Der Bundestag hat am 26. September in seiner Sitzung das "Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv" beschlossen. Für den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn ist das ein nächster Meilenstein zur Sicherung und Nutzung der Stasi-Unterlagen in der Zukunft.
Die Öffnung des Stasi-Unterlagen-Archivs war eine Errungenschaft der Friedlichen Revolution und weltweit erstmalig. Die Nutzung der Akten zur Aufklärung über die Mechanismen der SED-Diktatur und Auseinandersetzung mit der Vergangenheit fand und findet eine hohe internationale Beachtung.
Das Konzept (PDF, 474 KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)legt für die Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv folgende Rahmenbedingungen fest:
- Die Sichtbarkeit der Eigenständigkeit des Stasi-Unterlagen-Archivs mit internationaler Vorbildwirkung bleibt auch nach der Integration erhalten.
- Das Stasi-Unterlagen-Gesetz bleibt als eigenständiges Gesetz erhalten.
- Arbeits- und Serviceleistungen sollen verbessert werden, insbesondere Digitalisierung und archivgerechte Lagerung.
- Zugang und Nutzung der Stasi-Unterlagen für die Gesellschaft soll verbessert werden, und die Grundlagenforschung beim Stasi-Unterlagen-Archiv wird zu einer quellenkundlichen Forschung weiterentwickelt.
- Dabei ist zentral, dass der Aktenzugang unverändert möglich ist, auf Basis des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Für Antragstellerinnen und Antragsteller ändert sich nichts. Im Konzept legt fest, dass die Transformation keine Auswirkungen auf die Antragstellungen hat und diese wie bisher bearbeitet werden.
- Das Projekt der Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen wird fortgesetzt.
- Der Standort der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll als "Ort deutscher Diktatur- und Demokratiegeschichte" mit Bildungs- und Informationsangeboten der Akteure vor Ort weiterentwickelt und als Archivzentrum zur SED-Diktatur ausgebaut werden.
Der Beschluss (PDF, 2.73 MB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)formuliert zudem insgesamt drei noch zu treffende Entscheidungen. Neben der Weiterentwicklung des Amtes des Bundesbeauftragten soll auch die zukünftige Struktur der Außenstellen unter Einbeziehung des Bundesratsbeschlusses von 2017 konkret entschieden werden. Eine dritte Entscheidung sei zu treffen darüber, dass die Forschung über die Diktaturen des 20. Jahrhunderts in Deutschland und Europa gestärkt wird und die Schaffung eines eigenen Forschungszentrums dafür geprüft wird.
In der Beratung wurde zusätzlich die neunte Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschlossen, die eine Überprüfung der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und von Parlamenten auf jetziger Grundlage bis zum Jahr 2030 ermöglicht.
Weitere Informationen
Mehr zum Transformationsprozess der Stasi-Unterlagen-Behörde finden Sie unter BStU in Zukunft.
