. Und wir waren uns einig: Nach all der Anerkennung, die diese Behörde auch international bekommen hat, und den Aufgaben, die sie momentan zu erfüllen hat, gibt es eigentlich keinen Grund, jetzt aktuell über das Ende der Behörde zu reden. Man sollte aber diskutieren, wie Aufarbeitung in Zukunft organisiert wird. Wie werden die Mittel, die der Staat zur Verfügung stellt, genutzt, und in welchen Strukturen kann diese Arbeit am besten gestaltet werden?
Dennoch gibt es ja in der Politik durchaus die Zahl 2019.
Roland Jahn: Im Jahre 2019 werden die Überprüfungen im Öffentlichen Dienst enden. Das hat die Politik bestimmt. Und in der Gedenkstättenkonzeption des Bundes ist beschlossen, dass eine Expertenkommission des Bundestages eine Bestandsaufnahme über die Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen machen wird. Und diese Expertenkommission wird über die weitere Aufgabenerledigung entscheiden. Das ist, was vorgesehen ist. Alles andere heißt für mich: Wir haben gut zu tun und wir werden mit unserer bestmöglichen Arbeit dafür sorgen, dass die Menschen zufrieden sind.
Gibt es innerhalb Ihrer Behörde Arbeitsgruppen, die sich mit verschiedenen Zukunftsszenarien befassen?
Roland Jahn: Das Entscheidende ist doch, dass Aufarbeitung und Aufklärung langfristig abgesichert sind, dass wir Strukturen haben und dass der Aktenzugang bestmöglich gewährleistet wird. Deswegen arbeiten wir ja auch mit anderen Archiven zusammen, stimmen uns mit dem Bundesarchiv ab und versuchen, auch mit den Ländern entsprechend zusammenzuarbeiten. Entscheidend ist auch, dass die Arbeitsstrukturen gut funktionieren. Das ist im Archivbereich so, in der Aktennutzung, aber auch im Bereich Bildung und Forschung. Hier sind Wege einzuschlagen, die sichern, dass wir auch in Zukunft der Jugend darüber etwas mit an die Hand geben können, wie Diktatur funktioniert hat. Wir brauchen Einrichtungen, die gut funktionieren, und Strukturen, die zu dem Bildungsangebot der Länder passen.
Erlauben Sie mir zuletzt eine persönliche Frage: Sie waren bisher Bürgerrechtler in der DDR, nach Ihrer Ausbürgerung ein Journalist in der Bundesrepublik, Sie standen also immer dem Staat gegenüber. Jetzt sind die seit eineinhalb Jahren Chef einer Bundesbehörde. Wenn Sie in die Zukunft blicken, welche Vermutung haben Sie für sich: Verändert der Amtsträger das Amt oder das Amt den Amtsträger?
Roland Jahn: Das ist immer Beides. Es ist ja wichtig, dass Veränderung geschieht. Es ist wichtig, dass ich mich verändere. Es ist auch wichtig, dass sich ein Amt verändert. Nur das hält die Gesellschaft im Fluss. Entscheidend ist, dass man sich selber treu bleibt, dass man sich nicht verbiegen lässt. Und in diesem Sinne: Ich bin kein Ex-Bürgerrechtler, ich verstehe mich immer noch als Bürgerrechtler
Das Gespräch führte Johannes Beleites