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Der Bundesbeauftragte Roland Jahn mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble bei der Übergabe des 15. Tätigkeitsberichts
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Übergabe 15. Tätigkeitsbericht

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU), Roland Jahn, hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble, den 15. Tätigkeitsbericht zur Arbeit des BStU übergeben, der auch der letzte Tätigkeitsbericht eines BStU ist. Der Bericht steht im Kontext der Weiterentwicklung der Institution. In den vergangenen zwei Jahren wurden vom Deutschen Bundestag wichtige Weichen für die Zukunft der Aufklärung und Auf­arbeitung der SED-Diktatur gestellt und gesetzlich festgeschrieben.Die beiden zentralen Weichenstellungen sind die Bestätigung des Transformationskonzeptes von BStU und Bundesarchiv im September 2019 sowie die gesetzliche Festschreibung zentraler Grundsätze im November 2020.

„Der Gesamtbestand des Stasi-Unterlagen-Archivs wird Archivgut des Bundes und somit dauerhaft gesichert. Die Nutzung der Stasi-Unterlagen geht unverändert weiter, nach den bewährten Regeln und an den gleichen Orten.“

Bundesbeauftragter Roland Jahn

Mit dem Beschluss, aus dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen eine/n Bundesbeauftragte/n für die Opfer der SED-Diktatur zu machen, haben Menschen, die sich bis jetzt mit Fragen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wenden, weiterhin einen Ansprechpartner auf Bundesebene, der für ihre Anliegen eintritt.

BStU Roland Jahn und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei der Übergabe des 15. Tätigkeitsberichts

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