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Pressemitteilung

Übergabe des 12. Tätigkeitsberichts an den Bundestag

Inhalte der Arbeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in 2013 und 2014

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat heute dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, den 12. Tätigkeitsbericht der Stasi-Unterlagen-Behörde übergeben. Zur Übergabe stellte Jahn fest:

"Die Beschäftigung mit den Dokumenten der Geheimpolizei ist eine Quelle der Aufklärung über die Mechanismen der Diktatur, die unsere Sinne für die heutigen Zeiten schärfen kann. Die Erkenntnisse zum Wirken der Stasi sind Orientierungspunkte für heutige Diskussionen zur Überwachung und Datensammlung. Und eine neue Generation sucht nach Antworten, auch im Stasi-Unterlagen-Archiv."

Zugang zu den Akten für Menschen zu schaffen, in deren Leben die Stasi eingegriffen hat, ist ein nach wie vor wichtiger Teil der Aufgabenerfüllung des BStU. Im Jahr 2013 gingen 64.246 und im Jahr 2014 67.783 Anträge zur persönlichen Akteneinsicht ein, das sind im Schnitt gut 5.000 Anträge pro Monat. Zwei Drittel dieser Anträge wurden in den 12 Außenstellen der Stasi-Unterlagen-Behörde gestellt. Warum immer noch so viele Menschen Aufklärung über das Eingreifen der Stasi in ihr Leben wünschen, dazu berichtet der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen:

"Nicht wenige sagen, dass sie den Abstand zum Geschehen brauchen, um sich der Vergangenheit zu stellen. Viele kommen jetzt in ein Alter, in dem sie die Zeit haben, ihr Leben zu reflektieren. Etliche werden dabei auch von ihren Kindern und Enkeln befragt. Die Stasi-Unterlagen können helfen, den Dialog zwischen den Generationen über die Vergangenheit zu fördern."

Der 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls war ein Schwerpunkt bei der Herausgabe von Unterlagen an Forschung und Medien. Die Ergebnisse der Recherchen - wie auch die der 2.700 Anträge von Forschern und Journalisten insgesamt - fanden in zahlreichen Artikeln, Büchern, Filmen und Ausstellungen Niederschlag. Der Blick in die Akten ermöglicht eine differenzierte Auseinandersetzung, wie die neuerliche Diskussion zu jugendlichen Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) der Stasi deutlich macht. Jahn dazu:

"IM ist nicht gleich IM. Eine differenzierte Betrachtung der Umstände für die Mitarbeit bei der Stasi ist nötig. Es geht um Aufklärung und nicht Abrechnung. Es geht aber auch darum, Fragen nach der Verantwortung für das Handeln zu stellen."

Erstmals ist die Recherche zu Stasi-Unterlagen nun auch auf der ARGUS Plattform des Bundesarchivs möglich. Rechercheergebnisse aus den Findmitteln beider Archive können übergreifend betrachtet werden. Digitalisate unterstützen den Einblick in das Archiv. Auch die im Berichtszeitraum entwickelte Stasi-Mediathek bietet ein Online-Schaufenster in das Archiv, für eine breite Zielgruppe.

Mit seinen eigenen Forschungen hat der BStU in der Studie "Fasse Dich kurz!" erstmals eine größere Anzahl von Abhörprotokollen einer Geheimpolizei systematisch analysiert. Mit dem in 2013 übergebenen Gutachten über die Informationssammlung der Stasi im Deutschen Bundestag und der Anfang 2014 erschienenen Studie "Knastware für den Klassenfeind" hat der BStU auch auf die deutsch-deutschen Verflechtungen der Arbeit der Stasi hingewiesen.

"Aufarbeitung ist eine gesamtdeutsche Angelegenheit. In vielfältiger Form hat die Stasi auch in West-Deutschland gewirkt, dort gespitzelt und Mitarbeiter gewonnen, die dadurch das Unrechtssystem gestützt haben. Gerade im Jahr 25 der Deutschen Einheit gilt es, diese Geschichte als eine gemeinsame zu begreifen."

Dass der Bundestag mit Hilfe der im Herbst letzten Jahres eingesetzten Experten-Kommission die Weichenstellungen für die Zukunft der Stasi-Unterlagen stellen will, begrüßt Jahn.

"Es ist wichtig, offen für Veränderungen zu sein, damit die Aufarbeitung der SED-Diktatur zeitgemäßer und in effizienten Strukturen erfolgen kann. Veränderung ist kein Schlussstrich."

Der 12. Tätigkeitsbericht des (BStU) ist unter www.bstu.de abrufbar.

Dagmar Hovestädt, Pressesprecherin BStU

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Dagmar Hovestädt, Pressesprecherin

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Dagmar Hovestädt

Telefon: 030 2324-7170